25.01.2018

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Serie: Wohnungsnot in Osnabrück

Mietspiegel in der Kritik

Mieterverein sieht Wohnraumknappheit auf dem Land

Der Mietspiegel ist nach Einschätzung des Osnabrücker Mietervereins ein Grund für zu hohe Mieten in Osnabrück. Das sagt Carsten Wanzelius, der seit Oktober 2017 Geschäftsführer des Mietervereins Osnabrück und Umgebung ist.

Herr Wanzelius, was ist derzeit das häufigste Problem, mit dem Ratsuchende zum Mieterverein kommen?

Es sind vermehrt Mietzinserhöhungen in der Beratung. Die Mieten sind in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Dadurch wird auf Dauer die alte Wohnbevölkerung gerade in der [Osnabrücker] Weststadt aus ihren angestammten Quartieren verdrängt. Viele alte Leute können sich die Mieten nicht mehr leisten, da sie vorher verhältnismäßig niedrige Mieten zahlten und nun teilweise mehr als die Hälfte ihrer Rente für Miete und Nebenkosten aufbringen müssen. Mieterhöhungen aufgrund energetischer Modernisierung führen häufig dazu, dass sie sich neue Wohnungen suchen müssen . Ich habe hier in Osnabrück als Vertreter des Mietervereins den Mietspiegel mit verhandelt, zusammen mit Vertretern der Stadt und von Haus & Grund. Wir haben hart verhandelt. Und wir vom Mieterverein haben überlegt auszusteigen, denn es gibt bestimmte Zahlen, die nicht eingeflossen sind. Die hätten den Mietspiegel nach unten korrigiert. So aber ist der Mietspiegel einer der Gründe dafür, dass die Mieten in Osnabrück weiter steigen. Das ist nicht der einzige Grund. Aber wir haben in der Stadt jetzt eine absolute Mietnotlage.

Gilt die Wohnungsnot denn nur in der Stadt Osnabrück oder auch im Landkreis?

Städter versuchen inzwischen vermehrt, Wohnraum auf dem Land zu bekommen, um den hohen Mieten in der Stadt auszuweichen. Dort wird Wohnen dadurch natürlich auch teurer. Zudem ist es so, dass es auf dem Land grundsätzlich weniger Mietraum gibt, weil die Leute zumeist in Eigentum leben. Das ist dann wiederum auch ein Problem für Saisonarbeiter, die zum Beispiel in Papenburg deshalb in Containern untergebracht werden. Demnach gibt es auf dem Land oder in kleineren Städten wie Meppen zum Teil viel größere Mietprobleme.

Nun gibt es ja die Mietpreisbremse. Wenn jemand eine Wohnung zu einem überhöhten Preis anmietet, kann er sich nach Vertragsabschluss dagegen wehren. Manche Vermieter wollen aber auch Dinge wissen, die sie laut Gesetz gar nicht einfordern dürfen. Beispielsweise eine Schufa-Auskunft, bevor die Wohnung gezeigt wird, oder die Telefonnummer des Vor-Vermieters. Was empfehlen Sie in solchen Fällen?

Es ist natürlich ein Ärgernis, wenn eine Notlage zu solchen Auswüchsen führt. Viele Fragen verstoßen ohnehin gegen den Datenschutz. Alles, was die wirtschaftliche Situation eines potenziellen Mieters betrifft, darf der künftige Vermieter allerdings erfragen. Der Mieter muss aber keinen Offenbarungseid leisten. Und ich will es auch mal so sagen: Nicht jede falsche Angabe schadet.

Wegen der Notlage werden derzeit auch Wohnungen für recht hohe Mieten angeboten, die in einem desolaten Zustand sind. Sind Eigentümer denn nicht dazu verpflichtet, Mietraum in Ordnung zu halten?

Der Vermieter ist verpflichtet, die Wohnung im vertragsgemäßen Zustand zu erhalten. Das heißt aber nicht in einem Zustand, der im Moment modern ist. Gemeint ist der Zustand, wie er bei Übergabe bestand und vom Mieter akzeptiert wurde. Ich vergleiche das in Beratungen gerne mit dem Kauf eines Autos, da das viele kennen. Dort heißt es: Gekauft wie gesehen. Ähnlich ist das mit Mietwohnungen und - häusern. Ansonsten kann ein Eigentümer mit seiner Sache so verfahren, wie er will, solange er niemanden schädigt. Es gibt aber gewisse Standards, die auch einen Hauseigentümer zu Modernisierungen zwingen, beispielsweise die Elektroanschlüsse in der Küche.

Welches Thema liegt Ihnen beziehungsweise dem Mieterverein aktuell noch am Herzen?

Die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft durch die Stadt Osnabrück. Die Stadt hat ja die OWG im Jahre 2002 verkauft. Jetzt fehlt ein kommunaler Bauträger ohne reine Gewinnabsichten. Der ist aber erforderlich, um beispielsweise an die Landesregierung heranzutreten, um vorhandene Bundesmittel für die Finanzierung von Wohnraum abzugreifen. Es gab zwar einen entsprechenden Ratsbeschluss von SPD und den Grünen, der ist aber leider von der CDU wieder rückgängig gemacht worden. Das wollen wir ändern.

Bei aller Wohnungsnot gibt es in Osnabrück auch Wohnungen und Häuser, die längere Zeit leer stehen. Welche Rechte gibt es, dagegen vorzugehen?

Hier in Osnabrück zurzeit keine. Außer, die moralische Keule zu schwingen. Denn auch in dem Fall gilt, dass der Eigentümer grundsätzlich mit seinem Eigentum machen kann, was er möchte. In Hamburg aber gibt es beispielsweise dazu Zweckentfremdungssatzungen, die mit Bußgeldern drohen. Die Stadt Osnabrück müsste sich eine entsprechende Satzung geben oder das Land Niedersachsen eine entsprechende Verordnung erlassen.

Bildtext:
Rechtsanwalt Carsten Wanzelius ist seit Oktober 2017 Geschäftsführer des Mietervereins für Osnabrück und Umgebung.
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Marie-Luise Braun

Mietervereine

In Deutschland haben sich seit dem Ende des 19. Jahrhunderts Mieter zu Selbsthilfevereinen zusammengeschlossen, um der Wohnungsnot und ihrer damals weitgehenden Rechtlosigkeit etwas entgegenzusetzen. Der erste Mieterverein gründete sich im Jahr 1868 in Dresden als „ Miethbewohnerverein″. Heute sind 15 Landesverbände im Deutschen Mieterverein zusammengeschlossen. Sie beraten ausschließlich Mitglieder – und zwar sowohl Mieter als auch Wohnungseigentümer, die ihre Wohnung selbst bewohnen. Nicht nur Mieter erhalten hier juristischen Rat, sondern auch Wohnungseigentümer. Zudem übernimmt der Verein in bestimmten Fällen Prozesskosten und vertritt Mieter-Interessen in Politik und Gesellschaft.

Der Mieterverein Osnabrück und Umgebung ist zuständig für Stadt und Landkreis Osnabrück und hat derzeit nach eigenen Angaben 7000 Mitglieder. Geschäftsführer ist seit dem 1. Oktober 2017 Carsten Wanzelius. Zudem sitzt er im Beirat des Deutschen Mieterbundes (DMB) und ist Stellvertretender Landesvorsitzender des DMB Niedersachsen-Bremen.

Marie-Luise Braun