28.03.2018

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Nur kleine Schritte beim Klimaschutz

Ausstoß von Treibhausgasen um 0,5 Prozent gesunken – Knatsch um Kommission

Der CO2-Ausstoß in Deutschland sinkt – aber längst nicht genug, um die Klimaziele zu erreichen. Bei der geplanten Kohle-Kommission positionieren sich Umweltverbände.

Berlin. Deutschland kommt beim Klimaschutz nur langsam voran. Wie das Bundesumweltministerium am Dienstag mitteilte, wurden 2017 einer vorläufigen Prognose zufolge insgesamt 904, 7 Millionen Tonnen Treibhausgase freigesetzt. Das waren knapp 4, 7 Millionen Tonnen oder 0, 5 Prozent weniger als im Vorjahr.

Während die CO2-Emissionen bei der Stromerzeugung zurückgingen, stiegen sie nach Berechnungen des Umweltbundesamtes (UBA) im Verkehr und in der Industrie. In der Landwirtschaft stagnierten die Emissionen.

„ Beim Ausbau der erneuerbaren Energien haben wir bereits viel erreicht″, sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD). „ Im Verkehrsbereich geht die Entwicklung leider immer noch in die falsche Richtung .″ Die steigende CO2-Konzentration in der Atmosphäre trägt wesentlich zur Erwärmung des Erdklimas bei.

Im Einzelnen gingen die Treibhausgas-Emissionen im vergangenen Jahr laut Prognose am deutlichsten im Energiebereich zurück, und zwar um 13, 7 Millionen Tonnen oder 4, 1 Prozent. Hauptgrund aus Sicht des Umweltbundesamtes: Wegen des Ausbaus der Windkraft wurde weniger Strom aus Steinkohle gewonnen. Außerdem wurden Steinkohlekraftwerke mit einer Kapazität von insgesamt mehr als drei Gigawatt stillgelegt.

Dagegen stieg der CO2-Ausstoß im Verkehr deutlich an – um 3, 8 Millionen Tonnen oder 2, 3 Prozent auf 170, 6 Millionen Tonnen. Das Umweltbundesamt verwies darauf, dass der Pkw-Bestand im Jahr 2017 um rund 1, 5 Prozent gestiegen sei. „ Mehr Autos auf der Straße lassen höhere Fahrleistungen und damit höhere Treibhausgasemissionen erwarten.″ Auf den Straßen seien auch mehr Lastwagen unterwegs, die gute Konjunktur führe zu mehr Gütertransporten auf der Straße.

In der Industrie stiegen die CO2-Emissionen laut den UBA-Berechnungen aufgrund der guten Konjunktur um 2, 5 Prozent auf 192, 9 Millionen Tonnen. In der Landwirtschaft stagnierte der Ausstoß nahezu. Greenpeace nannte die Zahlen eine „ bittere Bilanz″ der Klimapolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die viel versprochen, aber kaum etwas gehalten habe.

Union und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag bereits davon verabschiedet, das nationale Klimaschutzziel 2020 einhalten zu können. Deutschland wollte eigentlich die Treibhausgas-Emissionen um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu mindern. Der Prognose zufolge hat Deutschland bis 2017 seine Emissionen aber nur um 27, 7 Prozent gesenkt. Die Koalition will nun in einem Klimaschutzgesetz die Klimaziele bis 2030 für jeden Sektor verbindlich festzurren.

Außerdem plant die Bundesregierung eine Kommission „ Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung″. Diese soll noch in diesem Jahr ein Enddatum für den Kohleausstieg nennen und Maßnahmen bestimmen, mit denen sich Deutschland dem Klimaziel 2020 so weit wie möglich annähern kann.

Die führenden deutschen Umweltverbände stellten Bedingungen an die geplante Kommission. Für zwingend notwendig halten sie eine ausgewogene Besetzung sowie eine gemeinsame Federführung von Wirtschafts- und Umweltministerium. Für den Kohleausstieg wollen sie neben einem Enddatum ein Zwischenziel für 2025 und einen festgeschriebenen Emissionsabbau, der auch kontrolliert wird.

Der Chef der Energie-Gewerkschaft IG BCE, Michael Vassiliadis, kritisierte: „ Wer die Kommission auf einen radikalen Kohleausstieg reduziert, handelt unseriös und schadet dem Klimaschutz.″

Der Kampf ums Klima: Berichte und Analysen auf noz.de / klimaschutz

Kommentar
Packen wir es an

Wie schade: Große Ziele hat sich die Große Koalition nicht gesetzt. Am besten erkennt man das beim Klimaschutz. Lange Jahre hatte die Bundesregierung den Anspruch, den Ausstoß des Treibhausgases CO2 bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Doch dieses Ziel findet sich im neuen Koalitionsvertrag nicht mehr. Schwarz-Rot attestiert sich damit eigenes Versagen.

Auch die neuen Zahlen zum Ausstoß der Treibhausgase machen wenig Mut. Deutschland kommt demnach beim Klimaschutz nur sehr, sehr langsam voran. Fortschritte im Bereich der Stromerzeugung werden zu einem großen Teil durch mehr Umweltverschmutzung durch Verkehr und Industrie zunichtegemacht.

Daraus folgt zweierlei: Erneuerbare Energien, etwa Wind- und Sonnenkraft, müssen weiter massiv ausgebaut und fossile Energieträger wie die Kohle konsequenter zurückgedrängt werden. Neben einer Energiewende braucht Deutschland zudem dringend eine Verkehrswende: sparsamere Autos, mehr alternative Antriebe, bessere Verkehrsleitsysteme, noch mehr öffentlichen Nahverkehr und eine Bahn, die bei ein wenig Schnee und Eis nicht gleich aus dem Takt gerät.

Vieles ist machbar. Man muss es aber auch wollen und darf ökologische Erneuerung nicht als Bremsfaktor missverstehen. Tatsächlich bedeutet sie Fortschritt. Packen wir es an.

dpa, Uwe Westdörp