02.02.2018

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Ausschuss hebt Vergabeverfahren für Blitzer auf

Trotz gültigen Ratsbeschlusses noch immer kein Gerät an der Martinistraße

Osnabrück. Was denn nun: Kommt der Blitzer an der Martinistraße oder nicht? Der Rat war dafür, die Polizei ist es auch, und dann das: Der Verwaltungsausschuss forderte die Verwaltung im November auf, das Vergabeverfahren für ein Gerät aufzuheben. Also sollte das Thema erneut in den Rat. Kam es aber nicht.

Am 15. Juni 2016 hatte der Rat nach einem schweren Unfall bei einem vermeintlichen Autorennen den Blitzer an der Martinistraße beschlossen. Weil die Mittel im Haushalt für das 150 000 bis 180 000 teure Gerät fehlten, erfolgte die europaweite Ausschreibung erst im vergangenen Herbst. Ab Ende November sollte das Gerät zwischen Herder- und Arndtstraße alle Spuren in beide Richtungen erfassen.

Als Mitte Dezember noch immer kein Blitzer an der Straße zu finden war, fragte unsere Redaktion erneut nach – und erhielt mehr als fünf Wochen später überraschende Antworten. „ Der Verwaltungsausschuss hat die Verwaltung im November 2017 aufgefordert, das Vergabeverfahren aufzuheben″, sagt Stadtsprecher Sven Jürgensen. Bei der Abstimmung im Ausschuss stimmten die fünf Mitglieder von SPD und Grünen für die Anschaffung, die fünf von CDU und FDP dagegen, Oberbürgermeister Wolfgang Griesert (CDU) enthielt sich. Die Vergabe blieb wegen der Stimmengleichheit aus. Ob der Blitzer überhaupt noch kommt, sei unklar, sagt Jürgensen.

UWG/ Piraten, der Bund der Osnabrücker Bürger (BOB) und federführend die FDP hatten die Streichung des beschlossenen Blitzers im Oktober in den Verwaltungsausschuss eingebracht, weil dieser „ unverhältnismäßig in Bezug auf Nutzen und Kosten sei″, hieß es in dem Antrag. Denn der Fachbereich Bürger und Ordnung war im September zu dem Ergebnis gekommen, dass es in Osnabrück kaum Raser gebe und Unfälle nur selten auf sie zurückgingen. Daher sei ein stationärer Blitzer an der Martinistraße nicht mit der Richtlinie für die Überwachung des fließenden Straßenverkehrs des Landes vereinbar. Allerdings hatte die Verwaltung nur tagsüber zwischen 7 und 20 Uhr gemessen, eine Richtlinie ist keine Vorschrift, und zudem sollte das Gerät nicht nur Raser ausbremsen, sondern auch den Verkehrslärm reduzieren. Dass so mancher Autofahrer abends und nachts über die Martinistraße rast, ist kein Geheimnis. Dennoch ist der Stadt das Risiko von Beschwerden und Klagen von erfassten Rasern zu hoch.

Zudem hatte sich nach dem Ratsbeschluss die Erkenntnislage zu dem Unfall geändert. Offenbar hatte es kein Rennen gegeben, der Unfallfahrer war nicht wesentlich zu schnell gewesen, und die erfasste Radfahrerin hatte unter Drogen gestanden.

Vor einer möglichen Auftragsvergabe sollen Verwaltung und Polizei nun ein Gesamtkonzept erarbeiten, wie die Geschwindigkeitsüberwachung im gesamten Stadtgebiet aussehen könnte. „ Teile der Politik″, so Jürgensen, würden diese Ansicht vertreten. „ Zu berücksichtigen ist dabei unter anderem auch das Modellprojekt Tempo 30, für das sich die Stadt beworben hat.″ Nach einer Ausschreibung sei die Stadt nicht verpflichtet, einen Auftrag zu erteilen, versichert er.

Die Verwaltung folgte der Anweisung des Ausschusses – trotz des gültigen Ratsbeschlusses. Sie habe sich „ zwischenzeitlich weiter mit der Polizei abgestimmt, und von dort wurde der Installation einer Geschwindigkeitsüberwachungsanlage an der Martinistraße zugestimmt″, berichtet Jürgensen weiter. „ Es ist nun mit der Politik zu klären, wie mit dem Ratsbeschluss vom 14. Juni 2016 umgegangen werden soll. Ob an der Martinistraße ein Blitzer aufgebaut wird, wird das Ergebnis weiterer Beratungen sein, in die auch die Gesprächsergebnisse mit der Polizei einfließen″, sagt der Sprecher auf erneute Nachfrage.

Der Verwaltungsausschuss wollte die Aufhebung des Ratsbeschlusses in den Rat einbringen, strich den Punkt aber am 7. November in seiner Sitzung – direkt vor der Ratssitzung – von der Tagesordnung des Rats. Der Antrag wurde nur abgesetzt, nicht zurückgezogen – dem Protokoll des Ausschusses zufolge wegen noch offener rechtlicher Fragen. Und im Monat darauf: „ Am 5. Dezember ist das Thema im Rat wegen der Haushaltsberatungen nicht mehr aufgegriffen worden, nachdem er von den Antragstellern zurückgezogen wurde″, sagt Jürgensen. Am vergangenen Dienstag war der Blitzer ebenfalls nicht Thema im Rat. Damit gibt es weiterhin einen gültigen Ratsbeschluss für das Gerät an der Martinistraße.

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Bildtext:
Auf dem Mittelstreifen zwischen Arndt- und Herderstraße sollte der geplante Blitzer Raser erfassen – in beide Richtungen und auf allen Fahrbahnen.
Foto:
Jörn Martens

yjs