15.02.2018

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Kostenlose Busse stoßen auf Skepsis

Grüne: EU-Kommission begrüßt Idee zu kostenlosem ÖPNV

FDP und Grüne offen für Gratis-ÖPNV in Osnabrück

Opposition kritisiert Vorstoß

Cramer sieht keine europarechtlichen Hürden – Niedersächsischer Städtebund: Der nächste Unfug

Stadtwerke vom Vorstoß der Bundesregierung „überrascht″

Die Idee der Bundesregierung, Busse und Bahnen kostenfrei zu stellen und per Steuer zu finanzieren, findet ein geteiltes Echo. Die Kritik überwiegt, so etwa von FDP-Chef Christian Lindner, der ländliche Regionen im Nachteil sieht. Osnabrücks Kommunalpolitik gibt sich derweil aufgeschlossen.

Osnabrück. In aller Schärfe haben sich die Liberalen gegen die Idee einer kostenlosen Nutzung des Nahverkehrs gewandt. In einem Gespräch mit unserer Redaktion sagte der Fraktions- und Bundesvorsitzende Christian Lindner, „ Handwerker aus Niedersachsen oder Bauern in Bayern sollen über ihre Steuer Beamten in der Großstadt den Transport bezahlen″. Nachdem man solche Ideen bislang nur von der Piratenpartei gekannt hätte, seien sie jetzt auch bei CDU und CSU angekommen. „ Die Idee eines Gratis-ÖPNV ist nicht nur keine praktikable Problemlösung. Sie enthüllt auch viel von der gegenwärtigen Orientierungssuche der Unionsparteien″, kritisierte Lindner.

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter forderte eine „ echte Offensive″ für den öffentlichen Nahverkehr. „ Das heißt: Es braucht Geld. Wir fordern, jährlich eine Milliarde Euro in den öffentlichen Nahverkehr zu investieren″, sagte Hofreiter unserer Redaktion. Den Vorstoß dreier Bundesminister für möglichst kostenlose Busse und Bahnen nannte der Grünen-Politiker einen „ Alibi-Vorschlag″, um die drohende Klage der EU-Kommission wegen Luftverschmutzung in Deutschland abzuwenden.

Der Bund habe „ kein Ziel, keinen Plan und kein Geld″. Er könne sich nicht vorstellen, dass die EU-Kommission auf dessen „ Augenwischerei hereinfällt″, meinte Hofreiter. Zudem lasse der Bund Länder und Kommunen allein, wenn es darum gehe, so schnell wie möglich flächendeckend für saubere Luft zu sorgen. „ Im öffentlichen Nahverkehr sind nicht nur günstige Tickets, sondern auch schnelle Verbindungen, zuverlässige Angebote sowie komfortable Busse und Bahnen nötig, und dies in ausreichender Menge″, forderte der Grünen-Fraktionschef.

Niedersachsens Landespolitik reagierte vorsichtig: „ Wir stehen der Idee grundsätzlich positiv gegenüber″, sagte ein Sprecher von Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) gestern in Hannover. Es gebe allerdings ein „ großes Aber″, betonte der Sprecher. So sei völlig offen, wie die Finanzierung eines solchen Modells aussehen könne.

Das Land geht aktuell von Fahrkarteneinnahmen in Höhe von 1, 7 bis 1, 8 Milliarden Euro jährlich aus, deren Wegfall der Bund ausgleichen müsste. Zudem seien voraussichtlich weitere Ausgleichszahlungen für zusätzliche Investitionen in den Netzausbau notwendig. Daher geht das Wirtschaftsministerium von einem Aufwand von etwa vier bis fünf Milliarden Euro aus.

In Osnabrück zeigten sich führende Ratspolitiker offen für einen kostenfreien Nahverkehr. „ Gern würden wir uns als Stadt für ein Pilotprojekt , Nulltarif im ÖPNV′ zur Verfügung stellen″, sagte FDP-Fraktionschef Thomas Thiele entgegen der Skepsis seines Bundesvorsitzenden. Die Grünen sprachen von einer „ super Idee auch für Osnabrück″. Sehr zurückhaltend blieben die Stadtwerke als kommunaler Verkehrsbetrieb.

Busse und Bahnen: mehr Beiträge dazu auf noz.de/ politik

Hannover/ Brüssel. Das europäische Städtenetzwerk Eurocities warnte die Bundesregierung davor, mit einem kostenlosen Nahverkehr einfach die Last auf die Städte abzuschieben. „ Der deutsche Vorschlag darf nicht die Verantwortung und die finanzielle Belastung auf die städtische Ebene verlagern″, sagte die Generalsekretärin von Eurocities, Anna Lisa Boni, unserer Redaktion. „ Nationale Regierungen in ganz Europa müssen den Städten helfen, Luftverschmutzung anzugehen.″ Dem Netzwerk gehören mehr als 140 große europäische Städte an.

Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Europaparlament, Michael Cramer, sieht keine europarechtlichen Hürden. Die EU-Kommission habe keine Einwände gegen die Idee: „ Nachdem die deutsche Bundesregierung jahrelang untätig war, fordert die EU jetzt vor allem eines: schnelle Ergebnisse für saubere Luft. Wie genau die Bundesregierung das erreicht, ist zunächst ihre Sache.″ Ein Beispiel sei die estnische Hauptstadt Tallinn, die 2013 den ticketlosen Nahverkehr eingeführt hatte. „ Tallinn kann auch für deutsche Städte ein Vorbild sein″, sagte Cramer.

Dem widerspricht Bernhard Rohleder, Hauptgeschäftsführer des Digitalverbandes Bitkom: „ Ziele des Klimaschutzes lassen sich im Verkehr mit innovativen Technologien und Angeboten sehr viel besser erreichen als mit einem steuerfinanzierten öffentlichen Nahverkehr.″ Es müsse darum gehen, Verkehr zu vermeiden und zu optimieren. „ Kostenlosangebote führen zunächst einmal dazu, dass es mehr Verkehr gibt und nicht weniger″, sagte Rohleder. Statt den funktionierenden Angeboten der Wirtschaft nun ein steuerfinanziertes Angebot der öffentlichen Hand gegenüberzustellen, sollte man besonders ressourcenschonende und sichere Mobilitätsangebote stärker fördern.

Um die Klimaziele zu erreichen sei es notwendig, konsequent auf vernetzte und intelligente Mobilität zu setzen und Angebote so miteinander zu verbinden, dass maximaler Komfort, größtmögliche Sicherheit und höchste Effizienz für Nutzer und Anbieter entstehen″, sagte der Bitkom-Chef. „ Hier sind in erster Linie digitale Lösungen gefragt.″

Auch der niedersächsische Städtetag (NST) hat laut seinem Beigeordneten Stefan Wittkop „ mehr Fragen als Antworten″ zu dem Vorschlag der Bundesregierung. So sei noch völlig unklar, ob der Wegfall der Fahrkartenpreise zu einem starken Anstieg der Fahrgastzahlen führe. Wenn ja, müsse die Infrastruktur vom Bussteig über U-Bahn-Gleise bis hin zur Fahrzeugflotte entsprechend ausgebaut werden. Wittkop mahnte, dass insbesondere im ländlichen Raum eine regelmäßige Verbindung wichtiger sei als der Preis: „ Hier müssen wir zuerst einen getakteten öffentlichen Personennahverkehr haben, der eine wirkliche Alternative zum Auto ist″, sagte er. „ Blinder Aktionismus″ helfe bei dem Thema nicht weiter.

Der Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB), Marco Trips, kritisierte den Vorschlag via Facebook als „ der nächste Unfug″. „ Die Beitragsfreiheit in Niedersachsen kostet erheblich mehr Geld, als die Landesregierung kalkuliert hat. Im Hintergrund droht ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler. Und jetzt Nahverkehr umsonst. Die Kommunen dürfen das alles bezahlen″, kritisierte er und flüchtete sich in Ironie: „ Was kommt als Nächstes? Ich bin für freien Urlaub für alle zur Stärkung der Tourismusbranche. Also mindestens 40 Tage im Jahr. Ich bin ja bescheiden.″

Die SPD-Fraktion im Landtag kritisierte, dass die meisten angedachten Pilotstädte im Südwesten Deutschlands liegen. Man halte es für geboten, dass auch Kommunen im Norden Berücksichtigung finden, erklärte der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Stefan Klein. „ Als großes Flächenland ist Niedersachsen prädestiniert, um im Rahmen eines Modellprojekts die Kostenfreiheit für den Nahverkehr im ländlichen Raum zu erproben″, sagte er.

Der Autofahrerclub ADAC betonte, leichter umsetzbar als kostenloser ÖPNV wären einfache, günstige Tarife und zuverlässige Takte, um Pendlern eine interessante Alternative zum Auto zu bieten. „ Hier muss der Bund mitinvestieren, das hilft auch den Städten bei der Luftreinhaltung″, sagte Vizepräsident Ulrich Klaus Becker.

Bildtext:
Tickets sollen nach einem Vorschlag der Bundesregierung im öffentlichen Nahverkehr nicht mehr gezogen werden.
Foto:
dpa

Osnabrück. Die Osnabrücker Ratsfraktionen von FDP und Grünen unterstützen die Idee der Bundesregierung vom kostenlosen Nahverkehr in deutschen Städten. Zurückhaltend bis skeptisch äußern sich hingegen die Stadtwerke.

Der kommunale Verkehrsbetrieb zeigte sich am Mittwoch nach eigenen Angaben „ überrascht″ vom Vorstoß der Bundesregierung, der Luftverschmutzung möglicherweise mit öffentlichem Nahverkehr zum Nulltarif zu begegnen. „ Grundsätzlich begrüßen wir es, wenn öffentlich über die Möglichkeiten zur Attraktivierung des Nahverkehrs diskutiert wird″, sagte Sprecher Marco Hörmeyer auf Nachfrage unserer Redaktion. Im Übrigen schließe man sich aber „ vollumfänglich″ den Stellungnahmen des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) sowie des Deutschen Städtetags an, die bereits am Dienstag auf eine ungeklärte Finanzierung hingewiesen und einen stärkeren Ausbau des Nahverkehrsangebots verlangt hatten.

Anklang findet der Vorschlag vom Gratis-ÖPNV hingegen bei der Grünen-Ratsfraktion. „ Das ist grundsätzlich eine super Idee auch für Osnabrück ″, heißt es in einer Mitteilung vom Mittwoch. Dazu bedürfe es allerdings hoher Investitionen durch den Bund. Um den täglich über 50 000 Einpendlern und 20 000 Auspendlern eine Alternative zum Auto zu bieten, würden mehr Busse und Bahnen benötigt, außerdem eine Straßenbahn. Dann könnten „ erheblich mehr Teile der Stadt verkehrsberuhigt und der Durchgangsverkehr reduziert werden″.

Auch die FDP-Ratsfraktion ist für einen vom Bund finanzierten Nulltarif im Nahverkehr aufgeschlossen. „ Abgase und Lärm könnten so dauerhaft verringert werden″, erklärten die Liberalen am Mittwoch. „ Gern würden wir uns als Stadt für ein Pilotprojekt zur Verfügung stellen.″ Allerdings müsse die Förderung „ auskömmlich″ sein und das Angebot auf einen Umkreis von „ mindestens 20 Kilometer um Osnabrück″ ausgedehnt werden .

ew, klw, ten, sst, tac, trim, dpa