10.02.2018

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Stadtbaurat nimmt Feuerwehr in Schutz

So viel Risiko muss jeder selbst tragen: Otte fordert Grundsatzdebatte auf gesellschaftlicher Ebene

Osnabrück. Osnabrücks Stadtbaurat Frank Otte (Grüne) und die CDU-Fraktion haben in der Debatte um den Bau einer zweiten Feuerwache und die Sicherheitsstandards beim Brandschutz die Osnabrücker Feuerwehren in Schutz genommen.

„ Die Diskussion darf nicht auf dem Rücken der Feuerwehrleute ausgetragen werden″, sagte Frank Otte am Freitag. Es müsse auf gesellschaftlicher Ebene diskutiert werden, welche Risiken die Menschen zu tragen bereit seien. Beim Brandschutz fordere die Gesellschaft zu Recht hohe Standards, nehme aber zugleich in Kauf, dass Menschen im Straßenverkehr stürben. „ Es kümmert die Gesellschaft herzlich wenig, dass 120 Millionen Menschen seit Kriegsende weltweit im Straßenverkehr gestorben sind.″ Die Freiheit des Autofahrens werde höher gewichtet als die Unfallvermeidung. „ Diesen Diskurs würde ich auf höherer Ebene gern führen, und zwar mit den Landtags- und Bundestagsabgeordneten″, so Otte.

Der Stadtbaurat, in dessen Zuständigkeit auch das Ordnungs- und Feuerwehrwesen fällt, hält es für falsch, die Feuerwehrleute und andere „ Ausführungsakteure″ zu kritisieren. „ Das ist der Feuerwehr gegenüber unfair.″ Es müsse stattdessen einen offenen Diskurs darüber geben, warum die Menschen offenbar immer weniger bereit seien, für sich selbst Verantwortung zu übernehmen und ein gewisses Lebensrisiko zu akzeptieren. „ Wenn jemand stolpert, weil er auf sein Handy gestarrt hat, ist er selbst schuld, aber dann guckt er, ob jemand anders verantwortlich ist, ob da nicht eine Dreimillimeterschwelle ist, die da nicht hingehört.″

Hintergrund ist eine von Reinhart Richter angestoßene Debatte über die Risikoanalyse in Politik und Gesellschaft. Kommunalberater Richter wies darauf hin, dass das Risiko, in einem Feuer zu Tode zu kommen, deutlich niedriger liegt als durch einen Sturz, durch Verkehrsunfall oder Gewalttat. Das Geld, dass die öffentliche Hand für den Brandschutz ausgebe, würde in anderen Risikobereichen möglicherweise mehr Menschenleben retten. In dem Zusammenhang schilderten Kommunalpolitiker ihre Erfahrungen aus den Gremien, in denen sie sich von Feuerwehrleuten unter Druck gesetzt fühlten.

Die Osnabrücker CDU warnt davor, den Ruf der Feuerwehr weiter zu beschädigen. „ Ich finde es mehr als schädlich, wie das Ansehen der Feuerwehr in Osnabrück, deren Einsatz bei jedweder Art von Unfall oder Schadensereignis, oft die eigene Gesundheit riskierend, in der aktuellen öffentlichen Debatte dermaßen verunglimpft wird″, wird Marius Keite, Vorsitzender im Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung, in einer Mitteilung zitiert. „ Es ist natürlich legitim, über Investitionen zu diskutieren, jedoch auch unter Berufung auf diverse Einzelmeinungen, der Feuerwehr zu unterstellen, sie würde unsachlich vorgehen und keine , anderen Götter′ neben sich dulden, ist dem Einsatz, den diese Berufsgruppe tagtäglich rund um die Uhr bringt, ausgesprochen unangemessen.″ Nun der Feuerwehr zu unterstellen, dass sie gottgleich und fern von Sacherwägungen handele, sei „ kaum zu ertragen″.

Keite erinnert daran, dass dem Beschluss zum Bau der zweiten Wache sechs Jahre Planung und Beratung vorangegangen sind. Die Beratungen seien sehr sachlich verlaufen. Die Feuerwehr habe viele Optimierungs- und auch Einsparvorschläge eingebracht. Der Standort werde bei einer vergleichsweise geringen Steigerung der laufenden Kosten erheblich dazu beitragen, dass bei einer Vielzahl von Gefährdungen, schneller Hilfe geleistet werden könne. „ Dieser Ansatz hat eine sehr breite Mehrheit im Stadtrat, die CDU-Fraktion und mich persönlich überzeugt″, stellt Keite fest.

Der Chef der Berufsfeuerwehr, Dietrich Bettenbrock, erinnerte an die realen Gefahren: „ Richtig ist, dass wir regelmäßig deutlich länger als acht Minuten unterwegs sind, um Einsatzorte in den Stadtteilen Gretesch, Darum und Lüstringen zu erreichen. Das ist aus unserer und sicherlich auch aus Sicht der Betroffenen eindeutig zu lang.″ Das Innenministerium des Landes empfiehlt, dass 80 Prozent eines Stadtgebietes im Notfall binnen acht Minuten erreichbar sein sollen. In Osnabrück liegt der Erreichungsgrad laut Bettenbrock bei 70 Prozent.

In einer Stellungnahme der Stadt heißt es, Kooperationen mit den Werksfeuerwehren von Schoeller und VW seien geprüft worden. Das Ergebnis: „ Es sind keine Synergien zu erwarten.″

Archivfoto:
Swaantje Hehmann

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