31.01.2018

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Sitzung des Stadtrates Wie die Politik das Klima schützen, den Neumarkt gestalten und die Schulen in den nächsten Jahren entwickeln will. Genug Diskussionsstoff im Rat der wechselnden Mehrheiten.

Mehr Gas geben für den Klimaschutz

Mit oder ohne Autos? Ratsmehrheit will doppelte Planung für Neumarkt

Schulentwicklung: Prüfauftrag erteilt

Aktuelle Stunde im Rat: Wie die Fraktionen gegen CO2-Ausstoß und Erderwärmung vorgehen wollen

OVG-Beschluss lässt alten Streit im Rat wieder aufleben – Brickwedde: In übelster Weise diffamiert

Rat geht ersten Schritt in Reform der Osnabrücker Bildungslandschaft

Der eine hält die Öffnung des Neumarkts für einen Beitrag zum Klimaschutz, der andere will „ mehr Gas geben″, damit weniger CO2 in die Atmosphäre gelangt. In einer Aktuellen Stunde debattierten die Ratsmitglieder über die Frage, wie die Stadt Osnabrück ihre Klimaziele noch erreichen kann.

Osnabrück. In der thermischen Sanierung von Altbauten stecke in Osnabrück das größte Potenzial für den Klimaschutz, erklärte der Grünen-Ratsherr Volker Bajus. Derzeit werde nur ein Prozent des Gebäudebestands pro Jahr auf einen zeitgemäßen Energiestandard gebracht. Es müssten aber drei Prozent sein, wenn die Stadt ihr selbst gestecktes Ziel erreichen wolle.

Die Grünen hatten die Aktuelle Stunde beantragt, weil die angepeilte Reduzierung der Treibhausgase um 95 Prozent bis 2050 (gegenüber dem Wert von 1990) kaum noch zu halten ist. Markus Große Ophoff, der Vorsitzende des Klimabeirats, hatte kürzlich gewarnt, dass die Stadt mit dem gegenwärtigen Kurs nicht einmal bis 2070 ihr Ziel erreichen werde.

Bajus berief sich auf ermutigende Beispiele aus Osnabrück – die vom NDR vorgestellten Klimaretter, das Solardach-Kataster und die von Stadt und Stadtwerken ins Leben gerufene Thermografie-Aktion. Klimaschutz könne auch Spaß machen, lautete seine Botschaft. Die Stadt müsse aber entschlossener handeln bei der Altbausanierung und in der Verkehrspolitik. Die Zahl der Autos nehme immer noch zu, sie müsse aber erheblich reduziert werden.

Das wollte CDU-Fraktionschef Fritz Brickwedde nicht so stehen lassen. Er bezeichnete die vom Oberverwaltungsgericht Lüneburg angeordnete Öffnung des Neumarkts als Beitrag zum Klimaschutz – „ weil Wege vermieden werden und weniger CO2 ausgestoßen wird″. Ohne auf die Mahnung einzugehen, dass die Stadt ihr Ziel zu verfehlen drohe, nannte Brickwedde Osnabrück als „ Vorreiter″ im Klimaschutz. Dazu zählte er ebenfalls eine Reihe von Projekten auf, zum Beispiel „ Energie sparen an Schulen″ oder den Masterplan 100 Prozent Klimaschutz, bei dem die Stadt mit dem Landkreis und dem Kreis Steinfurt kooperiert. Seine Fraktionskollegin Verena Kämmerling meinte, die Erfolge sollten nicht kleingeredet werden. In der Verkehrspolitik müsse der E-Mobilität mehr Gewicht gegeben werden.

Für die SPD-Fraktion sprach sich Susanne Hambürger dos Reis dafür aus, die angepeilten Maßnahmen zügig umzusetzen. Der sich abzeichnende Temperaturanstieg werde zu Extremwetterlagen und Hitzewellen führen, für ältere Menschen und Säuglinge könne das Leben in der Stadt bedrohlich werden. Ihr Fraktionskollege Heiko Panzer forderte wie die Grünen eine Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs.

Intelligente Ampelschaltungen empfahl der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Thiele als Beitrag zum Klimaschutz und fügte hinzu: „ Wir müssen mehr Gas geben!″ Die Stadt müsse aber auch dem öffentlichen Nahverkehr einen höheren Stellenwert geben. Dabei bleibe nicht nur der Bus, sondern ebenso die Stadtbahn eine Option.

Für die Stadtbahn – „ unseren Traum″ – sprach sich auch Giesela Brandes-Steggewentz von der Linken aus. Zudem müssten im Busnetz bessere Verbindungen zwischen den Stadtteilen geschaffen werden. Wulf-Siegmar Mierke, Vorsitzender der Fraktion UWG/ Piraten, kritisierte Brickweddes Äußerung zum Neumarkt. Wer so denke, müsse auch die anderen Fußgängerzonen wieder für den Autoverkehr öffnen.

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Nur schleppend kommt in Osnabrück die Wärmesanierung der Altbauten voran. Der Rat will, dass mehr Häuser nach zeitgemäßen Energiestandards umgebaut werden.
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dpa

Osnabrück. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts und die Freigabe des Neumarktes für den Autoverkehr durchkreuzen die Pläne für die Neugestaltung des Platzes. Die Regenbogen-Mehrheit will verhindern, dass auf der Basis des jüngsten Gerichtsbeschlusses Fakten geschaffen werden, die später nicht oder nur teuer rückgängig gemacht werden können.

Der neue Neumarkt mit oder ohne Autos? Das letzte Gerichtsurteil könnte, wie Ratsfrau Katharina Pötter (CDU) grob schätzte, „ fünf Jahre″ auf sich warten lassen. Einig sind sich die Fraktionen, dass der Platz so lange nicht im desolaten Zustand verharren darf.

SPD, Grüne, FDP, Linke und UWG/ Piraten setzten gegen den Widerstand von CDU/ BOB durch: Bei der Planung sind „ ein reibungslos funktionierender ÖPNV sowie ein den Sicherheitsbedürfnissen gerecht werdender Radverkehr mit entsprechender Spurbreite auf jedem Fall sicherzustellen″. Die Verwaltung soll die einzelnen Bauabschnitte darstellen und jeweils zur Entscheidung vorlegen.

Oberbürgermeister Wolfgang Griesert (CDU) lehnte diese Vorgaben ab. Er hatte den Rat aufgefordert, den Ratsbeschluss aufzuheben, der eine Gestaltung ohne Autoverkehr vorschreibt. Die Debatte darüber geriet am Dienstagabend zu vorgerückter Stunde zu einer erneuten Grundsatzdiskussion über den Sinn der Neumarktsperrung. Griesert äußerte sich am Ende genervt und mahnte: „ Hören Sie doch einmal auf die Verwaltung. Hören Sie doch einmal darauf, was die Experten sagen.″ Und die Experten sagten zum Beispiel, dass Fahrradstreifen nach geltendem Standard auf dem künftigen Neumarkt kaum möglich sein werden. Die Ausschreibung sei angehalten worden. Er mahnte, nicht noch mehr Zeit zu vergeuden.

Die Debatte wirbelte noch einmal den Staub alter Streitereien auf. CDU-Chef Fritz Brickwedde nahm den OB und das Rechtsamt in Schutz, die von Teilen des Rates „ in übelster Weise diffamiert″ worden seien, was SPD und Grüne vehement zurückwiesen.

Kerstin Albrecht (BOB) richtete den Blick auf die Zukunft und entwarf kurzfristig einen Neumarkt mit zwei Autospuren und Fahrstreifen für Radfahrer und den ÖPNV. Langfristig hoffe sie auf einen Platz mit „ wirklicher Aufenthaltsqualität″ – ohne Autos, aber auch ohne Busse.

Heiko Panzer (SPD) bekräftigte wie zuvor Hagedorn, dass die Ratsmehrheit an der Teileinziehung des Neumarktes festhält. „ Wir beschreiten nun einen sehr langwierigen Weg, aber wir beschreiten ihn.″ Thomas Thiele (FDP ) äußerte sich „ sehr traurig, dass die Entwicklung erneut verzögert wird″. Thiele empfahl einen Blick auf die Niederlande, die in der Verkehrslenkung „ zehn, zwanzig Jahre voraus sind″.

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Neue Fahrspuren auf dem Neumarkt.
Foto:
Gert Westdörp

Osnabrück. Die CDU hat ihr Versprechen aus dem Schulausschuss wahr gemacht. Dort hatte Birgit Neumann in der letzten Woche angekündigt, dass es im Rat zu einer Entscheidung für die Weiterentwicklung der Sekundarstufe I kommen werde.

Diese Ankündigung setzten Osnabrücks Kommunalpolitiker jetzt um und erteilten der Verwaltung den Auftrag, folgende Szenarien zu prüfen: 1. Alle Realschulen werden zu Oberschulen. Dieser Punkt wurde mit den Stimmen von SPD, CDU, Grünen, FDP, UWG und Oberbürgermeister beschlossen. Dagegen stimmten die Linken, der Pirat und ein SPD-Ratsmitglied. 1a. Am Standort der Käthe-Kollwitz-Schule wird eine Integrierte Gesamtschule gegründet (IGS). Dieser Prüfauftrag passierte den Rat mit den Stimmen von SPD, Grünen, Linken, UWG und Piraten. Keine Gegenliebe fand dieser Punkt bei CDU, FDP, BOB und dem OB. Einstimmig wurde die Verwaltung beauftragt, im Zuge der Umstellung auf das Abitur nach 13 Schuljahren (G9) den dadurch erforderlich werdenden Raumbedarf zum Schuljahr 2020/ 21 sicherzustellen.

Mit diesem Beschluss, der letztendlich auf der Grundlage eines von den Grünen eingebrachten Änderungsantrages basierte, kommt eine nun schon mehrere Jahre währende Diskussion um die Entwicklung der Schullandschaft einen großen Schritt weiter. Die Erleichterung war allen Politikern anzumerken. Durchschlagen wurde der Knoten, so war am Rande der Ratssitzung zu hören, letztendlich erst in den vergangenen Tagen.

Vor allem der Verbleib der Hauptschüler war immer wieder strittig. In den letzten Tagen sei in der Politik „ hektische″ Betriebsamkeit entfaltet worden, so der Schulausschussvorsitzende Jens Martin, der sich gleichzeitig über den nun gefundenen Kompromiss erleichtert zeigte und vor allem hoffte, dass damit auch der Schulfrieden gesichert werde.

Am Ende waren es wohl der Wunsch der nun in der Innenstadt geplanten Neuen Schule als Neugründung aus der Förderschule Lernen an der Rolandsmauer, der Hauptschule Innenstadt und der Möserrealschule, nicht als einzige städtische Oberschule firmieren zu müssen, und die gleichzeitig erklärte Bereitschaft der Mehrheit der Osnabrücker Realschulen, einer Umwandlung in Oberschulen zuzustimmen, die es der Politik möglich machten, den Knoten zu durchschlagen. Wie Brigitte Neumann (CDU) erläuterte, gibt diese Konstellation die Möglichkeit, allen hauptschulempfohlenen Kindern einen Schulplatz zu bieten.

Birgit Strangmann (Grüne) bestätigte in ihrer Antragsbegründung den Neumann′schen Ansatz. Sie räumte ein, dass ihr zwar am Standort Innenstadt eine IGS lieber gewesen wäre, „ aber dafür hätten wir sicherlich keine Mehrheit bekommen″. Mit diesem Kompromiss könnten die Grünen aber leben. An einem zusätzlichen Schulstandort im Süden der Stadt sehen die Grünen aber weiter eine IGS.

Petra Knabenschuh (CDU) geht davon aus, dass vor allem die Oberschulen eine hohe Akzeptanz bei den Eltern finden werden. Eine weitere IGS würde die Situation vor allem für Hauptschüler weiter verschärfen. Die Linken wollen sich hingegen weiter für eine IGS einsetzen, wie Heidi Reichinnek betonte.

Kommentar
Es ist vollbracht

Ein Ruck geht durch Osnabrücks Schullandschaft: Die Politik hat sich endlich auf einen Prüfauftrag für die Verwaltung einigen können.

Nur ein Prüfauftrag? Ja, nur ein Prüfauftrag. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Denn schon dafür mussten die Parteien ihre Grenzen ausloten. Das Gezerre der letzten Jahre war nicht immer leicht erträglich. Es lässt aber hoffen, dass die Grundfragen nun geklärt sind und weitere Entscheidungen dadurch schneller über die politische Bühne gehen können.

Grüne und SPD haben auf eine Integrierte Gesamtschule (IGS) in der Innenstadt verzichtet. Dafür könnten sie im Süden der Stadt eine IGS bekommen. Der Drops ist allerdings noch nicht gelutscht. Zwar drängt sich der Standort Käthe-Kollwitz-Schule förmlich auf, aber wie in der Ratssitzung zu vernehmen war, gab es im vorgeschalteten Verwaltungsausschuss bereits deutlich vernehmbaren Widerstand.

Die Entscheidung über diesen zusätzlichen Schulstandort hat sicherlich noch Zeit, fällig wird sie aber auf jeden Fall, denn die Schülerzahlen schnellen nach oben. Daran hat Schuldezernent Wolfgang Beckermann keinen Zweifel gelassen.

Wie auch immer – die Weiterentwicklung der Sekundarstufe I und der Ausbau der Gymnasien ist auf den Weg gebracht. Gott sei Dank.

Rainer Lahmann-Lammert, hin, dk