26.04.2018

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Stadt erzielt hohen Überschuss

Osnabrück macht satten Gewinn

2017 Überschuss von 36 Millionen?

Osnabrück. Gute Konjunktur, niedrige Zinsen, hohe Zuweisungen: Die Stadt Osnabrück schießt das Jahr 2017 finanziell deutlich besser ab als geplant. Der Überschuss kann unter günstigen Umständen über 30 Millionen Euro liegen.

Osnabrück schließt das Jahr 2017 finanziell deutlich besser ab als geplant. Der Überschuss wird unter günstigen Umständen die 30-Millionen-Marke überschreiten.

Osnabrück. Finanzchef Thomas Fillep stellte dem Finanzausschuss den Controllingbericht für 2017 vor. Darin berichtet die Verwaltung, wie das Jahr finanziell gelaufen ist, und vergleicht das Ergebnis mit dem Haushaltsplan, der jeweils am Anfang eines Jahres aufgestellt wird. Der Bericht 2017 hat noch wesentliche Lücken, denn es fehlen die Jahresabschlüsse aus den Fachbereichen Verkehr/ Geodaten und Finanzen. Deshalb liefert der Controllingbericht noch keine abschließende Bewertung. Eine Tendenz ist aber erkennbar: Fast alle Fachbereiche haben zum Teil überraschend positive Ergebnisse erzielt.

Die Überschusserwartungen waren im Laufe des Jahres 2017 schon einmal nach oben korrigiert worden. Ursprünglich war mit einem Plus von elf Millionen kalkuliert worden, im Herbst 2017 prognostizierten die Fachleute dann einen Überschuss von 19 Millionen Euro. Der aktuelle Controllingbericht lässt den Schluss zu, dass der Überschuss auf 36 Millionen Euro anwachsen kann.

Finanzchef Thomas Fillep will von einem Überschuss jenseits der 30 Millionen nichts wissen. Er sagt: Der für den Straßenbau zuständige Fachbereich Verkehr/ Geodaten habe nachträglich einen Bedarf von zwölf Millionen Euro für Straßensanierungen angefordert. „ Wir haben in den letzten Jahren vorrangig Schulen saniert, jetzt sind die Ressourcen da, um den Sanierungsstau bei den Straßen abzuarbeiten″, sagte Fillep. Die zwölf Millionen will Fillep deshalb als Rückstellungen im Haushalt 2017 verbuchen, was den Jahresüberschuss entsprechend schmälern würde.

Das löste bei Michael Hagedorn (Grüne) sichtbar Stirnrunzeln aus: „ Herr Fillep, es ist Sache des Rates, über Straßensanierungen zu entscheiden.″ Hagedorn warf dem Finanzchef indirekt vor, den Rat finanzpolitisch zu bevormunden, indem er Gelder durch kreative Buchungen dem Zugriff der Politik entzieht.

Unwägbarkeiten birgt das Sondervermögen Klärwerke. Über die Modalitäten, wie die Gewinne zwischen Stadt und Stadtwerken in der Vergangenheit aufgeteilt wurden, gibt es unterschiedliche Rechtsauffassungen. Nach Angaben von Volker Hänsler, Leiter der Finanzabteilung, könnten elf Millionen Euro als Belastung auf den Kernhaushalt zukommen. Sollte dieser Fall eintreten und Fillep die Zwölf-Millionen-Rückstellung für den Straßenbau im Rat durchsetzen, stünde für 2017 unterm Strich ein Überschuss von 13 Millionen Euro.

Der Fachbereich Integration und Soziales hat mit 8, 6 Millionen Euro die größte positive Abweichung von den Planzahlen vorzuweisen. Als ein Grund wird genannt, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) im vergangenen Jahr nicht so viele Asylanträge bearbeiten konnte wie angenommen. Kritische Nachfragen kamen aus dem Finanzausschuss zu den erhöhten Personalkosten von rund einer Million Euro. Der Fachbereich begründete die Mehrausgaben vor allem mit den Kosten für externe Einsatzkräfte im IT-Bereich, die Personallücken schließen mussten.

Kommentar
Das Geld verstecken

Osnabrück geht es finanziell so gut wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Eigentlich eine großartige Nachricht. Aber: Solche Meldungen lösen regelmäßig Begehrlichkeiten aus und bringen die Politiker in Spendierlaune. Kämmerer Thomas Fillep, in finanziellen Dingen ein vorsichtiger Mann, will diese Reflexe offenbar vermeiden. Daher rechnet er Überschüsse klein, versteckt sie in Rückstellungen und warnt vor großen Zinsrisiken und nachlassendem Spareifer. Er hat wohl auch im Blick, dass die Stadt auch weiterhin die Bedarfszuweisung des Landes für finanziell besonders klamme Kommunen in Höhe von fünf Millionen Euro jährlich bekommen will. Angesichts der aktuellen Glanzzahlen könnte Hannover die Bedürftigkeit infrage stellen.

Tatsache ist: Der überraschend hohe Überschuss des vergangenen Jahres resultiert zum großen Teil aus Faktoren, auf die die Kommunalpolitik keinen direkten Einfluss hat. Der Aktenstau im Bundesamt, die glänzende Konjunktur, das niedrige Zinsniveau – solche Dinge können sich auch plötzlich in eine andere Richtung entwickeln und die Stadtfinanzen belasten. Daher ist finanzpolitische Vorsicht weiter erste Bürgerpflicht, zumal Osnabrücks Girokonto immer noch mit einem hohen zweistelligen Millionenbetrag im Minus steht. Erst wenn dieser Überziehungskredit getilgt ist – was schon in drei oder vier Jahren der Fall sein kann –, ist die Stadt wirklich übern Berg.

Wilfried Hinrichs