15.06.2018

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Beitragsfreiheit endet nach acht Stunden

Beitragsfreie Kita endet in Osnabrück nach acht Stunden

Stadt will Mehrkosten in Höhe von 180 000 Euro nicht tragen / Emotionale Debatte im Rat

Osnabrück Die Stadt Osnabrück wird keine 180 000 Euro pro Jahr bereitstellen, um die Beitragsfreiheit von Kindergärten auch über eine tägliche Betreuungszeit von acht Stunden hinaus sicherzustellen. Stattdessen müssen Osnabrücker Eltern, die ihr Kind länger als acht Stunden in der Kita lassen möchten, künftig für jede zusätzliche Stunde 1, 20 Euro aus eigener Tasche bezahlen. Das beschloss der Rat nach einer emotional geführten Debatte mit den Stimmen von CDU/ BOB, Grünen und UWG. Das Land Niedersachsen stellt für die generelle Beitragsfreiheit von Kitas bis 2022 knapp 1, 5 Milliarden Euro zur Verfügung. Kinder haben aber nur einen Anspruch auf eine tägliche Betreuungszeit von maximal acht Stunden.

Osnabrück Der beitragsfreie Kindergarten wird in Niedersachsen ab dem Sommer Realität. Eltern, die ihre Kinder aber länger als acht Stunden betreuen lassen möchten, müssen in Osnabrück dafür zahlen. Das hat der Rat mit einer Mehrheit aus CDU, Grünen, BOB und UWG beschlossen.

180 000 Euro hätte die Stadt aus eigenen Mitteln hinzugeben müssen, um den Kindergarten auch nach acht Stunden kostenfrei anzubieten. Der Rat entschied anders. Ab dem Sommer müssen Eltern 1, 20 Euro für jede weitere Stunde zahlen.

Dem Beschluss vorausgegangen war eine emotionale Debatte, bei der alte Gräben sichtbar wurden. Es stand das klassische Rollenbild der Hausfrau, die sich um Kind und Küche kümmert, gegen das Bild der Frau, die ihren Lebensunterhalt selbst finanziert und die Kinderbetreuung parallel stemmt.

„ 180 000 ist eine Summe, die sich eine Kommune wie Osnabrück leisten sollte″, sagte Kerstin Lampert-Hodgson von der SPD-Fraktion. „ Die Öffnungszeiten der Kindergärten müssen sich an den Bedürfnissen der Bürger orientieren.″ Die Arbeitswelt wandele sich, die Frauenberufstätigkeit nehme zu, und mehr Menschen würden in Schichtdienst arbeiten, dies müsse sich auch bei den Betreuungsangeboten niederschlagen. Acht Stunden seien deshalb zu wenig. Lampert-Hodgson forderte ihre Ratskollegen auf, dem Antrag der Verwaltung nicht zuzustimmen.

Gegenwind bekam sie von CDU-Ratsherr Günter Sandfort. „ Wenn für die SPD die gebührenfreie Bildung so selbstverständlich ist, warum übernimmt das Land nicht die kompletten Kosten?″ Frank Henning als SPD-Landtagsabgeordneter hätte doch die Möglichkeit gehabt, Einfluss auf das Gesetz zu nehmen. Sandfort äußerte sich zudem skeptisch, was die lange Betreuung für das Wohl der Kinder bedeute. „ Schon acht Stunden sind für Kinder eine lange Zeit.″ Grundsätzlich liege die Kinderbetreuung in der Verantwortung der Eltern, denn die Familie sei die wichtigste Sozialisierungsinstanz.

Kritisch äußerte sich auch Thomas Klein von der Grünen-Ratsfraktion. „ Die Beitragsfreiheit ist Geldverschwendung″, sagte er. Die SPD wolle mit diesem Wahlgeschenk nur ihr Profil schärfen. „ Wenn die Landesregierung wirklich den kostenlosen Kindergarten haben will, dann soll sie ihn auch zahlen.″ Gerechter wäre eine soziale Staffelung, ansonsten würden auch Reiche profitieren. Klein zitierte aus einer Studie der Bertelsmann-Stiftung, wonach die Hälfte der befragten Eltern bereit wären, mehr Gebühren zu zahlen, wenn sich dafür mehr Fachkräfte um die Kinder kümmern würden.

Frank Henning wies dies scharf zurück. Die Übernahme der Kosten über eine achtstündige Betreuung hinaus werde nicht zulasten der Qualität gehen, versicherte er. Er verstehe auch nicht, warum sich die CDU hier in die Büsche schlage. Sie sei schließlich Teil der Landesregierung und trage die Entscheidungen in Hannover mit. Henning rechnete vor, dass Osnabrück von der Beitragsfreiheit profitiere. Insgesamt bekomme die Stadt etwa zwei Millionen Euro mehr vom Land. Davon könne man sich die 180 000 Euro locker leisten. „ Es ist beschämend, dass die CDU das nicht geschnallt hat″, meinte Henning. Günter Sandfort bestreitet, dass die Stadt zwei Millionen Euro zu erwarten hat. Belastbare Zahlen lägen noch gar nicht vor.

Die FDP, die Linken und die Piratenpartei schlossen sich bei der anschließenden Abstimmung der SPD an. CDU, Grüne, BOB und UWG votierten für den Elternbeitrag.

Schon ab dem kommenden August sollen Eltern in Niedersachsen für den Kindergartenbesuch ihrer Kinder nichts mehr bezahlen müssen. Dafür zahlt das Land knapp 1, 5 Milliarden Euro bis zum Jahr 2022. Das entsprechende Gesetz soll im Juni vom Landtag verabschiedet werden. Laut Gesetzentwurf gibt es einen Anspruch auf Beitragsfreiheit aber nur für eine Betreuungszeit von höchstens acht Stunden täglich.

Bildtext:
Der beitragsfreie Kindergarten wird in Niedersachsen eingeführt, hat in Osnabrück aber eine Grenze.
Foto:
dpa/ Ralf Hirschberger

Benjamin Havermann