28.02.2018

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Leipziger Abgas-Urteil Schmutzige Diesel könnten bald aus Städten mit dicker Luft verbannt werden. Für die Besitzer wirft das viele Fragen auf. Vor allem die Regierung und die Autobranche sind nun gefordert. Letztere wertet das Urteil als Katastrophe.

Richter erlauben Diesel-Fahrverbote

Der Anfang vom Ende des Diesels?

Dudenhöffer: Urteil für Branche katastrophal

Griesert schließt Fahrverbote nicht aus

Umwelthilfe: Großer Tag für saubere Luft – Kommunen: Urteil löst Problem nicht

Ein Richterspruch und seine möglichen Folgen

Automobilexperte erwartet Abkehr der Hersteller vom Diesel – Steuermehreinnahmen könnten Umrüstungen finanzieren

Osnabrück nach Urteil aus Leipzig unter Druck – OB: Blaue Plakette wäre hilfreich

Es ist ein wegweisendes Urteil: Die obersten Verwaltungsrichter erklären das schärfste Mittel gegen zu viele Diesel-Abgase für zulässig – Fahrverbote. Aber nur unter bestimmten Bedingungen.

Leipzig/ Berlin/ Osnabrück. Im Kampf gegen schmutzige Luft sind Fahrverbote für Dieselautos grundsätzlich erlaubt. Nach langem Streit entschied das Bundesverwaltungsgericht gestern, dass Kommunen Straßen oder Gebiete für Dieselautos sperren dürfen. Dies muss aber der einzige Weg zum schnellen Einhalten von Grenzwerten zum Gesundheitsschutz sein. Zudem soll es Ausnahmen etwa für Handwerker und Anwohner geben. Konkrete Folgen dürfte das Urteil schon bald in Hamburg haben. Dort soll es bereits in zwei Monaten begrenzte Diesel-Fahrverbote geben .

Die Richter bestätigten größtenteils Urteile unterer Instanzen in Stuttgart und Düsseldorf. Dort hatte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) auf Einhaltung der Grenzwerte für Stickoxide geklagt, die zum Großteil aus Diesel-Abgasen stammen. Die Verwaltungsgerichte hatten Baden-Württemberg und NRW verpflichtet, auch Fahrverbote in Betracht zu ziehen. DUH-Chef Jürgen Resch sprach von einem „ ganz großen Tag für die saubere Luft in Deutschland″.

Eine Pflicht zur Entschädigung für Diesel-Fahrer gibt es laut dem Vorsitzenden Richter Andreas Korbmacher nicht: „ Gewisse Wertverluste sind hinzunehmen.″ Die Landesbehörden hätten es in der Hand, einen Flickenteppich zu verhindern.

„ Wenn es zu Fahrverboten käme, bräuchten wir Kennzeichnungen für diejenigen, die nicht unter die Fahrverbote fallen″, sagte auch Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD). Ziel bleibe aber, Verbote zu vermeiden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) rechnet nur mit begrenzten Folgen des Leipziger Urteils. „ Es geht um einzelne Städte, in denen muss noch mehr gehandelt werden″, sagte sie. „ Aber es geht wirklich nicht um die gesamte Fläche und alle Autobesitzer in Deutschland.″

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) erklärte, er sei guter Dinge, dass sich in seinem Bundesland die Frage nach Fahrverboten nicht stellen werde. Die Luft in den Städten, in denen Fahrverbote infrage kommen, habe sich in den vergangenen Jahren stetig verbessert. Weil nahm aber die Autobranche verstärkt in die Pflicht, die Stickoxid-Emissionen ihrer Modelle zu reduzieren: „ Die Industrie ist sehr gut beraten, jetzt selbst Angebote zu machen. Es muss in erster Linie darum gehen, die Diesel-Flotte zu modernisieren.″

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnte vor dem „ Irrglauben″, mit dem Urteil sei eine Lösung des Schadstoffproblems gefunden. Unter anderem die DUH erwecke „ den falschen Eindruck″, mit möglichst viel Regulierung und Verboten lasse sich die Stickoxid-Belastung in den betroffenen Städten reduzieren, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg unserer Redaktion. Der Dieselmotor sei durch die „ aktionistischen Klagewellen dieser Organisation″ auf dem besten Weg, in Deutschland zum „ Staatsfeind Nummer eins″ zu werden.

Osnabrücks Oberbürgermeister Wolfgang Griesert (CDU) schließt Fahrverbote für seine Stadt nicht mehr aus. Die DUH droht auch ihr mit einer Klage wegen zu hoher Stickstoffdioxidwerte. Zwar hatte sich der Rat der Stadt generell gegen Fahrverbote ausgesprochen; um den Grenzwert kurzfristig einzuhalten, habe die Stadt aber womöglich „ keine andere Möglichkeit″, teilte Griesert mit. In diesem Falle bedürfe es jedoch der blauen Plakette zur Kontrolle.

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Fingerzeig für Politik und Industrie: die Verwaltungsrichter um den Vorsitzenden Andreas Korbmacher (3. v. l.) bei der Urteilsverkündung.
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Kommentar
Fahrverbote? Überflüssig

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sollte nicht überbewertet werden. Zu Diesel-Fahrverboten dürfte es schon deshalb nicht kommen, weil die Tage mit Überschreitungen der Stickoxid-Grenzwerte fortlaufend sinken, ebenso wie die Messwerte im Allgemeinen. Über Motorupdates und neue Modelle wird sich diese Tendenz fortsetzen.

Dass das Problem kontinuierlich kleiner wird, nimmt allerdings nicht jeder zur Kenntnis. Die Neigung, Fakten zu ignorieren, ist bei Ideologen jeder Art groß. Dazu zählt auch die romantische Verklärung fahrradfreundlicher Verkehrskonzepte. Beispiel Kopenhagen: Kaum eine Diskussion über Fahrradfreundlichkeit kommt ohne den Hinweis auf die dänische Hauptstadt aus. Radelnde Berufspendler sausen dort auf eigenen Fahrspuren dahin. Aber was oft vergessen wird zu sagen ist: Auch Autofahrer kommen in Kopenhagen vorzüglich voran.

Das Beispiel zeigt, was in der deutschen Debatte falsch läuft. Statt auf einen vernünftigen Mix zu dringen, werden Autos pauschal dämonisiert. Doch dirigistische Umerziehung funktioniert nicht. Das Elektrofahrrad etwa hat mehr für einen Mobilitätswandel bewirkt als Verbote und öffentlich geförderte Pro-Fahrrad-Kampagnen – eben weil seine Nutzung einfach ist und beim Nutzen für den Verbraucher ansetzt. Verbote bedeuten davon das Gegenteil. Wer klug ist, wird sie daher vermeiden.

Das Fahrverbots-Urteil könnte schon bald historisch genannt werden. Das Signal: Gesundheitsschutz hat Vorrang. Es kommt zwar nicht automatisch zu Verboten. Die Entscheidung aber dürfte Politik und Autobranche noch lange beschäftigen.

Leipzig. Diesel-Fahrverbote sind zulässig, müssen jedoch verhältnismäßig sein: Das Bundesverwaltungsgericht hat Klarheit im Kampf gegen zu schmutzige Luft in Städten geschaffen.

Was hat Leipzig geurteilt? Die Richter halten Diesel-Fahrverbote für bessere Luft in Städten nach geltendem Recht für grundsätzlich zulässig – auch ohne eine bundeseinheitliche Regelung wie eine „ blaue Plakette″. In den jeweiligen Luftreinhalteplänen muss jedoch die Verhältnismäßigkeit einer solchen Maßnahme geprüft werden : Mit Übergangsfristen etwa sollen Nachteile für Dieselfahrer abgemildert werden. Zudem sollen Ausnahmeregelungen geprüft werden, damit zum Beispiel Handwerker noch Kunden beliefern können. Die Richter urteilten, zwar lasse das Bundesrecht „ zonen- wie streckenbezogene″ Fahrverbote speziell für Diesel eigentlich nicht zu. Das EU-Recht verpflichte aber dazu, Grenzwerte schnellstmöglich einzuhalten. Deswegen seien Fahrverbote zulässig, wenn sie sich als „ einzig geeignete Maßnahme″ erweisen .

Was bedeutet das Urteil für Dieselfahrer? Die Unsicherheit dürfte steigen. Zwar schränkten die Richter ein: Verkehrsverbote würden nur für einen Bruchteil des Streckennetzes in Betracht kommen. Das Urteil sagt aber zugleich: Es gibt es keine finanzielle Ausgleichspflicht für Dieselautos, die im Falle von Fahrverboten an Wert verlieren könnten.

Welche Folgen hat das Urteil für die Städte? Auch wenn das Bundesgericht nur über die beiden beklagten Fälle in Düsseldorf und Stuttgart geurteilt hat – die Entscheidung hat bundesweite Signalwirkung. Für jede Stadt, in der die Grenzwerte überschritten werden, ist es nun generell möglich, Fahrverbote für ältere Diesel als Option in den Luftreinhalteplan aufzunehmen. Falls es dazu kommt, könnten Fahrverbote zeitlich auf bestimmte Strecken und Stadtzonen begrenzt sein. In rund 70 deutschen Städten werden die Grenzwerte für Stickoxide, die als gesundheitsschädlich gelten, nicht eingehalten. Diesel gelten als ein Hauptverursacher.

Wie sieht es in Niedersachsen aus? Nach Angaben des Landesumweltministeriums hat sich die Luftqualität im Land im vorigen Jahr verbessert. Die Stickstoffdioxidbelastung in Braunschweig, Göttingen, Hameln, Hannover, Hildesheim, Oldenburg, Osnabrück und Wolfsburg sei gesunken. Überschritten wurde der Stickstoffdioxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm je Kubikmeter in Hannover (48 Mikrogramm), Hildesheim (42), Oldenburg (49) und Osnabrück (46).

Was bedeutet das Urteil für die Autohersteller? Für die Dieseltechnologie ist der Dienstag ein „ schwarzer Tag″ – und damit für die deutsche Autoindustrie, die lange auf den Diesel gesetzt hat. Deren Image ist wegen des Abgasskandals ramponiert, die Diesel-Neuzulassungen sind auf Talfahrt. Ins Zentrum rücken dürfte nun die Frage: Wie können Dieselautos technisch am wirksamsten nachgerüstet werden? Reichen Software-Updates aus, oder sind aufwendigere Umbauten direkt am Motor notwendig? Aber wer zahlt diese Hardware-Nachrüstungen , die pro Fahrzeug Schätzungen zufolge zwischen 1500 und 2000 Euro kosten – der Steuerzahler, die Hersteller oder beide?

Wie reagiert die Bundesregierung? Sie betonte: Fahrverbote sollen vermieden werden. Das Milliardenprogramm „ Saubere Luft″ für Kommunen beginne zu wirken. Dabei geht es etwa um eine bessere Taktung des ÖPNV oder die Umrüstung von Bussen. Nach dem Urteil dürfte aber nicht nur eine breite Debatte über technische Nachrüstungen einsetzen, sondern auch über die Einführung einer „ blauen Plakette″. Umweltverbände, aber auch Länder fordern sie seit Langem. Damit wären Unterscheidungen möglich, ein Durcheinander unterschiedlicher Regeln könne verhindert werden. Die Bundesregierung lehnt eine solche Plakette bisher ab.

Was sollten potenzielle Dieselkäufer jetzt beachten? Um auf der sicheren Seite zu sein, rät der Auto Club Europa (ACE), einen Wagen mit der neuen Abgasnorm Euro 6d zu wählen . Einige Hersteller hätten bereits entsprechende Autos im Programm . Vorsicht sei aber geboten bei Modellen, die die nur bis Ende 2019 geltende Übergangsnorm Euro 6d-TEMP erfüllen. „ Bei einer durchschnittlich sechsjährigen Nutzungsdauer könnten einen später doch Fahrverbote ereilen″, so Anja Smetanin vom ACE. Für gebrauchte Diesel gilt: Wer uneingeschränkt in Städten fahren will, kauft besser kein Auto mit Euro-Norm 5 oder niedriger.

Diesel-Skandal und kein Ende: Hintergründe und Analysen auf noz.de

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Im Gegenlicht der aufgehenden Sonne sehen sogar Diesel-Abgase aus dem Auspuff eines Pkw malerisch aus. Dabei machen sie einen immer größeren Anteil der dicken Luft aus.
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dpa

Diesel

Bestimmt warst Du mit Deinen Eltern schon mal im Auto unterwegs und ihr musstet tanken. Denn Autos können ohne Kraftstoff nicht fahren. Kraftstoffe sind Flüssigkeiten, die den Motor antreiben. Es gibt verschiedene Sorten. Eine davon ist Diesel. Der Name kommt von dem Erfinder Rudolf Diesel. Er hat vor 125 Jahren einen Motor entwickelt, der ebenfalls nach ihm benannt ist. Das Besondere daran ist, dass sich der Dieselkraftstoff selbst entzündet. Das passiert im sogenannten Kolben. Dort wird Luft so stark zusammengepresst, dass sie bis zu 900 Grad Celsius heiß wird. Anschließend wird der Diesel in winzigen Tröpfchen in den Kolben eingespritzt und entzündet sich aufgrund der hohen Temperatur. Das treibt den Kolben und damit das Auto an. Ein Dieselmotor braucht nur wenig Kraftstoff. Aber er hat auch einen großen Nachteil: Bei der Verbrennung von Diesel entstehen giftige Gase und Ruß, die durch den Auspuff ausgestoßen werden und unsere Luft verschmutzen. leb

NA KLAR! Erzählnachricht für Kinder

Osnabrück. Grünes Licht für Fahrverbote: Ferdinand Dudenhöffer, Direktor des Center Automotive Research (CAR), sieht das Ende des Diesels näher rücken. Durch das Urteil aus Leipzig gebe es auf allen Seiten nur Verlierer.

Herr Dudenhöffer, welche Auswirkungen hat der Richterspruch auf die Zukunft des Diesels?

Das Urteil ist ein weiterer Baustein, der zeigt, dass die Zukunft des Diesel-Pkw Vergangenheit ist. Die Autofahrer stehen vor Fahrverboten, die Gebrauchtwagenwerte von Diesel rutschen weiter in den Keller, die Händler stehen vor großen Verlusten, die Autofahrer sind maßlos enttäuscht von den Autobauern, und die Politiker stehen hilflos in der Öffentlichkeit: Alle haben verloren. Die Konsequenz ist, dass die Automobilbranche sich Stück für Stück vom Diesel verabschiedet. Man kann den Diesel mit der Abgasnorm Euro-6d zwar sauber machen, aber das ist im Vergleich zu anderen Antrieben sehr teuer, sprich der Diesel-Pkw verliert auch ökonomisch an Boden. Von daher werden für die Autobauer in Zukunft der Benziner mit dem 48-Volt-Hybrid und das Elektroauto eine wichtige Rolle spielen.

Kann die Autobranche durch das Urteil auch gewinnen, indem sie mehr neue Autos verkaufen wird?

Das Urteil ist für die Branche katastrophal. Die Reputation – und die Verluste bei den Händlern sind groß. Die Autobauer werden ihre Händler Stück für Stück mit Subventionen stützen müssen. Investitionen, die in den Diesel gemacht worden sind, amortisieren sich nicht. Es verliert aber auch die Politik in Berlin an ihrer Glaubwürdigkeit. Es verlieren die Kommunen, für die es sehr schwer wird, diese Dinge umzusetzen. Da muss man mit Problemen in der Mobilität rechnen. Gewinner gibt es wirklich keine.

Welche Schlüsse muss die Politik ziehen?

Die Politik muss den Schluss ziehen, dass sie nicht einfach Dinge aussitzen darf. Seit acht Jahren wird die Bundesregierung abgemahnt. Sie hat gar nichts dafür getan. Die Politik muss sich mit den Autobauern zusammensetzen und richtige Dieselgespräche führen, und nicht irgendwelche Märchenstunden als Dieselgipfel verkaufen. Die Politik muss endlich eine Ausstiegsstrategie aus dem Diesel finden, in der Weise, dass man nicht länger den Dieselkraftstoff steuersubventioniert, sondern Benziner und Diesel gleichstellt und gleichzeitig einen hohen Druck auf Nachrüstsätze legt. Diese Nachrüstsätze kann man den Leuten schenken, wenn man die Dieselkraftstoffsteuer dem Benziner anpasst. Denn dann haben Sie ein Modell mit acht Milliarden Euro Steuereinnahmen jährlich zusätzlich. Und die kann man voll und ganz einsetzen, um die Hardware-Nachrüstung zu bezahlen.

Die Autobauer behaupten, die Umrüstung sei zu teuer. Wie bewerten Sie das?

Das ist falsch. Die Autobauer müssten die Umrüstung auch gar nicht bezahlen, sondern müssen nur die Voraussetzungen schaffen, dass die Fahrzeuge mit Hardware-Umrüstung in den Markt kommen dürfen, das heißt, sie neu zertifizieren. Von daher ist es wichtig, dass die Politiker und die Autobauer sich an einen Tisch setzen und gucken, dass so schnell wie möglich Hardware-Umrüstungen in den Markt kommen, denn das ist das einzige Instrument, um Dieselfahrverbote immer weniger realistisch werden zu lassen. Nur durch saubere Autos können sie Fahrverbote überflüssig machen.

Was raten Sie jetzt den Autofahrern?

Die Autofahrer sind diejenigen, die die meisten Verluste haben. Wer auf dem flachen Land wohnt und den Diesel hat, kann einfach weiterfahren. Den kümmert es nicht. Wer in einem Belastungsgebiet wohnt und sein Dieselauto noch hat, dem bringt es nichts, wenn er so einen Notverkauf macht, weil die Preise jetzt in den Keller gehen werden. Der muss einfach schauen, dass er andere Möglichkeiten findet, um mobil zu bleiben, wenn die Fahrverbote kommen.

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Alarmiert: Auto-Experte Ferdinand Dudenhöffer.
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Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat am Dienstag entschieden: (Diesel-) Fahrverbote zur Verbesserung der Luftqualität in belasteten Städten sind grundsätzlich zulässig. Die Stadt Osnabrück setzt das Urteil unter Druck.

Osnabrück. Seit Jahren sind die Stickstoffdioxidwerte (NO2) in Osnabrück deutlich zu hoch . Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte deswegen auch Osnabrück mit einer Klage gedroht, sollte die Luft nicht bis Anfang 2018 wesentlich besser sein.

Das sagt die Stadt zum Urteil : „ Wir müssen uns das Urteil genau anschauen und prüfen″, teilte Oberbürgermeister Wolfgang Griesert mit. „ Eigentlich wollen wir keine Fahrverbote für Dieselfahrzeuge und ältere Benziner bestimmter Emissionsklassen veranlassen. Unter Umständen haben aber auch wir in Osnabrück keine andere Möglichkeit, die NO2-Werte kurzfristig einzuhalten.″ Für eine wirkungsvolle Kontrolle möglicher Fahrverbote wäre die Einführung einer blauen Plakette hilfreich. Die Stadt geht davon aus, dass von ihrer Einführung 21 000 Fahrzeuge im Bereich der Stadt und 114 000 in der Region betroffen wären.

Unabhängig von Fahrverboten gebe sich die Stadt mit dem Luftreinhalteplan eine Strategie, um mit einem Bündel von Maßnahmen die Luftqualität zu verbessern. Dazu gehöre die beschleunigte Elektrifizierung und Nachrüstung des öffentlichen Nahverkehrs. Mit umweltsensitiveren Signalsteuerungen will die Stadt den Verkehr etwa auf dem Wallring flüssiger machen, außerdem soll das Radfahren auf der Straße attraktiver gemacht werden. Zudem nimmt Griesert die Autohersteller in die Pflicht: Es müsse deren Aufgabe sein, Autos den vorgegebenen Schadstoffemissionen entsprechend umzurüsten.

Das sagen die Grünen: Die Ratsfraktion begrüßt das Urteil aus Leipzig. „ Es kann nicht sein, dass die Gesundheit der Anwohner betroffener Straßen noch weiter unter den Betrugsdieseln leiden muss″, werden der Fraktionsvorsitzende Michael Hagedorn und der umweltpolitische Sprecher Volker Bajus in einer Mitteilung zitiert. Nun müsse der Bund „ endlich Hardware-Nachrüstungen durchsetzen und die blaue Plakette auf den Weg bringen, um pauschale Fahrverbote in Osnabrück zu vermeiden″. Den Luftreinhalteplan erachten sie als „ überholt″ .

Das sagen die Piraten: „ Es kann nicht sein, dass die Bürger die Profitgier der Autoindustrie ausbaden müssen″, teilte Ratsmitglied Nils Ellmers mit. „ Ein Dieselfahrverbot ist für viele mit Aufwand und Einschränkungen verbunden, aber wir müssen die Gesundheit aller Menschen höher bewerten als die Interessen Einzelner. Auch die Dieselfahrer atmen ihre Abgase ein und wollen saubere Atemluft.″

Das sagt die IHK: „ Angesichts der in Osnabrück deutlich geringeren Grenzwertüberschreitungen als in Düsseldorf oder Stuttgart muss die Politik jetzt Schnellschüsse und Aktionismus vermeiden″, teilte Marco Graf, Hauptgeschäftsführer der IHK Osnabrück – Emsland – Grafschaft Bentheim, mit. „ Für die Wirtschaft bleibt es allein schon mit Blick auf die über 75 000 Pendler in der Stadt wichtig, dass ein generelles Einfahrverbot für Dieselfahrzeuge vermieden wird.″

Warum klagte die DUH noch nicht ? Die DUH gab der Stadt Zeit, ihren Luftreinhalteplan fortzuschreiben, der Maßnahmen für eine bessere Luftqualität enthält, etwa die Reduzierung des Pkw-Verkehrs um vier Prozent . Anfang März entscheidet der Rat , ob der fortgeschriebene Plan in die Öffentlichkeitsbeteiligung geht .

Wie beurteilt die DUH den neuen Luftreinhalteplan? Die DUH zeigt sich vom derzeitigen Entwurf des Luftreinhalteplans „ enttäuscht″, dass die Stadt die Grenzwerte erst bis 2022 einhalten will – und nicht sofort. Insgesamt hätte sie sich „ mehr Engagement″ gewünscht.

Wird die DUH nun sofort klagen? Nein. Sie kündigte an, sich an der Öffentlichkeitsbeteiligung zum Luftreinhalteplan zu beteiligen. Zudem wollte sie erst das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts abwarten. Vergangene Woche hatte die DUH „ noch nicht ganz″ über eine Klage entschieden. Auf der Sünderliste der DUH dürfte Osnabrück aber recht weit unten stehen: In vielen anderen Städten sind die Luftwerte deutlich schlechter.

Was könnte passieren, wenn die DUH klagt und gewinnt? Das Verwaltungsgericht Osnabrück könnte die Stadt dazu verdonnern, Maßnahmen zu ergreifen, die die Luftqualität sofort verbessern – notfalls mit Dieselfahrverboten.

Wie sollte die Stadt ein solches Fahrverbot jemals umsetzen und kontrollieren? Diese Frage ist offen. Die blaue Plakette zur Kontrolle von Fahrverboten ist nicht in Sicht. Die Osnabrücker Grünen hatten im Februar 2017 Straßensperren an Einfallstraßen zur Kontrolle ins Spiel gebracht.

Alles zum Osnabrücker Luftproblem auf www.noz.de/ verkehr-os

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Am Schlosswall sind die Stickstoffdioxidwerte seit Jahren zu hoch – unter anderem wegen der vielen Dieselfahrzeuge in der Stadt.
Foto:
Michael Gründel

dpa, ten, Jörg Sanders, Burkhard Ewert, Andreas Hoenig, André Jahnke, Peter Löschinger, Johannes Giewald