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1.
Erscheinungsdatum:
31.01.2018
aus Zeitung:
Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ
Inhalt:
Sitzung
des
Stadtrates
Wie
die
Politik
das
Klima
schützen,
den
Neumarkt
gestalten
und
die
Schulen
in
den
nächsten
Jahren
entwickeln
will.
Genug
Diskussionsstoff
im
Rat
der
wechselnden
Mehrheiten.
Überschrift:
Mehr Gas geben für den Klimaschutz
Mit oder ohne Autos? Ratsmehrheit will doppelte Planung für Neumarkt
Schulentwicklung: Prüfauftrag erteilt
Zwischenüberschrift:
Aktuelle Stunde im Rat: Wie die Fraktionen gegen CO2-Ausstoß und Erderwärmung vorgehen wollen
OVG-Beschluss lässt alten Streit im Rat wieder aufleben – Brickwedde: In übelster Weise diffamiert
Rat geht ersten Schritt in Reform der Osnabrücker Bildungslandschaft
Artikel:
Originaltext:
Der
eine
hält
die
Öffnung
des
Neumarkts
für
einen
Beitrag
zum
Klimaschutz,
der
andere
will
„
mehr
Gas
geben″,
damit
weniger
CO2
in
die
Atmosphäre
gelangt.
In
einer
Aktuellen
Stunde
debattierten
die
Ratsmitglieder
über
die
Frage,
wie
die
Stadt
Osnabrück
ihre
Klimaziele
noch
erreichen
kann.
Osnabrück.
In
der
thermischen
Sanierung
von
Altbauten
stecke
in
Osnabrück
das
größte
Potenzial
für
den
Klimaschutz,
erklärte
der
Grünen-
Ratsherr
Volker
Bajus.
Derzeit
werde
nur
ein
Prozent
des
Gebäudebestands
pro
Jahr
auf
einen
zeitgemäßen
Energiestandard
gebracht.
Es
müssten
aber
drei
Prozent
sein,
wenn
die
Stadt
ihr
selbst
gestecktes
Ziel
erreichen
wolle.
Die
Grünen
hatten
die
Aktuelle
Stunde
beantragt,
weil
die
angepeilte
Reduzierung
der
Treibhausgase
um
95
Prozent
bis
2050
(gegenüber
dem
Wert
von
1990)
kaum
noch
zu
halten
ist.
Markus
Große
Ophoff,
der
Vorsitzende
des
Klimabeirats,
hatte
kürzlich
gewarnt,
dass
die
Stadt
mit
dem
gegenwärtigen
Kurs
nicht
einmal
bis
2070
ihr
Ziel
erreichen
werde.
Bajus
berief
sich
auf
ermutigende
Beispiele
aus
Osnabrück
–
die
vom
NDR
vorgestellten
Klimaretter,
das
Solardach-
Kataster
und
die
von
Stadt
und
Stadtwerken
ins
Leben
gerufene
Thermografie-
Aktion.
Klimaschutz
könne
auch
Spaß
machen,
lautete
seine
Botschaft.
Die
Stadt
müsse
aber
entschlossener
handeln
bei
der
Altbausanierung
und
in
der
Verkehrspolitik.
Die
Zahl
der
Autos
nehme
immer
noch
zu,
sie
müsse
aber
erheblich
reduziert
werden.
Das
wollte
CDU-
Fraktionschef
Fritz
Brickwedde
nicht
so
stehen
lassen.
Er
bezeichnete
die
vom
Oberverwaltungsgericht
Lüneburg
angeordnete
Öffnung
des
Neumarkts
als
Beitrag
zum
Klimaschutz
– „
weil
Wege
vermieden
werden
und
weniger
CO2
ausgestoßen
wird″.
Ohne
auf
die
Mahnung
einzugehen,
dass
die
Stadt
ihr
Ziel
zu
verfehlen
drohe,
nannte
Brickwedde
Osnabrück
als
„
Vorreiter″
im
Klimaschutz.
Dazu
zählte
er
ebenfalls
eine
Reihe
von
Projekten
auf,
zum
Beispiel
„
Energie
sparen
an
Schulen″
oder
den
Masterplan
100
Prozent
Klimaschutz,
bei
dem
die
Stadt
mit
dem
Landkreis
und
dem
Kreis
Steinfurt
kooperiert.
Seine
Fraktionskollegin
Verena
Kämmerling
meinte,
die
Erfolge
sollten
nicht
kleingeredet
werden.
In
der
Verkehrspolitik
müsse
der
E-
Mobilität
mehr
Gewicht
gegeben
werden.
Für
die
SPD-
Fraktion
sprach
sich
Susanne
Hambürger
dos
Reis
dafür
aus,
die
angepeilten
Maßnahmen
zügig
umzusetzen.
Der
sich
abzeichnende
Temperaturanstieg
werde
zu
Extremwetterlagen
und
Hitzewellen
führen,
für
ältere
Menschen
und
Säuglinge
könne
das
Leben
in
der
Stadt
bedrohlich
werden.
Ihr
Fraktionskollege
Heiko
Panzer
forderte
wie
die
Grünen
eine
Reduzierung
des
motorisierten
Individualverkehrs.
Intelligente
Ampelschaltungen
empfahl
der
FDP-
Fraktionsvorsitzende
Thomas
Thiele
als
Beitrag
zum
Klimaschutz
und
fügte
hinzu:
„
Wir
müssen
mehr
Gas
geben!
″
Die
Stadt
müsse
aber
auch
dem
öffentlichen
Nahverkehr
einen
höheren
Stellenwert
geben.
Dabei
bleibe
nicht
nur
der
Bus,
sondern
ebenso
die
Stadtbahn
eine
Option.
Für
die
Stadtbahn
– „
unseren
Traum″
–
sprach
sich
auch
Giesela
Brandes-
Steggewentz
von
der
Linken
aus.
Zudem
müssten
im
Busnetz
bessere
Verbindungen
zwischen
den
Stadtteilen
geschaffen
werden.
Wulf-
Siegmar
Mierke,
Vorsitzender
der
Fraktion
UWG/
Piraten,
kritisierte
Brickweddes
Äußerung
zum
Neumarkt.
Wer
so
denke,
müsse
auch
die
anderen
Fußgängerzonen
wieder
für
den
Autoverkehr
öffnen.
Bildtext:
Nur
schleppend
kommt
in
Osnabrück
die
Wärmesanierung
der
Altbauten
voran.
Der
Rat
will,
dass
mehr
Häuser
nach
zeitgemäßen
Energiestandards
umgebaut
werden.
Foto:
dpa
Osnabrück.
Der
Beschluss
des
Oberverwaltungsgerichts
und
die
Freigabe
des
Neumarktes
für
den
Autoverkehr
durchkreuzen
die
Pläne
für
die
Neugestaltung
des
Platzes.
Die
Regenbogen-
Mehrheit
will
verhindern,
dass
auf
der
Basis
des
jüngsten
Gerichtsbeschlusses
Fakten
geschaffen
werden,
die
später
nicht
oder
nur
teuer
rückgängig
gemacht
werden
können.
Der
neue
Neumarkt
mit
oder
ohne
Autos?
Das
letzte
Gerichtsurteil
könnte,
wie
Ratsfrau
Katharina
Pötter
(CDU)
grob
schätzte,
„
fünf
Jahre″
auf
sich
warten
lassen.
Einig
sind
sich
die
Fraktionen,
dass
der
Platz
so
lange
nicht
im
desolaten
Zustand
verharren
darf.
SPD,
Grüne,
FDP,
Linke
und
UWG/
Piraten
setzten
gegen
den
Widerstand
von
CDU/
BOB
durch:
Bei
der
Planung
sind
„
ein
reibungslos
funktionierender
ÖPNV
sowie
ein
den
Sicherheitsbedürfnissen
gerecht
werdender
Radverkehr
mit
entsprechender
Spurbreite
auf
jedem
Fall
sicherzustellen″.
Die
Verwaltung
soll
die
einzelnen
Bauabschnitte
darstellen
und
jeweils
zur
Entscheidung
vorlegen.
Oberbürgermeister
Wolfgang
Griesert
(CDU)
lehnte
diese
Vorgaben
ab.
Er
hatte
den
Rat
aufgefordert,
den
Ratsbeschluss
aufzuheben,
der
eine
Gestaltung
ohne
Autoverkehr
vorschreibt.
Die
Debatte
darüber
geriet
am
Dienstagabend
zu
vorgerückter
Stunde
zu
einer
erneuten
Grundsatzdiskussion
über
den
Sinn
der
Neumarktsperrung.
Griesert
äußerte
sich
am
Ende
genervt
und
mahnte:
„
Hören
Sie
doch
einmal
auf
die
Verwaltung.
Hören
Sie
doch
einmal
darauf,
was
die
Experten
sagen.″
Und
die
Experten
sagten
zum
Beispiel,
dass
Fahrradstreifen
nach
geltendem
Standard
auf
dem
künftigen
Neumarkt
kaum
möglich
sein
werden.
Die
Ausschreibung
sei
angehalten
worden.
Er
mahnte,
nicht
noch
mehr
Zeit
zu
vergeuden.
Die
Debatte
wirbelte
noch
einmal
den
Staub
alter
Streitereien
auf.
CDU-
Chef
Fritz
Brickwedde
nahm
den
OB
und
das
Rechtsamt
in
Schutz,
die
von
Teilen
des
Rates
„
in
übelster
Weise
diffamiert″
worden
seien,
was
SPD
und
Grüne
vehement
zurückwiesen.
Kerstin
Albrecht
(BOB)
richtete
den
Blick
auf
die
Zukunft
und
entwarf
kurzfristig
einen
Neumarkt
mit
zwei
Autospuren
und
Fahrstreifen
für
Radfahrer
und
den
ÖPNV.
Langfristig
hoffe
sie
auf
einen
Platz
mit
„
wirklicher
Aufenthaltsqualität″
–
ohne
Autos,
aber
auch
ohne
Busse.
Heiko
Panzer
(SPD)
bekräftigte
wie
zuvor
Hagedorn,
dass
die
Ratsmehrheit
an
der
Teileinziehung
des
Neumarktes
festhält.
„
Wir
beschreiten
nun
einen
sehr
langwierigen
Weg,
aber
wir
beschreiten
ihn.″
Thomas
Thiele
(FDP
)
äußerte
sich
„
sehr
traurig,
dass
die
Entwicklung
erneut
verzögert
wird″.
Thiele
empfahl
einen
Blick
auf
die
Niederlande,
die
in
der
Verkehrslenkung
„
zehn,
zwanzig
Jahre
voraus
sind″.
Bildtext:
Neue
Fahrspuren
auf
dem
Neumarkt.
Foto:
Gert
Westdörp
Osnabrück.
Die
CDU
hat
ihr
Versprechen
aus
dem
Schulausschuss
wahr
gemacht.
Dort
hatte
Birgit
Neumann
in
der
letzten
Woche
angekündigt,
dass
es
im
Rat
zu
einer
Entscheidung
für
die
Weiterentwicklung
der
Sekundarstufe
I
kommen
werde.
Diese
Ankündigung
setzten
Osnabrücks
Kommunalpolitiker
jetzt
um
und
erteilten
der
Verwaltung
den
Auftrag,
folgende
Szenarien
zu
prüfen:
1.
Alle
Realschulen
werden
zu
Oberschulen.
Dieser
Punkt
wurde
mit
den
Stimmen
von
SPD,
CDU,
Grünen,
FDP,
UWG
und
Oberbürgermeister
beschlossen.
Dagegen
stimmten
die
Linken,
der
Pirat
und
ein
SPD-
Ratsmitglied.
1a.
Am
Standort
der
Käthe-
Kollwitz-
Schule
wird
eine
Integrierte
Gesamtschule
gegründet
(IGS)
.
Dieser
Prüfauftrag
passierte
den
Rat
mit
den
Stimmen
von
SPD,
Grünen,
Linken,
UWG
und
Piraten.
Keine
Gegenliebe
fand
dieser
Punkt
bei
CDU,
FDP,
BOB
und
dem
OB.
Einstimmig
wurde
die
Verwaltung
beauftragt,
im
Zuge
der
Umstellung
auf
das
Abitur
nach
13
Schuljahren
(G9)
den
dadurch
erforderlich
werdenden
Raumbedarf
zum
Schuljahr
2020/
21
sicherzustellen.
Mit
diesem
Beschluss,
der
letztendlich
auf
der
Grundlage
eines
von
den
Grünen
eingebrachten
Änderungsantrages
basierte,
kommt
eine
nun
schon
mehrere
Jahre
währende
Diskussion
um
die
Entwicklung
der
Schullandschaft
einen
großen
Schritt
weiter.
Die
Erleichterung
war
allen
Politikern
anzumerken.
Durchschlagen
wurde
der
Knoten,
so
war
am
Rande
der
Ratssitzung
zu
hören,
letztendlich
erst
in
den
vergangenen
Tagen.
Vor
allem
der
Verbleib
der
Hauptschüler
war
immer
wieder
strittig.
In
den
letzten
Tagen
sei
in
der
Politik
„
hektische″
Betriebsamkeit
entfaltet
worden,
so
der
Schulausschussvorsitzende
Jens
Martin,
der
sich
gleichzeitig
über
den
nun
gefundenen
Kompromiss
erleichtert
zeigte
und
vor
allem
hoffte,
dass
damit
auch
der
Schulfrieden
gesichert
werde.
Am
Ende
waren
es
wohl
der
Wunsch
der
nun
in
der
Innenstadt
geplanten
Neuen
Schule
als
Neugründung
aus
der
Förderschule
Lernen
an
der
Rolandsmauer,
der
Hauptschule
Innenstadt
und
der
Möserrealschule,
nicht
als
einzige
städtische
Oberschule
firmieren
zu
müssen,
und
die
gleichzeitig
erklärte
Bereitschaft
der
Mehrheit
der
Osnabrücker
Realschulen,
einer
Umwandlung
in
Oberschulen
zuzustimmen,
die
es
der
Politik
möglich
machten,
den
Knoten
zu
durchschlagen.
Wie
Brigitte
Neumann
(CDU)
erläuterte,
gibt
diese
Konstellation
die
Möglichkeit,
allen
hauptschulempfohlenen
Kindern
einen
Schulplatz
zu
bieten.
Birgit
Strangmann
(Grüne)
bestätigte
in
ihrer
Antragsbegründung
den
Neumann′schen
Ansatz.
Sie
räumte
ein,
dass
ihr
zwar
am
Standort
Innenstadt
eine
IGS
lieber
gewesen
wäre,
„
aber
dafür
hätten
wir
sicherlich
keine
Mehrheit
bekommen″.
Mit
diesem
Kompromiss
könnten
die
Grünen
aber
leben.
An
einem
zusätzlichen
Schulstandort
im
Süden
der
Stadt
sehen
die
Grünen
aber
weiter
eine
IGS.
Petra
Knabenschuh
(CDU)
geht
davon
aus,
dass
vor
allem
die
Oberschulen
eine
hohe
Akzeptanz
bei
den
Eltern
finden
werden.
Eine
weitere
IGS
würde
die
Situation
vor
allem
für
Hauptschüler
weiter
verschärfen.
Die
Linken
wollen
sich
hingegen
weiter
für
eine
IGS
einsetzen,
wie
Heidi
Reichinnek
betonte.
Kommentar
Es
ist
vollbracht
Ein
Ruck
geht
durch
Osnabrücks
Schullandschaft:
Die
Politik
hat
sich
endlich
auf
einen
Prüfauftrag
für
die
Verwaltung
einigen
können.
Nur
ein
Prüfauftrag?
Ja,
nur
ein
Prüfauftrag.
Nicht
mehr,
aber
auch
nicht
weniger.
Denn
schon
dafür
mussten
die
Parteien
ihre
Grenzen
ausloten.
Das
Gezerre
der
letzten
Jahre
war
nicht
immer
leicht
erträglich.
Es
lässt
aber
hoffen,
dass
die
Grundfragen
nun
geklärt
sind
und
weitere
Entscheidungen
dadurch
schneller
über
die
politische
Bühne
gehen
können.
Grüne
und
SPD
haben
auf
eine
Integrierte
Gesamtschule
(IGS)
in
der
Innenstadt
verzichtet.
Dafür
könnten
sie
im
Süden
der
Stadt
eine
IGS
bekommen.
Der
Drops
ist
allerdings
noch
nicht
gelutscht.
Zwar
drängt
sich
der
Standort
Käthe-
Kollwitz-
Schule
förmlich
auf,
aber
wie
in
der
Ratssitzung
zu
vernehmen
war,
gab
es
im
vorgeschalteten
Verwaltungsausschuss
bereits
deutlich
vernehmbaren
Widerstand.
Die
Entscheidung
über
diesen
zusätzlichen
Schulstandort
hat
sicherlich
noch
Zeit,
fällig
wird
sie
aber
auf
jeden
Fall,
denn
die
Schülerzahlen
schnellen
nach
oben.
Daran
hat
Schuldezernent
Wolfgang
Beckermann
keinen
Zweifel
gelassen.
Wie
auch
immer
–
die
Weiterentwicklung
der
Sekundarstufe
I
und
der
Ausbau
der
Gymnasien
ist
auf
den
Weg
gebracht.
Gott
sei
Dank.
Autor:
Rainer Lahmann-Lammert, hin, dk