31.03.2018

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Entschädigung nach Bombenfund

Bombenfund: Entschädigung für Eishalle

Stadt muss für Kosten der Sondierung aufkommen – Urteil noch nicht rechtskräftig

Osnabrück. Die Stadt Osnabrück muss einer Eigentümergesellschaft eine Entschädigung für Kosten zahlen, die bei der Suche nach Bombenblindgängern entstanden sind. Das entschied jetzt das Landgericht Osnabrück. Hintergrund: Im Jahr 2011 wurden unter der Eissporthalle an der Vehrter Landstraße Weltkriegsbomben vermutet. Für Sondierungen im Boden unter der Halle musste die Eisfläche samt Technik aufgebrochen werden. Schließlich stellte sich heraus, dass es sich lediglich um ungefährliche Überreste einer Bombe handelte. Die Eigentümergesellschaft blieb auf Wiederherstellungskosten von rund 90 000 sitzen. Einen Teil dieser Summe muss die Stadt ihr nun erstatten. In dem Rechtsstreit ging es auch um die grundsätzliche Zuständigkeit der Stadt als Grundeigentümer.

Wer zahlt für die Räumung einer Weltkriegsbombe, wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass von ihr keine Gefahr ausging? Mit einem solchen Fall beschäftigte sich jetzt das Landgericht Osnabrück. Konkret ging es um die Kosten für Bombensondierungen unterhalb der Eissporthalle.

Osnabrück. In seinem Urteil gab das Landgericht der Hallen-Eigentümergesellschaft weitestgehend recht, die von der Stadt eine Entschädigung für Kosten bei einer Bombensondierung haben wollte. Das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig.

Bombenräumungen sind in Osnabrück nichts Ungewöhnliches: In regelmäßigen Abständen rückt der Kampfmittelbeseitigungsdienst an, wenn sich Verdachtsmomente für noch scharfe Weltkriegsbomben konkretisieren. Natürlich entstehen bei solchen Einsätzen und danach Kosten. Konkret verhandelte das Landgericht Osnabrück jetzt einen Fall aus dem Jahr 2011. Seinerzeit bestand nach der Auswertung von alten Luftbildern der Verdacht, unter der Eissporthalle an der Vehrter Landstraße könnten sich zwei Blindgänger befinden. Schließlich wurden an zwei Verdachtsstellen jeweils 19 Bohrungen vorgenommen, bei denen ein Metallgegenstand in der Erde geortet wurde.

Keine Explosionsgefahr

Wo zuvor noch Eissportfreunde ihre Runden gedreht hatten, wurde ein vier mal zwei Meter großes Loch gegraben. Bevor die Betonplatte unter dem Hallenboden durchbohrt wurde, musste zunächst das Kühlsystem entleert werden, das mit flüssigem Ammoniak gefüllt ist. Auch die Leitungen mussten unterbrochen werden, damit in das Erdreich gegraben werden konnte. Am Ende stellte sich heraus, dass es sich bei dem Metallgegenstand zwar um eine Bombe handelte, jedoch um einen sogenannten Zerscheller – eine Bombe, die beim Aufprall zerbrochen und allenfalls teilweise detoniert ist. Auch der Zünder war vom Bombenkörper abgetrennt. Vom Fundstück ging keine Explosionsgefahr aus.

Die Eigentümergesellschaft der Eissporthalle blieb schließlich auf einem Berg an Kosten für die Wiederherstellung der Eisfläche sitzen – insgesamt rund 90 000 Euro. Bei Bombenräumungen gilt die Regelung, dass alle Arbeiten, die nach dem Abrücken der Bombenräumer fällig sind, vom Eigentümer bezahlt werden müssen. Eine Ausnahme gibt es nur dann, wenn es sich bei mutmaßlichen Blindgängern um harmlose Funde wie Milchkannen oder Schrott handelt. Dann zahlt die öffentliche Hand die Wiederherstellungskosten.

Geht von einem Zerscheller noch Gefahr aus, wie es bei einem zu entschärfenden Blindgänger der Fall ist? Oder ist ein Fund wie der aus dem Jahr 2011 eher in die Kategorie „ Milchkanne″ einzuordnen? Bei der Beantwortung dieser Frage gab es offenbar unterschiedliche Bewertungen einerseits der Eigentümergesellschaft der Sporthalle und andererseits der Stadt Osnabrück. Jedenfalls behielt die Eigentümergesellschaft nach den Sondierungsarbeiten unter der Eisfläche über einen längeren Zeitraum zumindest einen Teil der Erbbauzinsen ein, die sie als Erbpächter des Grundstücks der Stadt hätte überweisen müssen. Ihrer Argumentation zufolge ist die Stadt als Grundeigentümer verantwortlich und nicht der Eigentümer des darüberliegenden Gebäudes. Die Stadt klagte schließlich am Landgericht Osnabrück auf Zahlung. Diesem Anspruch setzte die Eigentümergesellschaft der Eissporthalle Forderungen von rund 90 000 Euro entgegen – für die Wiederherstellung der Eisfläche.

Zwar hat die Stadt einen Anspruch auf die Zahlung der Erbbauzinsen, entschied das Landgericht jetzt. Auf diese Forderung wird jedoch ein Betrag von etwa 18 500 Euro angerechnet. Diese Summe ist ein Teil der ursprünglichen Forderung der Eigentümergesellschaft. Ein Großteil ist jedoch nach Ansicht der Richter bereits verjährt.

In der Urteilsbegründung heißt es: Wenn sich ein Gefahrenverdacht nicht bestätigt, hat der sogenannte Verdachtsstörer – in diesem Fall die Eigentümergesellschaft der Sporthalle – einen Anspruch auf Entschädigung. Zwar ist das wörtlich nicht im Niedersächsischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds. SOG) verankert. Nach Ansicht des Gerichts ist jedoch Paragraf 80, der Entschädigungsansprüche regelt, auch in diesem Fall analog anzuwenden. Gleiches habe der Bundesgerichtshof bereits für das Landesrecht Nordrhein-Westfalens anerkannt, heißt es. Dass einem Betroffenen bei Bombenräumungen ein Anspruch auf Entschädigung gerichtlich zugesprochen wird, ist neu. Doch sollte das Urteil rechtskräftig werden, hat es nach Angaben von Landgerichtssprecherin Katrin Höcherl noch keine rechtlich bindende Wirkung für ähnlich gelagerte Fälle.

„ Die Stadt will das Urteil jetzt zunächst durch das Rechtsamt prüfen lassen″, sagte Sprecher Sven Jürgensen auf Anfrage unserer Redaktion. Erst danach werde entschieden, wie damit zu verfahren ist und ob gegebenenfalls Rechtsmittel eingelegt werden. Ähnlich äußerte sich am Donnerstag ein Vertreter der Eigentümergesellschaft.

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Bildtext:
Unter den Kufen der Eisläufer schlummerte vermeintlich eine tödliche Gefahr. Die Suche nach zwei Blindgängern, die sich als harmlos herausstellten, verursachte 2011 in der Eishalle einen Schaden von rund 90 000 Euro. Die Stadt muss zahlen, entschied das Landgericht Osnabrück.
Archivfoto:
Gert Westdörp

Kommentar
Unfaire Lastenverteilung

Der Eishallen-Fall mag ein besonderer sein und nicht, wie die Gerichtssprecherin betont, auf andere übertragbar. Die Entscheidung des Landgerichts wirft aber erneut die Frage auf, warum die Kosten für die Beseitigung der Weltkriegslasten in Niedersachsen immer noch so ungerecht verteilt sind. Und: Warum gelingt es nicht, eine bundeseinheitliche Regelung zu treffen?

2009 hatte der Rat der Stadt Osnabrück aus aktuellem Anlass einstimmig die Landesregierung aufgefordert, Hausbesitzer aus Landesmitteln zu entschädigen, die durch eine Bombenräumung einen finanziellen Schaden erleiden. Die Forderung verpuffte. Noch immer müssen Hausbesitzer den finanziellen Ruin fürchten, wenn auf ihrem Grundstück ein Blindgänger vermutet wird.

Rechtlich mag es gut zu begründen das, dass ein „ Zustandsstörer″ haften muss. Moralisch passt das überhaupt nicht. Denn die Blindgänger sind die Reste eines von Deutschland angezettelten Krieges. Und deshalb ist nicht der einzelne Betroffene, sondern der Staat in der Pflicht, die Kosten einer Räumung zu tragen. Und zwar alle.

Sebastian Philipp, Wilfried Hinrichs