07.02.2018

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Kita-Politik bundesweit regeln

Leserbrief

Zum Artikel „ Beitragsfreie Kita oder steigende Gebühren?″ (Ausgabe vom 25. Januar).

„ Erst einmal sollte grundsätzlich festgehalten werden, dass Kita-Betreuung heute gesellschaftlich zum Zwecke der Vereinbarkeit von Beruf und Familie gewünscht wird und auch gesetzlich entsprechend verankert wurde, sogar mit dem Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz.

Zudem versteht sich Kitaarbeit heute nicht mehr als eine , Aufbewahrung′ von Kindern, sondern hat einen eigenen Bildungsauftrag. Dieser ist besonders für sozial benachteiligte und Migrantenkinder von unschätzbarem Wert – natürlich aber auch für alle anderen Kinder.

Insofern war es höchste Zeit, dass sich die Politik nicht nur mit den Rahmenbedingungen, sondern auch mit den Kosten für die Familien auseinandergesetzt hat. Dass die Stadt Osnabrück sich genau zu dem Zeitpunkt der aufkommenden Diskussion um Beitragsfreiheit mit höheren Gebühren beschäftigte, hat besondere Gründe (siehe Artikel), hat aber auch die Eltern unnötig irritiert.

Überdies haben viele Eltern erst jetzt in der letzten Phase verstanden, dass von der geplanten Gebührenfreiheit die Krippenplätze ausgenommen sind. Das Land Niedersachsen plant nunmehr für die Umsetzung der Gebührenfreiheit der Kindergartenplätze (drei bis sechs Jahre) den Personalkostenzuschuss von 20 auf 52 Prozent anzuheben. Dass diese Generalregelung einige Kommunen aufregt, ist zu verstehen. Dennoch ist dieses Vorgehen mehr als verständlich und richtig. Die Gebührensätze der Kommunen im Landkreis variieren von Gemeinde zu Gemeinde. Es kann nicht angehen, dass Kommunen, die von ihren Eltern extrem hohe Gebühren verlangen, einen höheren Ausgleich bekommen als die Gemeinden, die deutlich familienfreundlicher daherkommen. Dieses Finanzzuweisungsverfahren wird also auch dazu führen, dass die bisherige Ungleichbehandlung der Familien zwischen verschiedenen Gemeinden teilweise ausgeglichen wird. Es darf aber nunmehr nicht dazu führen, dass die Gemeinden, die die Familien bislang ohnehin schon erheblich mehr als andere belastet haben und aus ihrer Sicht keinen ausreichenden Ausgleich bekommen, diesen Fehlbetrag den Krippeneltern auferlegen.

Dass es in einigen Gemeinden bislang noch relativ wenige Ganztagsplätze gibt, hatte sicherlich auch mit den Kostensätzen zu tun. In einigen Gemeinden kostete ein Halbtagsplatz so viel wie in der Stadt ein Ganztagsplatz. Das Ansinnen der Städte und Gemeinden, auch einen Zuschlag zu den betrieblichen Investitionskosten zu bekommen, ist sicherlich berechtigt, hat aber mit dem Gebührenansatz nur bedingt etwas zu tun. Auch wenn es sich in diesem Artikel um die Gebührensituation im Raum Osnabrück handelt, wird deutlich, dass Kita-Politik genau wie Schulpolitik zukünftig nicht eine Frage der Kommunen oder Länder sein sollte, sondern bundeseinheitlich geregelt werden muss. Es darf nicht sein, dass Eltern bei berufsbedingten Umzügen himmelschreiende Unterschiede bei der Betreuung und Finanzierung zugemutet werden. Wir reden von Europa, haben aber grundsätzliche Probleme auf kleinstem Raum.″

Heiner Dirks

Osnabrück

Bildtext:
Kindern in einer Kita oder Krippe ist Politik schnuppe – aber sie betrifft sie natürlich trotzdem.
Foto:
Archiv/ David Ebener

Heiner Dirks