20.04.2018

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Initiativen erhöhen den Druck

Freileitungsgegner wollen mit „Roten Karten″ klares Signal an die Politik senden

Die Bürgerinitiative (BI) „ Keine 380-kV-Leitung am Teuto″ und betroffene Bürger haben ein klares Signal an die Politik gesendet. Sie missbilligen die Pläne von Amprion, eine Freileitung zu errichten, und verlangen von der Landes- und Bundespolitik, sich für ein Erdkabel einzusetzen.

Osnabrück/ Melle. Diese deutliche Botschaft in Richtung Hannover und Berlin ging nun aus einer Infoveranstaltung hervor, zu der die verschiedenen Bürgerinitiativen eingeladen hatten, die sich unter dem Dach der BI „ Keine 380-kV-Leitung am Teuto″ zusammengefunden haben. Mehr als 200 betroffene Anlieger sowie die Vertreter aller Kommunen entlang der Trasse und des Landkreises Osnabrück waren ins „ Haus des Gastes″ in Melle-Wellingholzhausen gekommen.

Hintergrund: Das Amt für regionale Landesentwicklung in Oldenburg hat erneut ein Raumordnungsverfahren zum Bau der 380-kV-Leitung für den Streckenabschnitt von der Umspannanlage in Lüstringen bis zur Landesgrenze eingeleitet. In diesem Zusammenhang kündigte Vorhabenträger Amprion an, lediglich im Bereich der Umspannanlage in Osnabrück ein Erdkabel verlegen zu wollen und in allen anderen Bereichen den Bau einer Freileitung vorzusehen. Seither ist die Stimmung mehr als gereizt. Bürgerinitiativen, Trassenanlieger, Kommunen und der Landkreis Osnabrück sehen das Dortmunder Unternehmen in der Pflicht, die Pläne nachzubessern.

Initiativensprecher Frank Vornholt sagte den Anwohnern die Unterstützung der Initiativen zu, beispielsweise bei der Formulierung von Eingaben im Rahmen des Raumordnungsverfahrens. Die Frist dafür endet am 30. Mai.

Daneben planen sie eine Vereinsgründung sowie die Aktion „ Denkzettel″: Verantwortliche Politiker sollen mit „ Roten Karten″ daran erinnert werden, sich für die Interessen ihrer Bürger – sprich: für die Verlegung eines Erdkabels – einzusetzen.

Hart ging Frank Vornholt mit der neuen Landesregierung ins Gericht, von der man sich endlich eine innovative Entscheidung erhoffe. So sei das Land gefordert, auf der Pilotstrecke die neue AGS-Technik auszuprobieren: „ Der Hebel ist die Politik″, unterstrich Vornholt.

Kreisrat Winfried Wilkens vom Landkreis Osnabrück sowie die Bürgermeister Marc Schewski (Hilter) und Guido Halfter (Bissendorf) erklärten sich mit den Bürgerinitiativen solidarisch.

„ Was Amprion erarbeitet hat, ist nichts, wirklich nichts, eine klare Nicht-Leitung″, kritisierte Schewski. Die Firma müsse gedrängt werden, die neue AGS-Technik auszuprobieren, und um dieses Ziel zu erreichen, könnte sich die Initiative auf seine Unterstützung verlassen.

Unterstützung zugesagt

Solidarität auch aus Bissendorf: Bürgermeister Halfter bekannte, dass die Kommune mit dem Thema des Stromtrassenbaus überfordert sei, und vor diesem Hintergrund lasse man sich von Fachleuten beraten und auch juristisch vertreten: „ Wir als Kommune bleiben am Ball, und wir werden alles tun, um in unserer Rolle die Interessen unserer Bürger fundiert vorzutragen.″

Deutlich fiel die Kritik von Wilkens an Amprion aus: Deren Pläne entsprächen weder den gesetzlichen Vorgaben noch den Erwartungen der Bürger, monierte der Kreisrat mit Blick auf den Beschluss des Bundesgesetzgebers, wonach die Strecke als eine der wenigen Pilotstrecken für Erdkabel ausgewiesen ist: „ Diese gesetzliche Erwartungshaltung wird nicht erfüllt.″ Wilkens empfahl den Betroffenen, ihre Rechte zu wahren und sich zu engagieren. Seitens des Landkreises sicherte er zu, dass im Rahmen des Raumordnungsverfahrens eine entsprechende Stellungnahme vorbereitet werde, wobei vor allem die sogenannten Engestellen im Fokus stehen werden.

Ausdrücklich lobten Wilkens, Schewski und Halfter den fairen und sachlichen Umgang der Bürgerinitiativen sowie deren Absicht, den Druck auf die Politik zu erhöhen und gegebenenfalls bei der Durchsetzung der Interessen auch den Klageweg zu beschreiten.

Zu Beginn hatte Initiativensprecher Vornholt die Planungen von Amprion für den gesamten Streckenabschnitt vorgestellt und das weitere Verfahren sowie die Überlegungen der Initiativen zum weiteren Vorgehen erläutert: „ Alles, was Sie sehen, ist ein Bauantrag. Die Pläne sind inhaltlich noch nicht geprüft. Es besteht kein Grund, in Hektik oder Panik zu verfallen.″ Er warnte allerdings davor, frühzeitig eine Unterschrift zu leisten.

Dass sich weder Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) noch Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) und Umweltminister Olaf Lies (SPD) deutlich zur Erdkabeltechnik positionieren, verurteilte Vornholt aufs Schärfste. Ein Signal, wie es von Horst Seehofer in Bayern ausgegangen ist („ Alles muss in die Erde″), könne man auch von der niedersächsischen Landesregierung erwarten. Auch wolle man Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) an die Einladung zum Besuch im Osnabrücker Land erinnern: „ Den Hebel setzen wir ganz oben an. Berlin hat schon gemerkt, dass hier Unruhe herrscht. Deswegen mein Appell: Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, in Berlin Gehör zu finden und unsere Interessen durchzusetzen.″

Bildtext:
Geben sich kämpferisch, um die Forderung nach einem Erdkabel beim Neubau der Stromtrasse von Lüstringen nach Gütersloh durchzusetzen: Christian Bräke (links) und Frank Vornholt, Sprecher der Bürgerinitiativen.
Foto:
Simone Grawe

Simone Grawe