07.04.2018

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Initiative gegen Wohnungsnot

Bürgerentscheid für Wohnungsgesellschaft?

Osnabrücker wollen Kampagne für bezahlbaren Wohnraum starten – Erstes Treffen am 17. April

Osnabrück. Eine aus der Osnabrücker Attac-Gruppe hervorgegangene Bürgerinitiative will die Neugründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft vorantreiben. Da der Rat dieses eigentlich schon beschlossene Vorhaben zuletzt wieder auf Eis gelegt hat, denken die Organisatoren darüber nach, ein Bürgerbegehren zu initiieren.

Eine Gruppe Osnabrücker plant ein Bürgerbegehren zur Gründung einer neuen städtischen Wohnungsgesellschaft. Wenn sich dafür genügend Mitstreiter finden, könnte am Ende ein Bürgerentscheid stehen.

Osnabrück. Die Wohnungsnot in Osnabrück ruft nun also die erste Bürgerinitiative auf den Plan, die eine Kampagne für bezahlbaren Wohnraum starten will. Und was für eine. Ihr Ziel ist, einen Bürgerentscheid zustande zu bekommen – und die Hürden dafür sind hoch. In Osnabrück müssten mindestens 9830 Kommunalwahlberechtigte das Bürgerbegehren unterschreiben, nur dann würde der Entscheid durchgeführt werden.

Die Idee dafür entstand in der Osnabrücker Attac-Gruppe. Die Wohnungssituation in Osnabrück sei zwar noch nicht so dramatisch wie in Frankfurt oder München, sagt Stefan Wilker, einer der Initiatoren, „ aber es gibt zu wenig günstige Wohnungen″. Das sei Punkt eins. Punkt zwei: „ Spezielle Gruppen haben besonders schlechte Karten.″ Wilker meint damit beispielsweise Flüchtlinge oder Arbeitslose, für die die Wohnungssuche besonders schwer geworden ist. „ Mit einer Wohnungsgesellschaft könnte man entgegensteuern″, so Wilker. „ Die Stadt könnte gezielt sagen, was für Wohnungen sie baut, und hätte auch mehr Einfluss auf die Belegung.″

Ratsbeschluss gekippt

So weit waren SPD, Grüne und Linke im Osnabrücker Rat auch schon. Im August 2016 beauftragten sie mit ihrer Stimmmehrheit die Verwaltung, alle städtischen Baugrundstücke und aktuell vermieteten Immobilien in eine kommunale Wohnungs- und Grundstücksgesellschaft zu überführen. Doch dann kam im September die Kommunalwahl, die Mehrheiten verschoben sich, und schon im November 2016 kassierte der neue Rat mit den Stimmen von CDU/ BOB, FDP, UWG und Oberbürgermeister Wolfgang Griesert (CDU) den Beschluss wieder ein. Ein Argument: zu teuer.

Und was sagen die Initiatoren des Bürgerbegehrens zu der Kostenfrage? So weit sei man noch nicht, sagt Stefan Wilker offen. „ Wenn die ganze Geschichte zustande kommt, werden wir uns mit allen Beteiligten inhaltlich damit auseinandersetzen.″ Das aufwendige Bürgerbegehren wollten sie nämlich nur in Angriff nehmen, wenn sich ein breites Bündnis quer durch die Bevölkerung finde, sagt Wilker. „ Da muss man auch realistisch sein.″ Er und seine Mitstreiter haben dafür nun rund 50 Gruppen, Vereine und Organisationen angeschrieben und zu einem Treffen am 17. April eingeladen. Dann werde sich zeigen, ob sie den nächsten Schritt in Richtung Bürgerbegehren und - entscheid gegen wollen.

Der Bürgerentscheid soll im Zentrum einer Kampagne für bezahlbaren Wohnraum stehen, die auch andere wohnungspolitische Themen aufgreifen soll – „ von der Entwicklung der Mieten auf dem ‚ freien Wohnungsmarkt′ über Obdachlosigkeit bis hin zur Schaffung alternativer und genossenschaftlicher Wohnformen″, heißt es in dem Einladungsschreiben. Weitere Infos gibt es auf der Internetseite bezahlbarer-wohnraum-osnabrueck.de.

Schon vor rund 15 Jahren gab es in Osnabrück ein Bürgerbegehren – zum selben Thema. Damals wollte eine Bürgerinitiative verhindern, dass die Stadt ihre bestehende Wohnungsbaugesellschaft (OWG) mit rund 3700 Wohnungen verkauft. Innerhalb der ersten acht Wochen hatten bereits 5500 Osnabrücker unterschrieben. Aber noch während die Initiative weitere Unterschriften sammelte, schuf der Rat Fakten und stimmte mehrheitlich für den Antrag von CDU und FDP, dass die Stadt ihre OWG verkaufen sollte. Nach Abzug von Schulden flossen seinerzeit 16 Millionen Euro Reinerlös in die Stadtkasse, die vor allem für die Sanierung der Schulen verwendet wurden. Eigentümerin der meisten Wohnungen mittlerweile der Konzern Vonovia.

Mehr zur Wohnungsnot in Osnabrück lesen Sie auf noz.de/ os

Bildtext:
Wenn die Politik es nicht tut, wollen die Bürger selbst die Gründung einer neuen kommunalen Wohnungsgesellschaft anstoßen.
Foto:
Jörn Martens

Bürgerbegehren und - entscheid

Ein Bürgerbegehren führt im Erfolgsfall zu einem Bürgerentscheid. Die Hürden auf dem Weg dorthin sind hoch. Zunächst müssen 7, 5 Prozent der Wahlberechtigten ein Bürgerbegehren (zur Durchführung eines Bürgerentscheids) unterschreiben, in Osnabrück sind das 7, 5 Prozent von 131 077 Wahlberechtigten (maßgeblich ist stets die letzte Kommunalwahl), also 9830 gültige Unterschriften. Sobald eine Initiative solch ein Bürgerbegehren bei der Stadtverwaltung formell angezeigt hat, läuft die Zeit: Innerhalb von sechs Monaten müssen die mindestens 9830 Unterschriften gesammelt sein. Hat das geklappt, wird der Bürgerentscheid innerhalb von drei Monaten wie eine Wahl durchgeführt. Er muss als Frage formuliert sein, auf die die Osnabrücker mit „ Ja″ oder „ Nein″ antworten können. Erfolgreich ist ein Bürgerentscheid nur, wenn die Mehrheit mit „ Ja″ gestimmt hat und diese Mehrheit mindestens 20 Prozent der Wahlberechtigten – das sind 26 215 Osnabrücker – beträgt.

Die Durchführung der Abstimmung ist hinfällig, wenn der Rat in der Zwischenzeit dem Bürgerbegehren durch einen eigenen Beschluss entsprochen hat.

Seit dem 1. November 2016 hat ein zulässiges Bürgerbegehren übrigens aufschiebende Wirkung, das heißt, der Rat darf in der Zwischenzeit keine Fakten schaffen, die dem Begehren entgegenstehen. Vorher waren zudem die Hürden höher, statt 7, 5 Prozent mussten 10 Prozent der Wahlberechtigten unterschreiben.

Zuletzt hatten im Landkreis die Bad Iburger per Bürgerentscheid ihre Landesgartenschau erzwungen, die in Kürze eröffnet wird.

Kommentar
Große Verantwortung

Eigentlich war es nur eine Frage der Zeit, bis sich zum Thema Wohnungsnot auch eine Bürgerinitiative gründet. Schließlich hat die Politik – sowohl auf kommunaler als auch auf Landes- und Bundesebene – das Problem lange verschlafen. Und jetzt brennt es. Nicht nur Obdachlose, Langzeitarbeitslose, Alleinerziehende und Flüchtlinge finden keine bezahlbaren Wohnungen mehr, auch Familien mit durchschnittlichem Einkommen sind verzweifelt auf der Suche.

Mit dem Verkauf ihrer Wohnungsbaugesellschaft OWG hat die Stadt vor rund 15 Jahren ein Steuerungsinstrument aus der Hand gegeben, das sich nun viele sehnlichst zurückwünschen. SPD, Grüne und Linke sind im Rat mit dem Versuch einer Neugründung gescheitert, jetzt wollen es die Bürger in die Hand nehmen.

Sollte aus der Gruppe, die sich in Osnabrück jetzt zusammengefunden hat, tatsächlich eine Initiative zur Durchführung eines Bürgerbegehrens und letztlich - entscheids gründen, übernimmt diese eine große Verantwortung. Die erneute Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft wird das aktuelle Problem nicht von heute auf morgen lösen. Ist sie trotzdem langfristig eine gute Idee und auch finanzierbar? Diese Frage müssen sie vorher klären.

Sandra Dorn