12.04.2008

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Man lebt gefährlich im Problemhaus

Gericht gibt Stadt recht: Mängel sofort beseitigen

Osnabrück. Zweieinhalb Jahre nach einem Brand und einem tragischen Todesfall im Problemhaus am Rosenplatz ist das Gebäude immer noch in einem desolaten Zustand. Das muss sich schnell ändern, entschied gestern das Verwaltungsgericht Osnabrück.
Das Haus ist seit Jahren ein sozialer Brennpunkt. Während das Rosenplatz-Viertel mit Millionenzuschüssen aus dem Programm „ Soziale Stadt″ aufgepäppelt wurde, setzte sich das Siechtum des Problemhauses an der Ecke Johannisstraße unverändert fort. Vorläufiger Tiefpunkt der Entwicklung war ein tödlicher Unfall im September 2005. Ein Bewohner war in einen Fahrstuhlschacht gestützt und an den Folgen seiner Verletzungen gestorben. Die Polizei schaltete die Bauaufsichtsbehörde bei der Stadt ein, die erhebliche Baumängel feststellte.
Das Haus gehört einem in der Nähe von Berlin ansässigen Immobilienunternehmen. Die Stadt rügte elf Mängel und forderte den Hausbesitzer auf, sie umgehend zu beseitigen. Die Beanstandungen betrafen vor allem den Brandschutz. Es fehlten Feuerlöscher, Brandschutztüren, Verkleidungen an einem Stahlträger und eine Beleuchtung in der ehemaligen Tiefgarage. Auch die Elektroinstallationen kamen der Behörde verdächtig vor. Sie forderte, die Kabel von einem Fachbetrieb überprüfen zu lassen.
Der Hauseigentümer setzte sich gegen diese Verfügung zur Wehr. Anwaltliche Schriftsätze gingen 2006 und 2007 hin und her. Im Haus änderte sich wenig. „ Wir mussten immer wieder feststellen, dass die Zusagen nicht eingehalten wurden″, sagte ein städtischer Mitarbeiter gestern vor Gericht.
Der Hauseigentümer reichte Klage beim Verwaltungsgericht ein. Er wollte erreichen, dass die Stadt die Verfügung zurücknimmt, weil die wesentlichen Auflagen erfüllt oder deren Umsetzung in Auftrag gegeben worden sei. Der Anwalt des Hausbesitzers sagte in der gestrigen Verhandlung, sein Mandant habe sich um Behebung der Mängel bemüht, aber: „ Was wir morgens fertig gemacht haben, war abends wieder kaputt.″
Das Gericht entschied zugunsten der Stadt. Die Verwaltungsrichter halten zehn der elf Maßnahmen der Bauaufsicht für gerechtfertigt. „ In dem Haus leben schließlich Menschen″, sagte der Vorsitzende Richter. Der Hausbesitzer müsse einen baurechtlich einwandfreien Zustand herstellen.
Das heruntergekommene Eckhaus steht an städtebaulich empfindlicher Stelle. Die Sanierung würde laut Gutachten 4, 5 Millionen Euro kosten. Alle Versuche, die Sanierung mit Mitteln aus den Förderprogrammen voranzutreiben, scheiterten bislang. Stadt und Hauseigentümer gaben sich dafür gegenseitig die Schuld.
Das Haus verfügt über 54 Wohnungen, die in der Mehrzahl gerade 40 Quadratmeter groß sind. 20 Wohnungen sind zurzeit vermietet. Es gibt nur kurzfristige Mietverträge. Die Mieter seien „ eine sehr schwierige Klientel″, sagte der Anwalt des Hausbesitzers. Er berichtete von Zerstörungen, Mietrückständen und Müllbergen, die Mieter nach dem Auszug zurückließen. Wann eine grundlegende Sanierung des 1961 gebauten Hauses zu erwarten sei, wollte der Richter wissen. Der Anwalt: „ Genaues kann ich nicht sagen, aber das wird nur über einen längeren Zeitraum möglich sein.″

Bildtexte:
Die Baumängel im Problemhaus am Rosenplatz müssen beseitigt werden, entschied das Verwaltungsgericht.

hin