05.02.2018

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Unfrieden über Friedensbotschaft

„Osnabrücker Signal″ kein Thema im Rat – Grüne attackieren Griesert

Osnabrück. Politischer Zoff um ein Signal des Friedens: Die Grünen werfen Oberbürgermeister Wolfgang Griesert (CDU) vor, das „ Osnabrücker Signal″ gegen Atomwaffen im Stadtrat aus parteipolitischen Gründen blockiert zu haben. Griesert weist den Vorwurf zurück und zeigt auf die Kommunalverfassung. Inhaltlich stehe er zu der Petition.

Im Dezember hatte eine Osnabrücker Initiative unter Beteiligung der Erich-Maria-Remarque-Gesellschaft das „ Osnabrücker Signal″ gegen Atomwaffen verabschiedet. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, einen UN-Vertrag zum Verbot aller Atomwaffen zu unterzeichnen. 234 Unterstützer unterschrieben die Petition während einer Veranstaltung am 11. Dezember 2017 in der Ursulaschule. Der Sprecher der Initiative, der Vorsitzende des Runden Tisches der Religionen, Reinhold Mokrosch, bat danach den Rat, sich der Resolution anzuschließen.

Der Oberbürgermeister habe den Tagesordnungspunkt zunächst angemeldet, am Tag der Sitzung aber wieder zurückgezogen, so die Grünen. „ Das ist für uns völlig unverständlich und eine Missachtung der friedenspolitischen Initiativen in unserer Stadt″, kritisiert der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Michael Hagedorn.

Die Begründung Grieserts, der Inhalt habe keinen Bezug zu Osnabrück, ist nach den Worten Hagedorns Unsinn. „ Natürlich sind alle Osnabrücker von Atomwaffen bedroht. Zudem geht die Initiative von der eigenen Bürgerschaft aus. Wir sollten als Friedensstadt froh sein, dass sich unsere Zivilgesellschaft mit diesen Themen befasst″, so Hagedorn. Die Grünen verweisen darauf, dass Osnabrück Mitglied der weltweiten Initiative „ Mayors for Peace″ (Bürgermeister für den Frieden) sei. Diese unterstützt den UN-Vertragstext und hat alle Mitglieder aufgefordert, Druck auf ihre jeweiligen Regierungen auszuüben. „ 126 Staaten haben inzwischen unterzeichnet. Leider Deutschland noch nicht″, kritisiert Hagedorn. Die Kampagne für ein Atomwaffenverbot (ICAN) ist im Dezember mit dem Friedensnobelpreis geehrt worden. „ Offensichtlich hat sich der OB hier dem Druck der CDU-Fraktion gebeugt. Diese wollte das Thema nicht im Rat behandeln. Dass friedenspolitische Anliegen vom OB den Parteiinteressen geopfert werden, ist nicht in Ordnung″, so Hagedorn.

Griesert sagt, die Kommunalverfassung lasse es nicht zu, dass der Rat sich mit Dingen befasse, die die Kommune nicht unmittelbar beträfen. Paragraf 34 der Niedersächsischen Kommunalverfassung räume zwar jedem das Recht ein, sich mit Anregungen und Beschwerden an den Rat zu wenden. Dieses Petitionsrecht beschränke die Verfassung aber ausdrücklich auf Angelegenheiten der Kommune. Nach umfassender rechtlicher Prüfung sei die Verwaltung zu dem Ergebnis gekommen, dass das „ Osnabrücker Signal″ zur Abschaffung von Atomwaffen keine Angelegenheit der Stadt Osnabrück im Sinne der Kommunalverfassung sei.

„ Großartig eingesetzt″

Griesert versicherte im Gespräch mit unserer Redaktion, dass er den Inhalt der Petition für richtig und unterstützenswert hält. Reinhold Mokrosch habe er in einem Brief deutlich gemacht, wie sehr er dessen Einsatz schätze. Die Kommunalverfassung habe ihm aber keine andere Wahl gelassen.

Mokrosch bedauert, dass der Stadtrat sich nicht mit der Friedenspetition befassen konnte, macht Griesert aber keine Vorwürfe. Im Gegenteil: „ Herr Griesert hat sich vorher großartig für das Osnabrücker Signal eingesetzt, dafür möchte ich ihm außerordentlich danken″, sagte der emeritierte Theologie-Professor unserer Redaktion.

Kommentar
Nicht zuständig

Immer wieder kommt es vor, dass das Rathaus der Friedensstadt Osnabrück – die Betonung liegt auf Friedensstadt – zum Schauplatz der Weltpolitik gemacht werden soll. Erst im November blitzte die Linkspartei dort mit der Forderung ab, in einer Resolution gegen Abschiebungen nach Afghanistan Stellung zu beziehen. Jetzt scheitert das „ Osnabrücker Signal″ zur Abschaffung der Atomwaffen.

Mit etwas gutem Willen hätte der Oberbürgermeister den von der Kommunalverfassung geforderten lokalen Bezug herstellen können, denn die Initiative kam ja aus der Bürgerschaft. Aber er tat recht daran, diese Tür erst gar nicht zu öffnen und im Rathaus keine Diskussion über Sinn und Gefahren der atomaren Abschreckung zuzulassen. Die Debatte darf an vielen Orten und sehr intensiv geführt werden, aber nicht im Stadtrat. Er ist dafür nicht zuständig, er löst nicht die Konflikte der Welt. Daher ist es richtig, dass Griesert solche Debatten einfängt und den Rat an sein Kerngeschäft erinnert.

pm, Wilfried Hinrichs