10.04.2018

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Anwohner wollen endlich ihre Straße

Straße bezahlt, aber nicht geliefert

Häuslebauer in der früheren Sandgrube König wollen sich nicht länger vertrösten lassen

Osnabrück. 23 Wohnhäuser stehen schon seit einigen Jahren in der früheren Gretescher Sandgrube König. Die Häuslebauer haben den Bau der Straße beim Kauf ihrer Grundstücke gleich mitbezahlt. Spätestens 2015 – so steht es in den Kaufverträgen – sollte die Straße fertiggestellt sein. Aber noch immer müssen sich die Anwohner mit der langsam zerbröselnden Baustraße zufriedengeben. Immer wieder haben sie sich bemerkbar gemacht und auf Erfüllung gepocht. Bislang ohne Erfolg. Anders als in anderen Baugebieten Osnabrücks ist nicht die Stadt für den Straßenbau zuständig, sondern der Unternehmer, der in Georgsmarienhütte ein Betonsteinwerk betreibt. Aber er ist für die Beschwerdeführer nicht erreichbar.

Seit Jahren warten die Siedler aus der Sandgrube König auf den Bau ihrer Straße, und ebenso lange werden sie schon vertröstet. Dabei haben sie bereits bezahlt. Aber es ist nicht klar, ob das Geld noch zur Verfügung steht. Und die Stadt, die sonst die Straßen baut, ist gar nicht zuständig.

Osnabrück. Schon zweimal rückten Baufahrzeuge an – und wurden wieder abgezogen. Immer wieder machten die Anwohner Druck. Sie erhielten wortreiche Beteuerungen, aber keinen Quadratmeter Straßenpflaster. Das Baugebiet in Gretesch mit der Vinckestraße und der Dehlerstraße ist ein Sonderfall: Es wurde privatrechtlich erschlossen, weil der Eigentümer der früheren Sandgrube es so wünschte. In einem städtebaulichen Vertrag hat er sich verpflichtet, die Straße zu bauen – mit Betonsteinen aus eigener Produktion. Nach ihrer Fertigstellung soll sie in das Eigentum der Stadt übergehen.

Die Firma König, die in Georgsmarienhütte ein Betonsteinwerk betreibt, brachte die 23 Grundstücke 2011 auf den Markt. Wer wie Michael und Monika Pichelkastner eine Parzelle erwarb, bekam es schriftlich: „ Es wird ein vollerschlossenes Grundstück veräußert, d. h. sämtliche Erschließungs- und sonstige Anliegerbeiträge für Erschließungsanlagen, unabhängig davon, ob diese endgültig hergestellt [sind] oder die Beitragspflicht bereits entstanden ist, trägt der Verkäufer.″ Spätestens 2015, auch das wurde vertraglich festgelegt, sollte die Straße fertig sein. Aber König hat nicht geliefert.

Bauwagen nur Deko

Zu den Neubauten in der früheren Sandgrube führt eine Baustraße ohne Seitenbefestigung, und dieses Provisorium beginnt zu zerbröseln. Weil sich nichts bewegte, schrieben die Anwohner Beschwerdebriefe, riefen im Betonsteinwerk an und baten die Stadt, sich einzuschalten.

Die setzte dem Unternehmen eine Frist, und plötzlich stand ein Bauwagen der Westerkappelner Tiefbaufirma Iborg an der Vinckestraße. Allerdings wohl nur für Dekorationszwecke.

Auf Anfrage in Westerkappeln soll es eine ziemlich patzige Antwort gegeben haben, berichtet Pichelkastner: Man habe doch die Baustelle eingerichtet. Punkt. Und prompt verschwand der Bauwagen wieder von der Bildfläche.

Nach etlichen weiteren Beschwerden wähnten sich die Siedler fast am Ziel, als das Tiefbauunternehmen Unverfehrt aus Bad Laer schriftlich ankündigte, „ ab der 46. KW 2017″ mit dem „ Straßenendausbau des Wohngebietes Vinckestraße/ Dehlerstraße″ zu beginnen.

Tatsächlich wurden im Oktober ein Bagger, ein Radlader und ein Dixi-Klo gesichtet. Allerdings nie in Aktion. Und schon bald wurden die Maschinen unverrichteter Dinge wieder abgezogen. Warum? Auf diese Frage unserer Redaktion wollte Geschäftsführer Jens Unverfehrt keine Antwort geben. Ob er befürchtete, dass seine Rechnungen nicht bezahlt würden? Kein Kommentar.

Klarheit könnte Michael König in die Sache bringen, der Geschäftsführer des Betonsteinwerks. Unsere Redaktion hat ihn mehrfach um eine Stellungnahme ersucht, doch der Chef war nicht zu sprechen. Tochter Sabrina König, die im Büro arbeitet, übermittelte eine Botschaft: Im September 2018 werde gebaut. Definitiv.

Warum nicht eher? Weil die Tiefbauunternehmen allesamt ausgelastet seien und nur Unverfehrt diesen Termin fest zugesagt habe, lautete die Antwort. In der Vergangenheit, räumt Sabrina König ein, habe man sich vielleicht zu wenig um die Angelegenheit gekümmert. Und einmal hätten ein paar fehlende Unterschriften den Baustart verzögert. Aber am Geld habe es nicht gelegen, dass die Straße bis heute unvollendet ist.

Den Bauherren aus der Sandgrube fehlt der Glaube, dass im September das angekündigte Wunder geschieht. Sie argwöhnen, dass ihr Erschließungsbeitrag, den sie seinerzeit mit dem Kaufpreis entrichtet haben, für andere Zwecke aufgezehrt wurde. Dabei gerät auch Corinna König ins Blickfeld, die Ehefrau vom Chef Michael König.

100 000 Euro fehlen

Sie hat als Geschäftsführerin der König Verwaltungsgesellschaft mbH einen Teil der Kaufverträge unterschrieben. Doch inzwischen ist es zu einem Zerwürfnis gekommen und Corinna König darf sich im Unternehmen nicht mehr blicken lassen. Im Betonsteinwerk heißt es dazu: „ Frau König gehört nicht mehr zur Geschäftsleitung″. Unserer Redaktion war es nicht möglich, Kontakt zu Corinna König aufzunehmen.

Inzwischen haben die Grundstückseigentümer von der Vinckestraße und der Dehlerstraße ausgelotet, wie sie an ihre Straße kommen können, falls König sie hängen lässt. Rund 100 000 Euro sollen durch eine Bürgschaft des Betonfabrikanten abgedeckt sein, doch das dürfte gerade einmal für die Hälfte der Baukosten reichen.

Die Stadt hat angeboten, die Straßenbauarbeiten in Auftrag zu geben. Allerdings unter der Bedingung, dass die Anwohner für die Kosten aufkommen, falls bei König nichts zu holen ist. Zu riskant, meinen die Siedler aus der Sandgrube. Einer von ihnen bringt es auf den Punkt: „ Wir wollen doch nicht doppelt zahlen!″

Bildtext:
Sie wollen nicht doppelt zahlen: Die Anwohner aus der Sandgrube König sind mit ihrer Geduld am Ende.
Foto:
Thomas Osterfeld

Kommentar
Mehr Markt, weniger Staat?

Ausnahmsweise ist es mal nicht die Stadt, die beim Ausbau einer Straße zur Zielscheibe der Kritik wird. Die Neubausiedlung in der früheren Sandgrube König hätte das Musterbeispiel für die Überlegenheit unternehmerischer Effizienz werden können, ganz im Sinne neoliberaler Einflüsterer, die mehr Markt und weniger Staat fordern. Der Versuch ist fürs Erste gescheitert. Wenn er ganz danebengeht, muss die Stadt am Ende noch die Scherben einsammeln. Und die Anwohner müssen doppelt zahlen.

Dabei lag es nicht in der Natur der Sache, dass sich die privatwirtschaftliche Alternative zum Frusterlebnis für die Betroffenen entwickelt. Mehr Markt kann auch bedeuten, dass der Kunde von günstigen Preisen profitiert. Oder – anders als in der Sandgrube – schneller bedient wird.

Aber wer auf solche Vorteile setzt, sollte das Risiko im Blick behalten, und das besteht im schlimmsten Fall aus der Zahlungsunfähigkeit des Vertragspartners.

Das kann einem bei der Stadt nicht passieren. Doch dafür kommt es manchmal zu anderen unliebsamen Erfahrungen. Und die enden gelegentlich vor dem Verwaltungsgericht. Auch das kostet Nerven.

Rainer Lahmann-Lammert