25.05.2018

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Nach acht Stunden sollen Eltern zahlen

Streit über beitragsfreie Kita

Die niedersächsische Landesregierung will den beitragsfreien Kindergarten einführen. Dies gilt aber nach dem derzeitigen Gesetzentwurf nur für eine Betreuungszeit von maximal acht Stunden täglich. Was darüber hinausgeht, sollen in Osnabrück die Eltern zahlen. Im Jugendhilfeausschuss gab es dagegen Protest.

Osnabrück. „ Mit dem Beschluss würden Menschen belastet, die Vollzeit arbeiten, geringe Einkommen haben und alleinerziehend sind″, sagte Heidi Reichinnek von den Linken. Acht Stunden seien zu gering, wenn man den Arbeitsweg hinzurechne. Dies würde viele Eltern unter zusätzlichen Stress setzen, und dies sei angesichts der 180 000 Euro, die der Zuschuss durch die Stadt betragen würde, nicht angemessen.

Ähnlich äußerte sich Kerstin Lampert-Hodgson von der SPD-Fraktion. „ Wir wollen gebührenfreie Bildung″, dazu gehöre auch der Kindergarten. Jeder, der berufstätig sein möchte, sollte nicht durch die Frage der Kinderbetreuung davon abgehalten werden. „ 180 000 Euro ist ein Betrag, der sich eine Kommune wie Osnabrück leisten sollte″, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

Weniger ablehnend zeigte sich Günter Sandfort von der CDU-Fraktion. „ Es gibt eine große Gruppe von Eltern, die mit acht Stunden auskommen″, sagte er. Für ihn würden sich hier auch pädagogische Fragen stellen: „ Ist es wirklich notwendig, die Kinder so lange in den Kindergarten zu stecken?″ 180 000 Euro würde zwar nicht nach viel klingen, doch auch das sei Geld. Sandfort mahnte deshalb, hier verantwortlich mit den finanziellen Ressourcen umzugehen.

Thomas Klein von den Grünen erwiderte daraufhin, dass er nicht über die Frage der richtigen Betreuung diskutieren möchte. „ Es ist nicht unsere Aufgabe, Einfluss auf die Elternentscheidung zu nehmen″, sagte er. Klein verwies auf die Beratungen in Hannover, die erst nach der Sitzung beendet wurden. Wenn man jetzt schon signalisiert, dass die Stadt beziehungsweise die Eltern zahlen, begebe man sich in eine schlechte Verhandlungsposition. Er schlug deshalb vor, die Entscheidung in die Ratssitzung am 12. Juni zu verlegen. Diesem Vorschlag konnten sich die anderen Ausschussmitglieder anschließen.

Benjamin Havermann