26.03.2018

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Stadt antwortet Umwelthilfe

Dieselfahrverbote nicht umsetzbar

Osnabrück. Die Stadt Osnabrück ist der Aufforderung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) nachgekommen und hat ihr am Freitag geantwortet. Geforderte Dieselfahrverbote seien nicht kontrollier- und umsetzbar, schreibt Stadtrat Wolfgang Beckermann.

Die DUH hatte der Stadt ein Ultimatum gesetzt: In einem Schreiben vom 5. März forderte der Verein Oberbürgermeister Wolfgang Griesert „ letztmalig″ auf, den Luftreinhalteplan „ unverzüglich″ so zu ändern, „ dass dieser die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung [. . .] Grenzwerte für NO2 im gesamten Stadtgebiet enthält″ – auch unter Einbeziehung von Dieselfahrverboten.

Am Freitag übersandte Beckermann der DUH die Antwort, wie die Stadt mitteilte. Darin heißt es unter anderem, „ dass der Entwurf der zweiten Fortschreibung des Luftreinhalteplans inzwischen vorliegt und der Rat der Stadt am 6. März 2018 die Beteiligung der Öffentlichkeit beschlossen hat.

Die Öffentlichkeit hat nun bis zum 21. April 2018 die Gelegenheit, Stellungnahmen und Anregungen zum Entwurf abzugeben.″ Zudem würden „ im Rahmen der Fortschreibung alle in Betracht kommenden Maßnahmen zur Einhaltung der Grenzwerte geprüft″, so Beckermann in dem Schreiben weiter.

In dem Schreiben weist der Stadtrat insbesondere auf die Umrüstung der Dieselbusse und die Elektrifizierung der Busflotte der Stadtwerke Osnabrück hin. „ Die Auswirkungen dieser Maßnahmen auf die bis Ende 2019 zu erwartende Entwicklung der NO2-Werte wird das Gewerbeaufsichtsamt Hildesheim in den nächsten Wochen berechnen″, so Beckermann.

Auch zu Dieselfahrverboten äußert sich Beckermann: Diese seien ohne die Einführung der blauen Plakette nicht kontrollier- und damit nicht umsetzbar. Zudem würden streckenweise Fahrverbote das Problem der schlechten Luft lediglich verlagern, und dem Bundesverwaltungsgericht zufolge müssten Fahrverbote verhältnismäßig sein.

„ Die Wirkungsberechnungen im Luftreinhalteplan zeigen auch, dass durch Dieselfahrverbote nicht sofort die Grenzwerte im ganzen Stadtgebiet eingehalten werden können, da es mindestens zwei belastete Straßenabschnitte gibt, bei denen die ÖPNV-Busse ursächlich für die Grenzwertüberschreitungen sind″, schreibt Beckermann weiter.

Zudem weist die Stadt darauf hin, dass die NO2-Werte 2017 im Vergleich zu 2016 gesunken sind. Sie lagen dennoch deutlich über dem erlaubten Jahresmittelwert von 40 Mikrogramm. Nach der erneuten Öffnung des Neumarkts Anfang Februar registrierte der dortige Passivsammler für die zweite Februarhälfte einen Mittelwert von 57, 4 Mikrogramm.

pm, yjs