06.04.2018

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

„Kein Deal über Kohl und Schmidt″

Henning und Brickwedde dementieren Absprache

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Henning und der CDU-Fraktionschef Fritz Brickwedde weisen den Verdacht zurück, dass der geplanten Umbenennung des Berliner Platzes in Helmut-Kohl-Platz ein Deal zugrunde liege. Beide reagierten am Donnerstag mit jeweils eigenen Stellungnahmen auf unsere Berichterstattung.

Osnabrück. Es ist der Kommentar zum Artikel, dem beide Politiker heftig widersprechen. Darin geht es um den Verdacht, dass die SPD dem Helmut-Kohl-Platz zustimmt, weil die CDU im Gegenzug auch eine Straße für Altkanzler Helmut Schmidt mittragen würde. CDU-Fraktionschef Brickwedde nimmt Anstoß an dem Satz „ Du kriegst deinen Helmut, wenn ich meinen Helmut kriege!″, in dem ihm ein Deal mit seinem Ratskollegen Henning unterstellt wird. Das sei falsch, schreibt CDU-Fraktionschef Brickwedde und fügt hinzu: „ Tatsache ist: Es hat keinen Deal zwischen CDU und SPD gegeben. Über die Benennung einer Straße nach Helmut Schmidt hat es zwischen Herrn Henning und mir nie ein Gespräch gegeben.″

SPD-Mann Henning kritisiert ebenfalls die Wortwahl, weil mit ihr der Eindruck erweckt werde, es hätte ein Tauschgeschäft „ Helmut Kohl gegen Helmut Schmidt″ gegeben. „ Das entspricht nicht den Tatsachen″, vermerkt der Fraktionsvorsitzende und konkretisiert: „ Ich habe auf Ihre Nachfrage hin gesagt, dass wir im Verwaltungsausschuss auch über Helmut Schmidt gesprochen haben und dass ich mir vorstellen kann, zu gegebener Zeit auch über eine Straße für Helmut Schmidt nachzudenken.″ Die SPD erwäge „ irgendwann″ in der Zukunft, „ aber losgelöst von der aktuellen Debatte″, einen entsprechenden Antrag einzubringen. In diesem Zusammenhang weist Henning darauf hin, dass die FDP einen Hans-Dietrich-Genscher-Platz ins Spiel gebracht habe.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Fritz Brickwedde wehrt sich entschieden gegen eine weitere Formulierung aus dem Kommentar, in der es heißt, die SPD sei für den Helmut-Kohl-Platz leicht zu ködern gewesen. Es habe keine Absprachen zwischen den Parteien gegeben, in denen es um eine Ehrung der beiden Altkanzler Kohl und Schmidt gegangen sei. Und in der Ratssitzung, in der CDU, SPD, Grüne, FDP, BOB und UWG für die Benennung eines Platzes nach Bundeskanzler Helmut Kohl gestimmt haben, sei ebenfalls nicht von Helmut Schmidt die Rede gewesen, vermerkt Brickwedde.

Die große Mehrheit im Rat habe sich nur aus einem Grund für die Benennung eines Platzes nach Helmut Kohl entschieden – um „ seine historische Leistung als Kanzler der deutschen Einheit und Förderer der europäischen Idee und Integration″ zu würdigen. Die Fraktionen des Rates hätten mit dieser Benennung auch ein Zeichen für Europa und gegen Nationalismus setzen wollen.

SPD-Fraktionschef Henning weist darauf hin, dass es entgegen der im Kommentar vertretenen Auffassung eine Absprache ganz anderer Art gegeben habe. Seine Fraktion habe sich dafür eingesetzt, dass zwei Frauen ein Denkmal gesetzt werde – der Pädagogin und Pazifistin Anna Siemsen (1881 – 1951) und der Osnabrücker SPD-Ratsfrau Alwine Wellmann (1891 – 1966), einer überzeugten Gegnerin des Nationalsozialismus.

Zur Ratssitzung am 5. September 2017 hätten drei Anträge zu Straßenbenennungen vorgelegen: Einer von der CDU zu Altkanzler Kohl, einer von der FDP zum früheren Außenminister Genscher und einer von der SPD zu Anna Siemsen und Alwine Wellmann. Im Verwaltungsausschuss vor der Ratssitzung hätten sich die Fraktionen einstimmig darauf verständigt, dass die nächsten Straßen nach den beiden vorgeschlagenen Frauen benannt werden sollten. SPD und FDP hätten ihre Anträge daraufhin zurückgezogen und im Rat für den CDU-Antrag gestimmt.

Bildtexte:
Fritz Brickwedde (CDU)
Frank Henning (SPD)
Fotos:
Hermann Pentermann, David Ebener

Rainer Lahmann-Lammert