19.04.2008

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

„Dramatischen Rückgang der Arten stoppen″

Bundesumweltminister Gabriel verlangt von Industriestaaten Ausgleichszahlungen an Entwicklungsländer

Osnabrück. Das Interview, das Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) unserer Zeitung gab, hat folgenden Wortlaut:

Herr Gabriel, Deutschland richtet im Mai die UNO-Naturschutzkonferenz aus. Was sind die Ziele?
Auf dieser Konferenz in Bonn kommen rund 5000 Teilnehmer aus 190 Staaten zusammen und diskutieren, wie wir Fortschritte beim Artenschutz erzielen können. Das Problem ist, dass der Artenschwund auf der Welt rapide vorangeht. Das Aussterben vieler Tier- und Pflanzenarten führt auch dazu, dass für den Menschen nutzbare Rohstoffe verloren gehen. 50 Prozent der weltweit existierenden Medikamente entstehen auf pflanzlicher Basis. Der Schutz der Artenvielfalt ist also inzwischen auch ein ökonomisches Gebot. Die Weltgemeinschaft hat sich darauf verständigt, den dramatischen Rückgang der Arten bis 2010 deutlich zu bremsen – und davon sind wir weit entfernt. Die Konvention zur Artenvielfalt steht am Scheideweg. Entweder wir schaffen es, in den nächsten Jahren Fortschritte zu machen. Oder wir müssen eingestehen, dass solche Verträge nicht wirken.

Welche konkreten Ergebnisse sind zu erwarten?
Wir brauchen eine Vereinbarung, die den Zugang zu genetischen Ressourcen etwa aus den Regenwäldern regelt. Gleichzeitig müssen aber die Staaten, die diese Ressourcen schützen, auch davon profitieren. Sie sollen von dem Geld, das beispielsweise mit neuen Medikamenten verdient wird, etwas zurückbekommen. Das geschieht bisher viel zu selten! Hier müssen wir vorankommen, sonst hat das auch Rückwirkungen auf die Klimaverhandlungen. Wenn wir schon bei diesem Problem versagen und keinen wirtschaftlichen Ausgleich zahlen, werden die Menschen in den Entwicklungsländern uns nicht glauben, dass wir es im Bereich des Klimawandels bereit sind zu tun. Es geht in Bonn auch um den Schutz der Wälder. 20 Prozent unseres Klimaproblems stammen aus der Vernichtung von Wäldern. Die Industriestaaten müssen bereit sein, den Entwicklungs- und Schwellenländern einen Ausgleich dafür zu zahlen, dass sie ihre Regenwälder und Moore schützen.

Glauben Sie, dass es konkrete Zusagen für Zahlungen geben wird?
Wir sollten so konkret wie möglich werden. Die Bundesregierung jedenfalls will einen Teil der Erlöse aus der Versteigerung von CO2 - Zertifikaten auch für die Erhaltung CO2 - speichernder Lebensräume wie Wälder und Moore in den Entwicklungsländern nutzen.

Dem Artenschutz soll auch die FFH-Richtlinie der EU gelten, die Gebiete in Europa unter Naturschutz stellt. Oft treten dabei Konflikte mit ökonomischen Interessen auf, etwa an der Ems . . .
Man muss mit einem Irrglauben aufräumen: Die FFH-Richtlinie dient nicht der Verhinderung wirtschaftlicher Aktivitäten, sondern sie fordert eine Güterabwägung zwischen ökonomischen Interessen und denen des Naturschutzes. Auch die für die Überführung der auf der Papenburger Meyer Werft gebauten Schiffe notwendigen Maßnahmen lassen sich mit der FFH-Richtlinie vereinbaren. Es gibt eine Reihe von Beispielen dafür, dass die Richtlinie mit einer massiven wirtschaftlichen Nutzung in Einklang zu bringen ist. Das Hamburger Airbus-Werk etwa liegt direkt in einem FFH-Gebiet, dem Mühlenberger Loch, das für die Erweiterung erheblich umgestaltet werden musste. Die Elbe als Zufahrt zum Hafen ist auf einer Länge von ca. 60 km seit Jahren FFH-Gebiet, ohne dass der Boom des Hamburger Hafens gelitten hat.

Sie bestehen darauf, gegenüber Brüssel das Einvernehmen zur Ausweisung der Ems als FFH-Gebiet zu erteilen?
Ich muss das sogar tun! Die EU hat hinlänglich deutlich erklärt, dass sie eine Nichtberücksichtigung der Emsmündung in dem europaweiten Netz von FFH-Gebieten nicht akzeptieren würde. Sie hat eine Reihe anderer europäischer Länder dazu gezwungen, ähnlich intensiv genutzte Flussmündungsgebiete zu melden. Da kann sie Deutschland nicht anders behandeln.

Die Stadt Papenburg hatte gerade Erfolg mit einer Klage gegen die abschließende Aufnahme der Ems in die europäische Liste der FFH-Gebiete . . .
In dem einstweiligen Verfahren ist nur entschieden worden, dass wir als Bund vor Abschluss des Hauptsacheverfahrens unsere Zustimmung dazu nicht erteilen sollen. Das hätten wir aber ohnehin nicht gemacht. Solange die Klage nicht entschieden ist, wird unsererseits nichts unternommen. Aber selbst wenn wir unser Einvernehmen gegenüber der Kommission zur Ems erteilen, bedeutet dies nicht, dass man die Ems nicht ausbauen kann. Es bedeutet lediglich, dass Naturschutz und wirtschaftliche Interessen abzuwägen sind.

Wenn Sie abzuwägen hätten: Wie groß wäre Ihr Verständnis für die Bedürfnisse der Wirtschaft vor Ort?
Sehr groß! Es ist doch völlig klar, dass Sie der Meyer Werft an der Ems Entwicklungsperspektiven geben müssen. Es wird vor allem darauf ankommen, wie wir mit Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen umgehen. Wenn etwa wegen einer für die Überführung der Schiffe notwendigen Stauung der Ems eine bestimmte Fischart verloren geht – wie gehe ich damit um? Es darf natürlich nicht so sein, dass bei jeder Staumaßnahme immer wieder die gleiche Ausgleichsmaßnahme verlangt wird, wie es die Meyer Werft befürchtet. Man muss eine Dauerlösung finden.

Von Naturschützern wird selbst der Standort der Meyer Werft infrage gestellt . . .
. . . und das halte ich für völlig falsch und geradezu absurd. Bei einer solchen Diskussion wird der Naturschutz immer verlieren. Mit der Aussage „ Soll die Werft doch woanders hingehen″ bringt man die Leute auf die Palme. Dahinter steht eine Vorstellung, die nur der haben kann, der entweder einen sicheren Job hat oder der so mobil ist, dass es ihm egal ist, wo er arbeitet. Es gibt aber ein paar Tausend Leute in der Region, denen das nicht so geht. Wenn man so redet, darf man nicht erwarten, dass die Betroffenen auch nur einen Hauch Verständnis für Naturschutzinteressen aufbringen. Siekönnen Naturschutzinteressen nicht gegen die Menschen durchsetzen.

Bildtext:
Sigmar Gabriel
Foto:
AP

Jens Peter Dohmes