06.02.2018

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Friedenssignal doch Thema im Stadtrat?

Osnabrück. Das „ Osnabrücker Signal″ fasst nach: Die Initiatoren wollen den Stadtrat doch noch dazu bewegen, den Appell zur weltweiten Abschaffung von Atomwaffen zu unterstützen. Mehrere Fraktionen hätten signalisiert, sich der Initiative anschließen zu wollen.

Einen Tag nach der Verleihung des Friedensnobelpreises an die Organisation ICAN, die sich für die Ächtung aller Atomwaffen in der Welt einsetzt, hatten 234 Osnabrücker das „ Osnabrücker Signal″ unterzeichnet. Darin appellieren sie an die Stadt, sich dafür einzusetzen, dass die Bundesregierung den UN-Vertrag zur Abschaffung von Atomwaffen unterzeichnet. 122 Staaten haben diesen Vertrag ratifiziert, Deutschland bislang nicht.

Der Stadtrat sollte sich in der jüngsten Sitzung damit befassen, doch Oberbürgermeister Wolfgang Griesert (CDU) zog den Tagesordnungspunkt kurzfristig aus formalen Gründen zurück. Die Atomrüstung falle nicht in die Zuständigkeit des Stadtrates und könne daher nach dem Kommunalverfassungsgesetz nicht Thema im Rat sein. Die Grünen kritisierten die Absetzung heftig und unterstellten dem CDU-Oberbürgermeister parteipolitische Motive.

CDU-Fraktionschef Fritz Brickwedde nimmt Griesert in Schutz. Er habe „ kein Wort″ mit dem OB darüber gewechselt, der Vorwurf der Parteipolitik sei „ völlig verfehlt″. Die Forderung, den UN-Vertrag zu unterzeichnen, hält die Osnabrücker CDU für falsch. An den Verhandlungen der Vereinten Nationen habe keine der Atommächte teilgenommen. Die Petition übersehe die „ Realitäten der internationalen Sicherheitsstruktur″, zu der auch die nukleare Abschreckung gehöre.

Die Initiatoren des „ Osnabrücker Signals″, Lioba Meyer, Sigrid Pees-Ulsmann, Harald Klausing und Reinhold Mokrosch, wollen trotzdem einen neuen Anlauf nehmen. „ Es gibt ermutigende Signale aus einigen Fraktionen″, sagte Lioba Meyer am Montag. Sie äußerte die Hoffnung, dass „ eine breite Mehrheit″ der Ratsmitglieder bereit sei, die Initiative zu unterstützen.

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