10.03.2018

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Umwelthilfe setzt Stadt Ultimatum

DUH-Chef will Fakten bis zum 26. März

Osnabrück. Die Stadt Osnabrück hat erneut Post von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) erhalten. Bis zum 26. März gibt sie der Stadt Zeit, ihren Luftreinhalteplan zu ändern. Andernfalls behält sich die DUH eine Klage vor.

DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch fordert Oberbürgermeister Wolfgang Griesert in einem Schreiben vom 5. März „ letztmalig″ auf, dass die Stadt ihren Luftreinhalteplan „ unverzüglich″ so ändern solle, „ dass dieser die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung [...] der Grenzwerte für NO2 im gesamten Stadtgebiet enthält″. Der Brief liegt unserer Redaktion vor.

Bis zum 26. März erwartet die Umwelthilfe eine Antwort. „ Bis dahin fordern wir Sie auf, uns die geplanten Maßnahmen unter Einbeziehung von Fahrverboten für Diesel-Fahrzeuge sowie eine grundsätzliche Zusage zur entsprechenden Änderung des Luftreinhalteplans (LRP) mitzuteilen″, schreibt Resch an Griesert. Die Öffentlichkeitsbeteiligung soll umgehend erfolgen – inklusive Fahrverboten im Plan. So sollen sich die betroffenen Fahrzeughalter darauf einstellen können, „ welche Straßen oder Zonen bis spätestens ab dem 1. September davon betroffen sind″.

Sollte die Stadt den Luftreinhalteplan nicht entsprechend ändern, „ behalten wir uns eine unverzügliche gerichtliche Durchsetzung der dazu erforderlichen Maßnahmen vor″, schreibt Resch. Das wiederum bedeutet nicht, dass die DUH tatsächlich klagen wird, selbst wenn die Stadt ihren Plan nicht überarbeiten sollte.

Die Deutsche Umwelthilfe droht der Stadt seit Oktober mit einer Klage, weil am Neumarkt und Schlosswall seit Jahren zu hohe Stickstoffdioxidwerte gemessen werden. Die im fortgeschriebenen Luftreinhalteplan genannten Maßnahmen mit dem Ziel, den Grenzwert „ bis spätestens 2022″ einzuhalten, reichen der DUH nicht. Sie fordert kurzfristig wirkende Maßnahmen.

Plan liegt nun aus

Der Rat der Stadt beschloss am Dienstag, den Entwurf zum fortgeschriebenen Luftreinhalteplan in die Öffentlichkeitsbeteiligung zu geben. Er liegt seit Mittwoch bis zum 7. April aus. Danach hat die Öffentlichkeit bis zum 21. April Zeit, Stellungnahmen und Anregungen abzugeben. In dem Entwurf steht geschrieben, dass Diesel-Fahrverbote ohne die Einführung der blauen Plakette nicht kontrollierbar seien.

Der Entwurf liegt im Fachbereich Umwelt und Klimaschutz, Hannoversche Straße 6–8, Zimmer 2C18, aus. Er kann montags bis freitags von 9 bis 12 Uhr und von 14 bis 16 Uhr eingesehen werden. Zusätzlich ist er im Internet unter www.osnabrueck.de/ luftreinhalteplan zu finden.

yjs