18.05.2018

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Ausbildungsvertrag und trotzdem illegal im Land

80 Osnabrücker Aktivisten wehren sich gegen Abschiebung eines jungen Pakistaners

Osnabrück. Etwa 80 Aktivisten haben in der Nacht auf Donnerstag versucht, die Abschiebung eines Pakistaners in Osnabrück-Hellern zu verhindern. Trotz eines Ausbildungsvertrags soll er das Land verlassen. Seine Klage auf Duldung wurde abgewiesen.

Ab jetzt ist der 34-Jährige illegal in dem Land, in dem er sich seit August 2013 ein neues Leben aufgebaut hatte. Erst am Donnerstagvormittag kamen Mitarbeiter der Landesaufnahmebehörde in Begleitung einer Polizeistreife zu seiner Wohngemeinschaft in Hellern, um ihn zum Frankfurter Flughafen zu bringen, wie Polizeisprecherin Anke Hamker unserer Redaktion bestätigte. Da waren die vielen Abschiebungsgegner längst schon wieder zu Hause – der Gesuchte aber nicht mehr. Auch bei seiner Verlobten trafen die Beamten den 34-Jährigen nicht an.

Lange war es ruhig gewesen um die Gruppe der Osnabrücker Abschiebungsgegner, denn das Land kündigt die Termine für Rückführungen nicht mehr an. Doch die Telefonkette von früher funktioniert noch. Mittwochmittag erfuhren der Pakistaner und seine Freunde, dass seine Abschiebung schon am Donnerstag per Sammelcharterflug erfolgen sollte, am Mittwochabend versammelten sich rund 80 Leute Anfang/ Mitte 20 bei ihm zu Hause, um die Abschiebung durch friedlichen Protest zu verhindern – so wie früher.

Der Flüchtling ist einer derjenigen, deren Abschiebung die Gruppe „ No Lager″ und das Bündnis gegen Abschiebung im Sommer 2014 verhinderten, indem sie sich vor den Unterkünften versammelten und den Behörden den Zugang versperrten. Er war ein Dublin-Fall und sollte nach Ungarn überstellt werden – in das EU-Land, das er auf seiner Flucht als erstes betreten hatte. Dadurch, dass die Aktivisten seine Abschiebung verhinderten, gewann er Zeit, und die Überstellungsfrist lief ab. Er durfte seinen Asylantrag in Deutschland stellen.

Bestens integriert

Er besuchte Sprachkurse, spricht längst gut Deutsch, hat viele Freunde in Osnabrück und machte ein Praktikum, berichtet seine Mitbewohnerin Maria Neunteufel, die den Protest mit organisierte. Doch im September 2016 lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) seinen Antrag ab. Er klagte – und verlor. Seit Oktober 2017 war er zur Ausreise verpflichtet und hangelte sich von Duldung zu Duldung, die ihm die Osnabrücker Ausländerbehörde ausstellte. Er hatte sich mit einer Osnabrückerin verlobt und die nötigen Papiere zur Hochzeit aus Pakistan beantragt, doch das kostete Zeit.

Am 1. August 2018 sollte zudem seine Ausbildung zum Elektroinstallateur bei der Bramscher Firma Borgerding beginnen. Er versuchte, mit dem Vertrag eine Ausbildungsduldung einzuklagen – auch das ohne Erfolg.

Antrag abgelehnt

Am 14. Mai lehnte das Osnabrücker Verwaltungsgericht seinen Antrag ab, am 17. Mai sollte er schon im Flugzeug nach Pakistan sitzen. Die Osnabrücker Ausländerbehörde hatte nämlich schon im Februar ein Abschiebungsersuchen an das Landeskriminalamt gerichtet. Und weil die Abschiebung schon eingeleitet war, hatte auch sein Härtefallgesuch beim Innenministerium keinen Erfolg, sagt seine Mitbewohnerin Neunteufel. Sie wirft der Stadt vor, ihren Ermessensspielraum nicht ausgenutzt zu haben.

Die Behörde hält sich bedeckt. Die Frage unserer Redaktion, warum die Stadt keine Ausbildungsduldung ausgestellt hat, blieb „ aus datenschutzrechtlichen Gründen″ unbeantwortet. Stadtsprecher Sven Jürgensen sagte dazu nur: „ In der Regel werden alle Möglichkeiten ausgeschöpft, die im Sinne des Betroffenen sind.″ Auch dazu, wie es jetzt weitergeht, erteilt die Stadt als zuständige Behörde keine Auskunft.

Ab 23 Uhr versammelten sich am Mittwoch Freunde und das Bündnis gegen Abschiebung im Wohnzimmer der siebenköpfigen WG in Hellern. Der junge Pakistaner ließ sich nur zu Beginn einmal kurz blicken und zog sich dann zurück, mit unserer Redaktion wollte er nicht sprechen, richtete Neunteufel aus. „ Für ihn ist es kaum zu ertragen, dass so viele Leute wegen ihm hier sind″, sagte eine Freundin.

Die Abschiebungsgegner versperrten die Zugänge von außen, verbarrikadierten sich im Haus, probten, wie sie sich im Ernstfall schützend vor den Eingang stellen wollten, und besprachen, was sie tun sollten, wenn die Polizei Pfefferspray einsetzt. „ Mit der Bullerei wird nicht gesprochen″, lautete die Parole, aber friedlich sollte alles bleiben.

Stundenlang gewartet

Dann warteten sie. Lange. Während in der Küche ein Topf mit veganem Chili vor sich hin köchelte, las eine Abschiebegegnerin aus einem Märchenbuch der Gebrüder Grimm vor, die übrigen kuschelten sich zusammen und schliefen nach und nach ein, die Ersten gingen. Alles blieb ruhig. Um sieben Uhr morgens bauten sie die Barrikaden wieder ab, berichtet Maria Neunteufel. Erst am Vormittag kamen dann Mitarbeiter der LAB und ein Streifenwagen. Doch das Zimmer des Pakistaners war leer.

Bildtext:
Fahrräder, Autos und ein Hänger: Mit alldem haben Freunde des Pakistaners und Abschiebegegner in der Nacht auf Donnerstag sein Wohnhaus in Hellern verbarrikadiert, um friedlich seine Abschiebung zu verhindern. Die Mitarbeiter der Landesaufnahmebehörde (LAB) und eine Polizeistreife kamen jedoch erst am Vormittag. Da war er schon nicht mehr da.
Foto:
Dorn

Kommentar
Zeit der Hoffnung ist vorbei

Es sind dieselben Gruppen wie vor drei bis vier Jahren, die jetzt wieder eine Abschiebung verhindern wollten. Und doch ist inzwischen alles anders.

Damals ging es für die Aktivisten und Flüchtlinge nur darum, Zeit zu schinden, damit die Asylverfahren in Deutschland bearbeitet werden und nicht gemäß Dublin-Abkommen in einem anderen EU-Staat. In vielen Fällen hatten die Abschiebegegner Erfolg – und der Staat ließ sich bereitwillig darauf ein, schließlich galt die Willkommenskultur. Einige der Flüchtlinge haben das Angebot ernst genommen und sich bestens integriert – so wie der 34-Jährige aus Pakistan.

Er hat die Zeit seines langen Asylverfahrens genutzt. Drei Jahre dauerte es seit seiner Ankunft in Deutschland, bis das Bundesamt über seinen Asylantrag entschieden hatte. Und erst jetzt, noch einmal zwei Jahre später, sind alle Rechtsmittel erschöpft. Doch alle Bemühungen waren umsonst, jetzt soll er tatsächlich abgeschoben werden – Ausbildungsplatz hin oder her. Es wird strikt nach Aktenlage geurteilt, der Einzelfall zählt nicht.

Die Verhinderung einer Abschiebung war vor vier Jahren verbunden mit der Hoffnung auf eine Zukunft in Deutschland. Die Verhinderung einer Abschiebung heute hat ein Leben in der Illegalität zur Folge. Eine bedenkliche Entwicklung, die die Flüchtlinge unverschuldet ausbaden müssen.

Sandra Dorn