13.04.2018

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Regelwerk für Taxifahrer

Spielregeln für Taxifahrer

Stadt erlässt Verordnung – Fahrerausweis demnächst Pflicht

Osnabrück. 2017 eskalierte der Streit im Osnabrücker Taxi- und Mietwagengewerbe um Standflächen und auf Kunden wartende Taxen. Eine von der Stadt erstellte Taxenordnung soll nun für mehr Ruhe und Frieden unter den Beteiligten sorgen.

Es knirscht im Osnabrücker Taxi- und Mietwagengewerbe. Im vergangenen Jahr eskalierte die Situation, das Landgericht musste im Streit um Standflächen und auf Kunden wartende Taxen entscheiden. Eine Taxenordnung, auf Wunsch der Unternehmen von der Stadt erstellt, soll nun für Frieden sorgen.

Osnabrück. Am Mittwoch befasste sich der Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung mit dem Regelwerk. Die endgültige Entscheidung trifft, nachdem Oliver Hasskamp (FDP) für seine Partei noch Beratungsbedarf angekündigt hatte, der Rat in seiner nächsten Sitzung, voraussichtlich am 8. Mai. Eine Taxenordnung hat es für Osnabrück bislang nicht gegeben. Nur die Tarife werden derzeit in einer „ Verordnung über die Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen″ geregelt.

Streit im Taxengewerbe

Die Bitte der Taxifahrer eine Taxenordnung für Osnabrück zu erlassen fußt vor allem auf dem Wunsch nach einer Regelung für das Bereithalten von Taxen bei Nacht und außerhalb von ausgewiesenen Taxiständen. Hintergrund dafür ist ein Konflikt im Taxengewerbe selbst, bei dem sich Fahrer bzw. Unternehmer darüber beklagen, dass immer wieder einzelne Taxen außerhalb der ausgewiesenen Taxistände bereitgestellt würden und dass es an einigen Orten, zum Beispiel in der Nähe der Altstadt oder an Diskotheken, den Bedarf gebe, nachts deutlich mehr Taxen bereitzustellen, als am Taxistand zugelassen seien.

Die Taxler hatten den Wunsch geäußert, die Osnabrücker Taxenordnung an der Oldenburger Regelung zu orientieren. „ Diesem Wunsch sind wir nachgekommen″, so Norbert Obermeyer. Allerdings, so der Leiter des Fachdienstes Straßenverkehr weiter, habe man die Oldenburger Vorlage nicht eins zu eins übernommen. Der jetzt dem Ausschuss vorgelegte Entwurf sei mit dem Gesamtverband Verkehrsgewerbe und Vertretern des Osnabrücker Taxigewerbes abgestimmt, allerdings habe man nicht in allen Punkten eine einvernehmliche Formulierung der Verordnung finden können.

Laut Obermeyer lässt die Verordnung der Stadt Oldenburg der Verwaltung zu wenig Eingriffsmöglichkeiten. Vor allem aber schafft sie keine Rechtssicherheit darüber, wer sich vor allem in der Zeit zwischen 20 und 6 Uhr bereitstellen darf, um Passagiere aufzunehmen. Die Oldenburger Taxiordnung lässt sich so interpretieren, dass die Taxler selbst entscheiden können, wo sie sich bereitstellen, auch ohne Beachtung der Verkehrsvorschriften. Die Straßenverkehrsordnung aber sei nun einmal Bundesrecht, das auch die Stadt nicht einfach aushebeln könne, so Obermeyer.

Eine Auffassung, die von Ulrich Hoefner, Bezirksgeschäftsführer Osnabrück/ Emsland im Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen (GVN), durchaus geteilt wird. Er begrüßt den Entwurf der Stadt. „ Damit bekommen wir die Rechtssicherheit, die wir brauchen, damit Konflikte in Zukunft vermieden werden können.″

Somit dürfen also in Zukunft – vorbehaltlich der Zustimmung durch den Rat – außerhalb der gekennzeichneten Taxenstände Taxen nur bereitgehalten werden, wenn eine Erlaubnis der Stadt dafür erteilt wurde. Diese Erlaubnis kann generell für alle in Osnabrück zugelassenen Taxen erteilt werden und sich auf bestimmte Zeiten und Orte beziehen. Die Verkehrsverwaltung behält sich mit der Taxenordnung vor, Sonderregelungen oder Einzelerlaubnisse aus besonderem Anlass, zum Beispiel bei Großveranstaltungen wie der Maiwoche, zu erlassen. „ So können wir uns zum Beispiel mit der Polizei oder den Verkehrsbetrieben abstimmen″, sagt Obermeyer. Die Wünsche und Forderungen des Taxengewerbes seien der Verwaltung weitgehend bekannt, sodass nach dem Inkrafttreten der Verordnung die Einzelfallentscheidungen getroffen werden könnten. Für potenzielle Fahrgäste hätte die Taxenordnung den Charme, dass sie an den neuralgischen Punkten, wie zum Beispiel am Rande der Altstadt, demnächst vielleicht mehr Taxen vorfinden und dadurch kürzere Wartezeiten hätten.

Fahrerausweis

Ein weiterer Service für die Kunden ist der Fahrerausweis, den die Stadt per Taxenordnung – ebenfalls auf Wunsch des Taxigewerbes – demnächst verpflichtend machen will. Den Ausweis gibt die Verwaltung an jene Fahrer aus, die über Personenbeförderungsschein und über den Nachweis ausreichender Ortskenntnisse in Osnabrück verfügen. Wird der Fahrerausweis nicht ausgelegt, stellt das einen Verstoß gegen die Taxenordnung dar, der als Ordnungswidrigkeit geahndet werden kann.

Bildtext:
Wie viele Taxen wann und wo stehen dürfen, soll demnächst eine Taxenordnung regeln.
Foto:
Michael Gründel

Kommentar
Sie haben es gewollt

Wenn die lieben Kleinen sich streiten, müssen die Erziehungsberechtigten eingreifen. So geschehen im Osnabrücker Taxengewerbe. Die Chauffeure haben sich gegenseitig beharkt – die Stadt als „ Erziehungsberechtigte″ greift ein.

Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: Da bittet eine Berufsgruppe um die behördliche Regulierung ihrer Arbeit, mit allen daraus zu ziehenden Konsequenzen wie Einschränkungen, Kontrollen und sogar Geldbußen bei Nichtbeachtung der selbst herbeigeflehten Spielregeln. Das ist schon erstaunlich in einem Land in dem allgemein auf die „ Regulierungswut″ geschimpft wird.

Um es ganz deutlich zu sagen: Die Stadt ist nicht verpflichtet, eine Taxenordnung zu erlassen. Das hat sie bislang auch nicht für nötig erachtet und zu Recht auf die Vernunft und Selbstregulierung der Unternehmen und Fahrer gesetzt. Das war wohl nichts. Nun musste die Verkehrsbehörde doch ran und eine Regelung erarbeiten. Ob die allen gefällt? Kaum anzunehmen. Aber so ist das nun mal, wenn die Erwachsenen eingreifen müssen, weil sich die Kinder streiten.

Schön ist, dass die neue Taxenordnung nun auch noch einen Fahrerausweis vorsieht. So kann der Kunde sehen, ob er es mit einem qualifizierten Chauffeur zu tun hat oder mit jemandem, der unterwegs nach dem Weg fragen muss und vielleicht auch den Taxameter nicht korrekt bedient. Ein Schelm, wer dabei Schlechtes denkt.

Dietmar Kröger