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1.
Erscheinungsdatum:
25.01.2018
aus Zeitung:
Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ
Inhalt:
Serie:
Wohnungsnot
in
Osnabrück
Überschrift:
Mietspiegel in der Kritik
Zwischenüberschrift:
Mieterverein sieht Wohnraumknappheit auf dem Land
Artikel:
Originaltext:
Der
Mietspiegel
ist
nach
Einschätzung
des
Osnabrücker
Mietervereins
ein
Grund
für
zu
hohe
Mieten
in
Osnabrück.
Das
sagt
Carsten
Wanzelius,
der
seit
Oktober
2017
Geschäftsführer
des
Mietervereins
Osnabrück
und
Umgebung
ist.
Herr
Wanzelius,
was
ist
derzeit
das
häufigste
Problem,
mit
dem
Ratsuchende
zum
Mieterverein
kommen?
Es
sind
vermehrt
Mietzinserhöhungen
in
der
Beratung.
Die
Mieten
sind
in
den
vergangenen
Jahren
stark
gestiegen.
Dadurch
wird
auf
Dauer
die
alte
Wohnbevölkerung
gerade
in
der
[Osnabrücker]
Weststadt
aus
ihren
angestammten
Quartieren
verdrängt.
Viele
alte
Leute
können
sich
die
Mieten
nicht
mehr
leisten,
da
sie
vorher
verhältnismäßig
niedrige
Mieten
zahlten
und
nun
teilweise
mehr
als
die
Hälfte
ihrer
Rente
für
Miete
und
Nebenkosten
aufbringen
müssen.
Mieterhöhungen
aufgrund
energetischer
Modernisierung
führen
häufig
dazu,
dass
sie
sich
neue
Wohnungen
suchen
müssen
.
Ich
habe
hier
in
Osnabrück
als
Vertreter
des
Mietervereins
den
Mietspiegel
mit
verhandelt,
zusammen
mit
Vertretern
der
Stadt
und
von
Haus
&
Grund.
Wir
haben
hart
verhandelt.
Und
wir
vom
Mieterverein
haben
überlegt
auszusteigen,
denn
es
gibt
bestimmte
Zahlen,
die
nicht
eingeflossen
sind.
Die
hätten
den
Mietspiegel
nach
unten
korrigiert.
So
aber
ist
der
Mietspiegel
einer
der
Gründe
dafür,
dass
die
Mieten
in
Osnabrück
weiter
steigen.
Das
ist
nicht
der
einzige
Grund.
Aber
wir
haben
in
der
Stadt
jetzt
eine
absolute
Mietnotlage.
Gilt
die
Wohnungsnot
denn
nur
in
der
Stadt
Osnabrück
oder
auch
im
Landkreis?
Städter
versuchen
inzwischen
vermehrt,
Wohnraum
auf
dem
Land
zu
bekommen,
um
den
hohen
Mieten
in
der
Stadt
auszuweichen.
Dort
wird
Wohnen
dadurch
natürlich
auch
teurer.
Zudem
ist
es
so,
dass
es
auf
dem
Land
grundsätzlich
weniger
Mietraum
gibt,
weil
die
Leute
zumeist
in
Eigentum
leben.
Das
ist
dann
wiederum
auch
ein
Problem
für
Saisonarbeiter,
die
zum
Beispiel
in
Papenburg
deshalb
in
Containern
untergebracht
werden.
Demnach
gibt
es
auf
dem
Land
oder
in
kleineren
Städten
wie
Meppen
zum
Teil
viel
größere
Mietprobleme.
Nun
gibt
es
ja
die
Mietpreisbremse.
Wenn
jemand
eine
Wohnung
zu
einem
überhöhten
Preis
anmietet,
kann
er
sich
nach
Vertragsabschluss
dagegen
wehren.
Manche
Vermieter
wollen
aber
auch
Dinge
wissen,
die
sie
laut
Gesetz
gar
nicht
einfordern
dürfen.
Beispielsweise
eine
Schufa-
Auskunft,
bevor
die
Wohnung
gezeigt
wird,
oder
die
Telefonnummer
des
Vor-
Vermieters.
Was
empfehlen
Sie
in
solchen
Fällen?
Es
ist
natürlich
ein
Ärgernis,
wenn
eine
Notlage
zu
solchen
Auswüchsen
führt.
Viele
Fragen
verstoßen
ohnehin
gegen
den
Datenschutz.
Alles,
was
die
wirtschaftliche
Situation
eines
potenziellen
Mieters
betrifft,
darf
der
künftige
Vermieter
allerdings
erfragen.
Der
Mieter
muss
aber
keinen
Offenbarungseid
leisten.
Und
ich
will
es
auch
mal
so
sagen:
Nicht
jede
falsche
Angabe
schadet.
Wegen
der
Notlage
werden
derzeit
auch
Wohnungen
für
recht
hohe
Mieten
angeboten,
die
in
einem
desolaten
Zustand
sind.
Sind
Eigentümer
denn
nicht
dazu
verpflichtet,
Mietraum
in
Ordnung
zu
halten?
Der
Vermieter
ist
verpflichtet,
die
Wohnung
im
vertragsgemäßen
Zustand
zu
erhalten.
Das
heißt
aber
nicht
in
einem
Zustand,
der
im
Moment
modern
ist.
Gemeint
ist
der
Zustand,
wie
er
bei
Übergabe
bestand
und
vom
Mieter
akzeptiert
wurde.
Ich
vergleiche
das
in
Beratungen
gerne
mit
dem
Kauf
eines
Autos,
da
das
viele
kennen.
Dort
heißt
es:
Gekauft
wie
gesehen.
Ähnlich
ist
das
mit
Mietwohnungen
und
-
häusern.
Ansonsten
kann
ein
Eigentümer
mit
seiner
Sache
so
verfahren,
wie
er
will,
solange
er
niemanden
schädigt.
Es
gibt
aber
gewisse
Standards,
die
auch
einen
Hauseigentümer
zu
Modernisierungen
zwingen,
beispielsweise
die
Elektroanschlüsse
in
der
Küche.
Welches
Thema
liegt
Ihnen
beziehungsweise
dem
Mieterverein
aktuell
noch
am
Herzen?
Die
Gründung
einer
kommunalen
Wohnungsbaugesellschaft
durch
die
Stadt
Osnabrück.
Die
Stadt
hat
ja
die
OWG
im
Jahre
2002
verkauft.
Jetzt
fehlt
ein
kommunaler
Bauträger
ohne
reine
Gewinnabsichten.
Der
ist
aber
erforderlich,
um
beispielsweise
an
die
Landesregierung
heranzutreten,
um
vorhandene
Bundesmittel
für
die
Finanzierung
von
Wohnraum
abzugreifen.
Es
gab
zwar
einen
entsprechenden
Ratsbeschluss
von
SPD
und
den
Grünen,
der
ist
aber
leider
von
der
CDU
wieder
rückgängig
gemacht
worden.
Das
wollen
wir
ändern.
Bei
aller
Wohnungsnot
gibt
es
in
Osnabrück
auch
Wohnungen
und
Häuser,
die
längere
Zeit
leer
stehen.
Welche
Rechte
gibt
es,
dagegen
vorzugehen?
Hier
in
Osnabrück
zurzeit
keine.
Außer,
die
moralische
Keule
zu
schwingen.
Denn
auch
in
dem
Fall
gilt,
dass
der
Eigentümer
grundsätzlich
mit
seinem
Eigentum
machen
kann,
was
er
möchte.
In
Hamburg
aber
gibt
es
beispielsweise
dazu
Zweckentfremdungssatzungen,
die
mit
Bußgeldern
drohen.
Die
Stadt
Osnabrück
müsste
sich
eine
entsprechende
Satzung
geben
oder
das
Land
Niedersachsen
eine
entsprechende
Verordnung
erlassen.
Bildtext:
Rechtsanwalt
Carsten
Wanzelius
ist
seit
Oktober
2017
Geschäftsführer
des
Mietervereins
für
Osnabrück
und
Umgebung.
Foto:
Marie-
Luise
Braun
Mietervereine
In
Deutschland
haben
sich
seit
dem
Ende
des
19.
Jahrhunderts
Mieter
zu
Selbsthilfevereinen
zusammengeschlossen,
um
der
Wohnungsnot
und
ihrer
damals
weitgehenden
Rechtlosigkeit
etwas
entgegenzusetzen.
Der
erste
Mieterverein
gründete
sich
im
Jahr
1868
in
Dresden
als
„
Miethbewohnerverein″.
Heute
sind
15
Landesverbände
im
Deutschen
Mieterverein
zusammengeschlossen.
Sie
beraten
ausschließlich
Mitglieder
–
und
zwar
sowohl
Mieter
als
auch
Wohnungseigentümer,
die
ihre
Wohnung
selbst
bewohnen.
Nicht
nur
Mieter
erhalten
hier
juristischen
Rat,
sondern
auch
Wohnungseigentümer.
Zudem
übernimmt
der
Verein
in
bestimmten
Fällen
Prozesskosten
und
vertritt
Mieter-
Interessen
in
Politik
und
Gesellschaft.
Der
Mieterverein
Osnabrück
und
Umgebung
ist
zuständig
für
Stadt
und
Landkreis
Osnabrück
und
hat
derzeit
nach
eigenen
Angaben
7000
Mitglieder.
Geschäftsführer
ist
seit
dem
1.
Oktober
2017
Carsten
Wanzelius.
Zudem
sitzt
er
im
Beirat
des
Deutschen
Mieterbundes
(DMB)
und
ist
Stellvertretender
Landesvorsitzender
des
DMB
Niedersachsen-
Bremen.
Autor:
Marie-Luise Braun