02.02.2018

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Luftverschmutzung geht leicht zurück

Grenzwerte in 20 Städten weniger überschritten – München löst Stuttgart ab

Die Schadstoffe aus älteren Diesel-Autos müssen vielerorts dringend herunter, um Fahrverbote zu vermeiden. Nun zeigt eine amtliche Bilanz: Die Belastung beginnt zu sinken – ausreichend sei das aber noch nicht.

Berlin. Die Luftverschmutzung durch Diesel-Abgase in deutschen Städten ist im vergangenen Jahr zurückgegangen. Der Grenzwert zum Schutz der Gesundheit wurde noch in rund 70 Kommunen statt wie 2016 in 90 Städten überschritten, wie das Umweltbundesamt (UBA) nach ersten Schätzungen am Donnerstag mitteilte. Die höchste Belastung mit Stickstoffdioxid (NO2) gab es trotz eines leichten Rückgangs in München. In der bayerischen Landeshauptstadt wurden im Jahresmittel 78 Mikrogramm NO2 pro Kubikmeter Luft gemessen – der Grenzwert liegt bei 40 Mikrogramm. Es folgten die bisher am stärksten belastete Stadt Stuttgart mit 73 und Köln mit 62 Mikrogramm im Jahresmittel.

UBA-Präsidentin Maria Krautzberger sprach von einer Entwicklung in die richtige Richtung. „ Wir sind aber noch längst nicht am Ziel.″ Aus Sicht der Behörde zeigen sich erste Wirkungen kommunaler Maßnahmen, die durch die Diesel-Debatte angestoßen wurden – etwa Tempolimits oder Straßen-Verengungen. Von Bund und Autoindustrie vereinbarte Maßnahmen wie neue Abgas-Software für ältere Diesel und Prämien für den Kauf sauberer Neuwagen reichten nicht aus. Gebraucht würden auch Umbauten an Motoren. „ Nur so können wir die Gesundheitsbelastungen schnell und vor allem dauerhaft senken″, betonte Krautzberger.

Den vorläufigen Daten zufolge haben 37 Städte den Grenzwert sicher überschritten, „ wahrscheinlich″ ist es bei weiteren 29 Städten der Fall. Den Grenzwert sicher wieder eingehalten haben demnach zehn Städte, die 2016 noch darüber lagen: Dresden, Koblenz, Leipzig, Bremen, Fulda, Kassel, Norderstedt, Würzburg, Marburg und Potsdam. Weiteren 15 Städten gelang dies wahrscheinlich. Die Angaben sind teils zunächst geschätzt, wenn Messwerte noch nicht vorlagen. In Niedersachsen gibt es in vier Städten weiter Probleme. So wurde der Grenzwert für die Stickstoffdioxidbelastung im Jahresmittel in Hannover und Oldenburg überschritten. Wahrscheinlich nicht eingehalten wird der Grenzwert auch in Hildesheim und Hameln.

Politik und Autobauer wollen Diesel-Abgase reduzieren, um drohende Fahrverbote zu vermeiden. Der EU-Kommission reichen die bisherigen Anstrengungen für saubere Luft nicht aus, sie könnte Deutschland beim Europäischen Gerichtshof verklagen. Ende Februar steht zu möglichen Fahrverboten auch eine Verhandlung beim Bundesverwaltungsgericht an.

Die deutschen Autobauer hatten bei einem Diesel-Gipfel der Bundesregierung im Sommer 2017 unter anderem Software-Updates bei zusätzlichen 2, 8 Millionen Autos zugesagt. Der Bund hat einen Fonds von bis zu einer Milliarde Euro aufgelegt, um Maßnahmen in Kommunen zu fördern. Über mögliche weitere Maßnahmen sprechen Union und SPD auch in ihren Koalitionsverhandlungen.

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Kommentar
Den Druck erhöhen

Gute Nachrichten zum rechten Zeitpunkt für Barbara Hendricks. Die Daten zur sinkenden Luftverschmutzung könnten der Bundesumweltministerin helfen, bei der drohenden Klage der EU-Kommission Zeit zu gewinnen. Der Kommission reichen die deutschen Bemühungen bei der Reinhaltung nicht aus. Anfang der Woche versuchte die Ministerin beim Rapport in Brüssel, die Zahlen vorzuschieben, um sich herauszuwinden und um Geduld für Deutschland zu werben.

Womöglich verwischt durch die verbesserte Aussicht bei der Luftqualität auch die Dringlichkeit von Maßnahmen in den laufenden Koalitionsgesprächen. Union und SPD hatten sich bislang ohnehin eher in unpräzisen Versprechungen denn in konkreten Maßnahmen geäußert.

Der Druck muss daher von außen seitens Öffentlichkeit, Opposition und EU-Kommission auf die künftige Groko verstärkt werden. Schließlich stimmen die neuen Zahlen zwar optimistisch, doch können sie allenfalls beschönigen, was bei der Reinhaltung der Luft in den Städten verschlampt wurde und welche großen Aufgaben noch zu erfüllen sind. Hardware-Nachrüstung bei Verbrennungsmotoren und das Vorantreiben der E-Mobilität dürfen nicht nur hübsche Ideen auf einer Liste an Vorhaben sein, sondern müssen konkreter angefasst werden. Sonst werden eine Klage vor dem EuGH und Fahrverbote irgendwann unausweichlich.

dpa, Johannes Giewald