10.05.2008

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Streit um die Umweltzone

Umweltzone spaltet die Fraktionen

Ab 2012 wird die Innenstadt zur grünen Zone

Mehrheit spricht sich für den Vorschlag der Stadtverwaltung aus – FDP „sieht den Sinn nicht″

Entwurf sieht Übergangsregelungen vor: Bis 2010 Einfahrt auch mit gelben und grünen Plaketten

Osnabrück. Die geplante Osnabrücker Umweltzone spaltet die Fraktionen im Stadtrat. Während eine Mehrheit die Notwendigkeit betont, stellt sich die FDPdagegen. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Osnabrück-Emsland kritisiert die mit der Umweltzone verbundenen Kosten in Höhe von deutlich mehr als einer Million Euro. Wirkungsvoller sei aus IHK-Sicht zum Beispiel, Busse mit Erdgas-Antrieb einzusetzen. Die Stadt rechnet bei der Umsetzung der Umweltzone lediglich mit Kosten in Höhe von 100 000 Euro.

Osnabrück. Als zweite Stadt in Niedersachsen soll Osnabrück eine Umweltzone bekommen, die ab 2012 nur noch von schadstoffarmen Fahrzeugen befahren werden darf. Das schlägt die Verwaltung dem Stadtrat vor. Die Meinungen der Fraktionen sind gespalten.
„ Ich bin davon nicht begeistert. Aber wir müssen das machen″, verteidigt Oberbürgermeister Boris Pistorius das Vorhaben einer Umweltzone. Würde die Stadt nicht handeln, reiche die Klage eines Bürgers, um Osnabrück zum Handeln zu zwingen. Von den Vorgaben einer Umweltzone seien auch nur wenige Bürger betroffen.
Die FDP-Stadtratsfraktion will das Vorhaben schon jetzt ablehnen, erklärte gestern deren Vorsitzender Thomas Thiele . „ Ich sehe den Sinn nicht.″ Wenn man Feinstaub und Stickstoffdioxid wirksam reduzieren wolle, müsse man Lastwagen aus der Stadt verbannen. Die Umweltzone und der Verkauf der Plaketten würden von den Bürgern lediglich als „ super Einnahmequelle für die Stadt″ verurteilt.″
Ganz anderer Ansicht ist Volker Bajus von den Grünen : „ Wir begrüßen den Aktionsplan.″ Er diene der Luftreinhaltung und damit dem Schutz der Bevölkerung. „ Es ist wichtig, dass jetzt was passiert″, so Bajus.
Anette Mayer zu Strohen (CDU) erinnert daran, dass die Stadt verpflichtet sei, die EU-Richtlinien umzusetzen. Die Osnabrücker bräuchten vor der Umweltzone „ keine Angst zu haben″, weil nur ganz wenige Fahrzeuge betroffen seien. Selbst ihr 14 Jahre altes Auto bekomme die grüne Plakette.
Ulrich Hus signalisiert für die SPD Zustimmung. Ihn ärgert allerdings die ablehnende Haltung der Industrie- und Handelskammer (IHK). „ Ich finde das daneben.″ Die müsse schließlich wissen, dass die Stadt keine andere Wahl habe.
Die IHK Osnabrück-Emsland spricht sich gegen die Umweltzone aus. Die Kosten dafür werden nach ihren Schätzungen „ weit über eine Million Euro liegen″. € Eine Verringerung der Schadstoffbelastung sei kurzfristig vor allem durch eine Verbesserung des Verkehrsflusses zu erreichen.
Detlef Gerdts, Leiter des Fachbereichs Umwelt , hält die IHK-Schätzungen für stark überzogen. Die Stadt rechnet mit Kosten in Höhe von 100 000 Euro.

Bildtext:
18 Quadratkilometer Stadtgebiet sind demnächst nur noch für schadstoffarme Autos befahrbar. Bei der Planung wurden die Gewerbegebiete ausgenommen, ebenso die Zufahrten zum Klinikum und zur Paracelsus-Klinik.
Grafik:
Matthias Michel

Osnabrück. Über eine Umweltzone in Osnabrück soll der Rat im Herbst entscheiden. Vorher werden auch noch die Bürger beteiligt.
Die Ausgangslage: Im Jahr 2006 wurden in Osnabrück die Grenzwerte für Feinstaub (PM 10) an 55 Tagen im Jahr überschritten. Die ein Jahr zuvor in Kraft getretene EU-Richtlinie erlaubt aber nur maximal 35 Tage, an denen der Tagesmittelwert über dem Grenzwert von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft liegt. Im letzten Jahr lag am Schlosswall der Mittelgrenzwert für Stickstoffdioxid (NO2 ) wie schon im Jahr zuvor mit 57 mg pro Kubikmeter Luft deutlich über dem ab 1. Januar 2010 geltenden Höchstwert von 40 mg. Die Belastungen können zu Kopfschmerzen, Schwindel, Atemnot und Lungenödemen führen und können Krebs erzeugen.
Feinstaubbelastungen werden zu mehr als zwei Dritteln von außen etwa durch Industrie- oder Kraftwerksemissionen in die Stadt hineingetragen. Dagegen entsteht NO2 zu 80 Prozent aus Auspuffabgasen des innerstädtischen Verkehrs. Deshalb liegt der Schwerpunkt des Luftreinhalteplans auf der innerstädtischen Umweltzone, der – nach der in Hannover – zweiten in Niedersachsen.
Die Umweltzone: Vorgesehen ist ein 17 Quadratkilometer großer Bereich, in dem sich ab dem 1. Januar 2012 nur noch schadstoffarme Fahrzeuge mit einer grünen Umweltplakette bewegen dürfen. Die ähnlich wie eine Fußgängerzone beschilderte Umweltzone erstreckt sich auf den gesamten Innenstadtbereich und alle Ausfallstraßen, schließt aber geringer belastete Wohngebiete südlich der Vehrter Landstraße und östlich der Weberstraße aus (siehe Grafik). Auch die Zufahrt zu den Gewerbegebieten sowie zu den Kliniken (mit Ausnahme des Marienhospitals), zur Landkreisverwaltung und zum Zoo soll gewährleistet bleiben. Die Firma Kabelmetal und die Halle Gartlage sollen über die Route Bremer Straße – Baumstraße – Schlachthofstraße erreichbar bleiben. Um Umfahrungen am unmittelbaren Rand der Umweltzone über „ Schleichwege″ zu unterbinden, sollen großräumige Umfahrungsstrecken ausgewiesen werden.
Der Zeitplan: Bis dahin sind zwei Übergangsstufen geplant, die bis zum 1. Juli 2010 auch noch rote und gelbe Plaketten und ab dann nur noch gelbe und grüne Plaketten erlauben. Bereits heute entsprechen etwa 83 Prozent aller in Osnabrück zugelassenen Fahrzeuge dem saubersten Standard und haben einen Anspruch auf die von 2012 an ausschließlich geltende grüne Plakette.
Die Ausnahmen: Folgende Fahrzeuge dürfen ohne Plakette fahren: mobile Maschinen und Geräte, Arbeitsmaschinen, land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen, zwei- und dreirädrige Kraftfahrzeuge, Krankenwagen, Arztwagen mit der Kennzeichnung „ Arzt Notfalleinsatz″, Kraftfahrzeuge, mit denen Personen fahren oder gefahren werden, die außergewöhnlich gehbehindert, hilflos oder blind sind und in ihrem Schwerbehindertenausweis die Merkzeichen „ aG″, „ H″ oder „ Bl″ haben, Polizei, Feuerwehr, Katastrophenschutz oder Müllfahrzeuge, Fahrzeuge der Bundeswehr und der NATO, Oldtimer mit H-Kennzeichen oder roter „ 07-Nummer″.
Was sonst noch passiert: Die Einrichtung der Umweltzone wird flankiert durch die Modernisierung der Busflotte. Bis 2012 sollen alle 99 Fahrzeuge der Stadtwerke schadstoffarm umgerüstet oder durch neue Busse ersetzt werden. Ein Großteil der Schadstoffbelastungen geht auf Abrieb und Aufwirbelung bei Staus zurück. Deshalb soll der Verkehr vor allem durch „ intelligente″, verkehrsabhängige Ampelsysteme besser als bisher rollen. Die Ampelsteuerung soll auf dem Wallring, dem Straßenzug Iburger Straße – Rosenplatz – Kommenderiestraße sowie auf der Martinistraße vorgenommen werden. Zumindest beim verkehrsbedingten NO2 - Ausstoß verspricht man sich an diesen Belastungsschwerpunkten eine hohe Wirksamkeit. Was die Reduzierung des Feinstaubs betrifft, sind weitere Fassaden-, Dach- und Straßenraumbegrünungen geplant. Zudem eine weitere Beschränkung der Osterfeuer, die intensive Beratung der etwa 17 000 Osnabrücker Kaminofenbesitzer zum „ emissionsarmen Hausbrand″ und der Einsatz von Feuchtsalz im Winter. Nicht zuletzt sieht ein „ Masterplan Mobilität″ eine generelle Reduzierung des Individual- und Kraftverkehrs durch die stetige Verbesserung und den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs und des Radwegnetzes vor.
Informationen: www.osnabrueck.de/ umweltzone

Kommentar
Der Hebel

In vier Jahren soll die Luft in Osnabrück spürbar besser sein. Dann können die 18 000 Anwohner besonders belasteter Straßen aufatmen. Wenn die Stadt alles richtig macht, müsste auch die Zahl der Asthma-Erkrankungen zurückgehen.
Etwa 83 Prozent der zugelassenen Autos sind schon jetzt fit für die Umweltzone, weitere 9, 4 Prozent lassen sich für 600 Euro nachrüsten. Problematisch wird es für die mindestens 18 Jahre alten Schleudern, die noch nicht mit Abgasreinigung ausgestattet sind. Für solche Oldies ist die Umweltzone schon ab Juli 2009 tabu.
Aber nur 4, 7 Prozent der Autos sind davon betroffen, nächstes Jahr werden es noch weniger sein. Es lohnt sich, gerade hier den Hebel anzusetzen. Sonst bläst eine Minderheit weiterhin ein Höchstmaß an NO2 und Feinstaub in die Luft.

Plaketten

Für 5, 40 Euro
können die Umweltplaketten unter anderem bei den Zulassungsstellen, TÜV, GTÜ, Dekra und den AU-berechtigten Werkstätten erworben werden. Benötigt wird in der Regel der Fahrzeugschein. In Osnabrück gibt auch der Fachbereich Bürger und Ordnung die Plaketten aus. Ein Rat der Stadt: „ Lassen Sie sich nicht auf Wucherangebote aus dem Internet ein, die womöglich noch Fälschungen sind.″

prin, mali, Rainer Lahmann-Lammert