25.01.2018

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Steigen Gebühren für Kindergärten?

Beitragsfreie Kita oder steigende Gebühren?

Schreiben der Kindergärten irritieren Osnabrücker Eltern – Landkreis warnt vor Engpass bei Kita-Plätzen

Osnabrück. Kitas in Osnabrück benachrichtigen Eltern aktuell darüber, dass sich die Gebühren zum Sommer erhöhen. Viele Eltern zeigen sich nun irritiert, weil die Landesregierung die Kita-Gebühren zum Sommer eigentlich abschaffen will.

Osnabrücker Eltern zeigen sich irritiert, da Kindergärten sie benachrichtigen, dass sich die Gebühren zum Sommer erhöhen, obwohl CDU und SPD im Koalitionsvertrag eigentlich versprachen, keine Elternbeiträge mehr für die letzten drei Kindergartenjahre zu verlangen. Der Landkreis warnt darüber hinaus vor Problemen bei der Versorgung mit Kita-Plätzen.

Osnabrück. Der Dachverband der Elterninitiativen und anderer freier Träger in Osnabrück (Deos) fordert nun schnellstmögliche Klarheit: „ Besonders für die Eltern ist nun eine verwirrende Situation eingetreten, da sie erst durch die jeweiligen Einrichtungen über die ansteigenden Kita-Beiträge in Kenntnis gesetzt wurden. Viele waren aber der Meinung, dass ab dem Sommer, die Kita-Beiträge abgeschafft werden″, erläutern die Deos-Vorsitzenden Karina Guss und Thomas Strzalka. Da das Land voraussichtlich Anfang März eine endgültige Entscheidung über die Einführung zweier weiterer beitragsfreier Kindergartenjahre ab August 2018 treffen wird, empfiehlt der Deos den Eltern, Ruhe zu bewahren und abzuwarten. Der Deos-Vorstand habe bereits vor einem Jahr davor gewarnt, dass die von der Stadt Osnabrück geplante Erhöhung der Elternbeiträge um fünf Prozent ab Sommer 2018 zu einer „ Verwirrung der Eltern″ führen werde, da die Parteien zu dem Zeitpunkt bereits einen gebührenfreien Kindergarten zugesichert hatten.

Bistum Osnabrück

Auch das Bistum Osnabrück moniert, dass die Träger der Kitas für das neue Kita-Jahr ab Sommer „ nicht verlässlich planen können. Gleiches gilt für die Eltern, die den Umfang der geplanten Gebührenentlastung nicht kennen″, stellt der Sprecher des Bistums Osnabrück, Hermann Haarmann, heraus. Für die Kitas in katholischer Trägerschaft habe das Bistum das Jahr 2018 bereits finanziell durchgeplant und müsste im Laufe des Jahres gegebenenfalls korrigieren und neu planen.

Stadt Osnabrück

Die Stadt Osnabrück geht davon aus, dass das Land bis März die gesetzlichen Grundlagen für die Einführung der Beitragsfreiheit im Kindergarten ab August schaffen wird. In diesem Fall würde die von der Stadt geplante Gebührenerhöhung nur für Eltern mit Kindern im Krippenalter gelten. Neben dem ohnehin schon beitragsfreien letzten Kindergartenjahr würden somit für das erste und zweite Kindergartenjahr keine Gebühren mehr verlangt. Das Volumen der jährlichen Elternbeiträge in Osnabrück beträgt rund 6, 6 Millionen Euro (Stand Oktober 2016). Aktuell gibt es zwischen der Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden Streit, ob das vom Land bislang vorgesehene Finanzierungsmodell den Einnahmeausfall durch den gebührenfreien Kindergarten kompensieren kann.

Landkreis Osnabrück

Landrat Michael Lübbersmann fordert, dass die Mehrbelastung durch politische Beschlüsse des Landes auch zu 100 Prozent durch das Land finanziert wird. Der Landkreis fordert daher ähnlich wie der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund, dass das Land nicht nur zwei Drittel der Personalkosten, sondern auch der Betriebskosten übernimmt. In den Verhandlungen zeigte sich das Land aber bislang nur bereit, künftig 52 Prozent statt der bislang erstatteten 20 Prozent der Personalkosten zu tragen. Der Landkreis plant durch den gebührenfreien Kindergarten darüber hinaus mit gesteigerten Belegungsquoten und steigenden Betreuungszeiten. So geht der Landkreis in vielen Fällen anstatt eines Halbtagsplatzes von einer ganztägigen Betreuung aus. „ Die Belegungs- und Bedarfsquoten bei den relevanten Jahrgängen sind schon jetzt mit über 90 Prozent sehr hoch, sodass die Zahl der Kindergartenkinder nicht mehr massiv steigen kann″, erläutert Sprecher Henning Müller-Detert. „ Dennoch gehen wir von weiteren Steigerungen aus, was bei steigenden Kinderzahlen in Summe zu Schwierigkeiten bei der Versorgung führen kann, da bereits jetzt in vielen Regionen kaum Kindergartenplätze frei sind.″ Die Beitragsfreiheit werde den bereits vorhandenen massiven Druck, ausreichend Betreuungsplätze zur Verfügung zu stellen, weiter verschärfen. Die unklare Lage erschwert für den Landkreis und die kreiseigenen Kommunen zudem die Finanz- und Bedarfsplanung.

Stadt Melle

Der Meller Bürgermeister und Sprecher der Bürgermeisterkonferenz, Reinhard Scholz, kritisiert: „ Es kann nicht sein, dass die Kommunen für die Wahlversprechen der Landespolitik bezahlen müssen.″ Nach Hochrechnungen der Stadt Melle dürften sich die ausfallenden Elternbeiträge dort auf rund zwei Millionen Euro belaufen. Scholz betont, dass das Land verpflichtet sei, diesen Ausfall der Elterngebühren zu kompensieren.

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Bildtext:
Wird der Kindergarten ab August beitragsfrei? Diese Frage stellen sich Osnabrücker Eltern aktuell mehr denn je, weil sie in Schreiben von Kindergärten zurzeit darüber informiert werden, dass die Gebühren zum Sommer steigen.
Foto:
dpa

Kita-Gebühren

Die Höhe der Kita-Gebühren ist in jeder Kommune unterschiedlich. Bislang kostet eine Ganztagsbetreuung in Osnabrück von 8 bis 16 Uhr pauschal 182, 70 Euro im Monat. Eine vierstündige Betreuung schlägt mit 101, 50 Euro zu Buche. Im März 2017 stimmte eine Ratsmehrheit dafür, die Kita-Gebühren ab Sommer 2018 zu erhöhen. Die Elternbeiträge sollen demnach 2018 um fünf Prozent und 2019 um weitere vier Prozent steigen. 2020 soll für das bisher beitragsfreie zweite Kind der halbe Beitrag fällig werden. Die Erhöhung wurde damit begründet, dass die Stadt bis 2020 vier Millionen Euro zusätzlich erwirtschaften muss, um in den Genuss einer Bedarfszuweisung des Landes über fünf Millionen Euro zu kommen. Landes-SPD und Landes-CDU hatten schon vor dem Ratsbeschluss versprochen, die Kita-Gebühren abzuschaffen.

Kommentar
Land muss Versprechen halten

Das Land steht in der Pflicht. Vollmundig versprachen sowohl SPD als auch CDU im Wahlkampf, die Elternbeiträge für Kindergärten abzuschaffen. Die Parteien wurden dafür mit Wählerstimmen belohnt. Jetzt muss die Große Koalition Wort halten und darf die Kosten nicht auf die Kommunen abwälzen.

Die am stärksten steigende Belastung ist für die Kommunen ohnehin schon die Kita-Finanzierung. Diese Situation wird sich durch gebührenfreie Kitas noch verschärfen, wenn das Land sich nicht stärker beteiligt. Investitionskostenzuschüsse etwa reichen nicht aus.

Damit Kommunen handlungsfähig bleiben, muss eine andere Lösung her. In den 90er-Jahren gab es mal einen Konsens mit der Landesregierung: Je ein Drittel der Betriebskosten der Kindergärten sollten die Kommunen, die Eltern und das Land bezahlen. Das Verhältnis veränderte sich im Laufe der Jahre immer stärker zuungunsten der Kommunen. Es kann aber nicht sein, dass wichtige kommunale Aufgaben der Daseinsvorsorge dadurch zu kurz kommen. Das Land muss für die Abschaffung der Kindergarten-Gebühr in vollem Umfang aufkommen.

Jean-Charles Fays