08.05.2018

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Rat diskutiert über mehr Wohnraum

Aktuelle Stunde in der heutigen Sitzung

Osnabrück. In einer Aktuellen Stunde wird sich der Osnabrücker Rat heute das Thema Wohnungsnot vornehmen. Mehrere Fraktionen haben dazu außerdem Anträge eingebracht. Das Ziel ist bei allen dasselbe: Mehr – und bezahlbare – Wohnungen sollen entstehen.

Die Aktuelle Stunde hat die CDU beantragt und passend dazu auch noch einen Antrag eingebracht. Mit einem Zehn-Punkte-Programm will die CDU/ BOB-Gruppe verschiedene Initiativen anstoßen – zusätzlich zu dem vor einigen Jahren gesetzten Ziel, dass die Stadt bis 2020 den Bau von 3000 neuen Wohneinheiten ermöglicht.

Punkt eins des Antrags der CDU/ BOB-Gruppe lautet: Alle Gesellschaften mit städtischer Beteiligung sollen ersucht werden, durch Neubauprojekte auf eigenen Grundstücken einen Beitrag zu ausreichendem und bezahlbarem Wohnraum zu leisten. Der Eigenbetrieb Immobilien soll ebenfalls aktiver werden, um Wohnraum für Menschen mit wenig Geld zur Verfügung zu stellen, so Punkt zwei. Drittens soll der Rat hinter den Überlegungen der Stadtwerke stehen, mit ihrer Erschließungstochter Esos in den Wohnungsbau einzusteigen. Weitere Punkte sind der Abbau bürokratischer Hindernisse für Bauwillige und eine Prüfung, ob bei mehrgeschossigen Gebäuden höher gebaut werden könnte. Außerdem soll der Oberbürgermeister Kontakt aufnehmen mit den Betreibern großer Märkte wie Lidl und Aldi und sie bitten zu prüfen, ihre Gebäude für Wohnzwecke aufzustocken.

Diese aus Berlin stammende Idee eines „ Supermarktgipfels″ ist auch Gegenstand eines separaten Antrags, der von allen Fraktionen bis auf die FDP in diese Ratssitzung eingebracht wird. Die SPD-Fraktion will außerdem, dass die Verwaltung ein Leerstands- und Baulückenmanagement einführt.

Für die Aktuelle Stunde hat der Rat 30 Minuten Zeit, danach diskutieren die Ratsmitglieder über die einzelnen Anträge und stimmen darüber ab.

Parallel zu den Initiativen der Kommunalpolitiker wird das Thema Wohnraum derzeit von einer Bürgerinitiative befeuert, die überlegt, ein Bürgerbegehren zu organisieren, um die Neugründung einer städtischen Wohnungsgesellschaft zu erzwingen. Am Tag der Ratssitzung hat die Gruppe um 19.30 Uhr ihr nächstes Treffen.

Weitere Themen in der Ratssitzung sind unter anderem die Forderung eines Rechtsabbiegeverbots für Lkw von der Gruppe UWG/ Piraten und ein Antrag von Linken, Grünen und FDP, dass die Stadt sich gegen eine Kürzung von Landesmitteln bei der Flüchtlingssozialarbeit wehren soll.

sdo