03.02.2018

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Pläne zum Naturschutz in der Kritik

Streit um Entschädigung

Waldbauern kritisieren geplante Landschaftsschutzgebiete, da nach dem Entwurf der Landesregierung zurzeit etwa 90 bis 95 Prozent der Waldbesitzer im Teutoburger Wald/ Kleiner Berg keine Entschädigung für den Eingriff in ihr privates Eigentum durch verschärfte Naturschutzregeln bekommen sollen.

Osnabrück. Nach Angaben des stellvertretenden Vorsitzenden der Waldschutzgenossenschaft Osnabrück-Süd‚ Stefan Kleine-Wechelmann, sind mehr als 270 der rund 300 privaten Waldbesitzer im Gebiet Teutoburger Wald/ Kleiner Berg von einer Entschädigung ausgenommen, weil sie mit ihren relativ kleinen Waldbesitzen von bis zu zwei Hektar unter eine vom Land geplante „ Bagatellgrenze″ fielen.

Dennoch betitelt der Wallenhorster SPD-Landtagsabgeordnete Guido Pott eine Pressemitteilung: „ Waldbauern können aufatmen — Land entschädigt auch für Landschaftsschutzgebiete″. Demnach solle es auch für als Landschaftsschutzgebiete ausgewiesene Waldflächen einen „ Erschwernisausgleich″ für „ FFH-Gebiete″ geben – also europäische Schutzgebiete, die nach der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie ausgewiesen wurden und dem Schutz von Pflanzen, Tieren und Lebensräumen dienen. Das 2300 Hektar große FFH-Gebiet Teutoburger Wald/ Kleiner Berg hat etwa wegen bedrohter Fledermäuse einen hohen Wert. Pott lässt sich in der Mitteilung zitieren: „ Diese Entscheidung schafft sowohl für unseren Kreistag als auch für viele Waldbesitzer eine erhebliche Entlastung bei der Zuweisung der FFH-Gebiete.″ Unerwähnt lässt er dabei aber die Bagatellgrenze, die nach Angaben von Kleine-Wechelmann die Besitzer kleinerer Waldflächen von der Regelung ausnimmt. Von der jetzt vorgesehenen Entschädigungsregelung hat die Waldschutzgenossenschaft Osnabrück-Süd nach eigenen Angaben etwa bei einem Besuch im niedersächsischen Umweltministerium erfahren. Der Landkreis-Sprecher Henning Müller-Detert geht davon aus, dass von Tausenden Waldbesitzern im Landkreis „ mehrere Hundert″ Anspruch auf Entschädigungszahlungen haben werden.

Die Waldbauern halten offenbar nicht viel von dieser Art der Entlastung. „ Statt flächendeckender umfangreicher Bewirtschaftungserschwernisse fordern wir eine EU-konforme Grundsicherung, die durch verschiedene Elemente des Vertragsnaturschutzes gemeinsam mit den Naturschutzbehörden ausgestaltet werden″, sagt Kleine-Wechelmann. So sollten Waldbesitzer mit den Naturschutzbehörden ausloten, wo miteinander vernetzte Umweltschutzinseln sinnvoll seien. Diese könnten auf bis zu 10 Prozent der Gesamtfläche bereitgestellt werden. Fledermäuse können die nächste Umweltschutzinsel laut Kleine-Wechelmann so problemlos erreichen.

Nach den alten Plänen für ein Landschaftsschutzgebiet mit scharfen Naturschutzregeln hatten die Waldbesitzer nach eigenen Angaben einen Eingriff auf bis zu 40 Prozent ihrer Flächen befürchtet, weil vorgesehen war, dass Habitatbäume und ein gewisser Anteil an Totholz sowie Altholz nicht mehr angefasst werden darf. Als Habitatbäume kennzeichnet man alte oder zum Teil auch absterbende Bäume, die besondere Lebensräume für andere Lebewesen bieten, die solange stehen bleiben, bis sie am Lebensende zusammenkrachen.

Laut Pott muss Niedersachsen bis Ende des Jahres elf Prozent der Landesfläche als Schutzgebiete an die EU melden, sonst drohen hohe Vertragsstrafen durch die Europäische Union. Kreisrat Winfried Wilkens beklagte in einer Sitzung des Umweltausschusses widersprüchliche Signale aus Hannover. Zunächst habe es geheißen, dass die geplanten Naturschutzregeln im Sinne der Waldbauern entschärft würden, woraufhin etliche Einzelverfahren vom Landkreis erst einmal ausgesetzt wurden. Nun habe der neue Umweltminister Olaf Lies (SPD) aber verkündet, dass es im Wesentlichen bei den alten Vorgaben aus der rot-grünen Vorgängerregierung bleibe und der sogenannte „ Walderlass″ nicht geändert werde. Dann habe es aber auch wieder geheißen, dass der Erschwernisausgleich für Naturschutzgebiete auch auf Landschaftsschutzgebiete ausgeweitet werde. Die EU-Vorgaben seien zu erfüllen, aber auch nicht mehr, es werde nichts draufgesattelt. „ Das alles passt nicht zusammen″, kritisierte Wilkens. Offenbar sei die politische Meinungsbildung innerhalb der Koalition noch nicht abgeschlossen. Er rügte auch, dass ein Leitfaden für die Umsetzung der Erlasse noch nicht vorliege. Eigentlich habe das Umweltministerium diesen bis zum 31. Januar angekündigt. Es sei fraglich, ob unter diesen Umständen bis Ende 2018 alle ausstehenden Verfahren im Landkreis zum Abschluss gebracht werden können. Wilkens bat die Ausschussmitglieder vorsorglich, sich auf weitere Sitzungstermine in der zweiten Jahreshälfte einzurichten, wenn dann „ alles im Galopp″ gehen müsse.

Bildtexte:
Wegen bedrohter Fledermäuse hat das Gebiet Teutoburger Wald/ Kleiner Berg einen hohen Wert. Künftig sollen einige alte oder absterbende Bäume nicht gefällt werden, damit sie besondere Lebensräume für andere Lebewesen bieten.
Foto:
dpa

Jean-Charles Fays, Joachim Dierks