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Nachhaltigkeit und Umweltbildung in der Stadt Osnabrück (NUSO)
Umweltgeschichtliches Zeitungsarchiv für Osnabrück
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Erscheinungsdatum:
aus Zeitung:
Überschrift:
Ratsmehrheit haftet nicht für Neumarkt
Zwischenüberschrift:
Rechtsamt schafft auf BOB-Anfrage Klarheit
Artikel:
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Originaltext:
Osnabrück. Der Bund Osnabrücker Bürger (BOB) ist mit dem Versuch gescheitert, die Ratsmehrheit für das Hin und Her auf dem Neumarkt finanziell zur Rechenschaft zu ziehen. Das Rechtsamt sieht dafür keine rechtliche Grundlage.

Auf Anfrage des Bürgerbundes hatte die Verwaltung die Kosten für die mehrfachen Neumarkt-Umbauten auf 43 699 Euro taxiert. Das Geld war unter anderem für neue Fahrbahnmarkierungen ausgegeben worden. Die BOB-Ratsfraktion sagt, diese Kosten hätten vermieden werden können. Die Regenbogenkoalition aus SPD, Grünen, FDP, UWG/ Piraten und Linken habe ihren politischen Willen gegen die Empfehlung der städtischen Juristen durchgesetzt. Vor diesem Hintergrund fragte die BOB-Fraktion die Verwaltung, ob die handelnden Amtsträger″ persönlich für diese Kosten haftbar gemacht werden können.

Marietta Klekamp-Lübbe vom Rechtsamt beantwortete die Anfrage mit einem klaren Nein. Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch haften Mitglieder kommunaler Gremien für die Folgen von Straftaten, die sie zulasten der Kommune begehen, wenn ihnen diese Straftaten nachgewiesen werden. Dieser Gesichtspunkt kommt beim Thema Neumarkt nicht in Betracht. Denkbar wäre ein Ersatzanspruch nach dem Untreue-Paragrafen im Strafgesetzbuch 266). Der besagt: Wenn jemand seine Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen, missbraucht oder verletzt, kann er mit Geld- oder Freiheitsstrafe belangt werden. Im Fall Neumarkt hat der Rat nach Ansicht von Klekamp-Lübbe keine Vorschriften wissentlich und willentlich verletzt.

Der Entscheidung zur Sperrung lag ein Rechtsgutachten eines Anwaltsbüros zugrunde. Außerdem hatte das Innenministerium zweimal die Rechtmäßigkeit bescheinigt und auch das Verwaltungsgericht erstinstanzlich den Ratsbeschluss durchgewinkt. Die Juristin weist zudem darauf hin, dass das Oberverwaltungsgericht seine frühere Rechtsprechung geändert hatte. Daher wären Schadenersatzansprüche gegen Mitglieder des Rates oder Mitarbeiter der Verwaltung nicht durchsetzbar.

Kommentar
Recht der Opposition

Es ist die vornehme Aufgabe der Opposition, Fragen zu stellen. Die Anfrage an die Verwaltung ist in der Kommunalpolitik ein gutes Instrument, das in mehreren Eskalationsstufen angewandt werden kann. Niederschwellig, um die Mehrheit zu kontrollieren. In der zweiten Stufe hilft die Anfrage, eigene Themen zu setzen und das politische Profil zu schärfen. Auf Stufe drei wird es eingesetzt, um einfach mal Krach zu schlagen nach dem Motto: Irgendwas wird schon hängen bleiben.

So ist wohl auch die Anfrage des Bundes Osnabrücker Bürger als Anfrage dritter Ordnung zu verstehen. Mit ein wenig Nachdenken wären die BOB-Akteure wohl auch selbst darauf gekommen, dass die Mitglieder des Rates, die für die Entwidmung des Neumarktes gestimmt haben, nicht finanziell für die Kosten haftbar gemacht werden können. Das Rechtsamt hat deutlich klargestellt: Die Ratsmitglieder haben keine Pflichten verletzt.

Die Opposition hat ihre Aufgabe erfüllt und den Finger in die finanzielle Wunde gelegt. Damit ist das Thema auch erledigt.
Autor:
Wilfried Hinrichs


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