23.01.2018

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Flüchtlinge mit gefälschten Führerscheinen

Polizei prüft alle ausländischen Führerscheine

Syrer fuhr Auto mit gefälschter Fahrerlaubnis

Nach Fälschungswelle im Herbst 2016 – Stadt Osnabrück hat jetzt außerdem ein Dokumentenprüfgerät

Osnabrücker Landgericht verurteilt 40-Jährigen – Kein Einzelfall

Osnabrück. Im Herbst 2016, mitten in der Flüchtlingswelle, haben Stadt und Polizei in Osnabrück eine Häufung von gefälschten Fahrerlaubnis-Dokumenten bemerkt. Seitdem lässt die Stadt deshalb alle ausländischen Führerscheine von speziell ausgebildeten Dokumentenprüfern bei der Polizei checken. Und die haben seit 2016 erheblich mehr Arbeit. Sie prüfen nicht nur Führerscheine, sondern auch andere Ausweispapiere. Wie viele Fälschungen bislang vorlagen, wird weder bei der Stadt noch bei der Polizei erfasst. Das Landgericht Osnabrück hat am Montag einen 40-jährigen Syrer zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er der Stadt einen gefälschten Führerschein vorgelegt hatte. Zunächst war er damit durchgekommen – bis die Stadt im Herbst 2016 Nachprüfungen anstellte.

Gefälschte Führerscheine haben im Herbst 2016 zahlreiche Ausländer in Osnabrück vorgelegt, um in Deutschland Auto fahren zu dürfen. Seitdem lässt die Stadt alle Führerscheine von Bürgern aus Drittstaaten durch die Polizei überprüfen.

Osnabrück. Es ist ein Problem, das nicht nur Führerscheine betrifft, sondern weiter greift: Die Gerichte haben derzeit mit einer Flut an Verfahren um gefälschte Ausweisdokumente zu tun, und bei der Osnabrücker Polizei haben die Dokumentenprüfer seit der Flüchtlingswelle erheblich mehr Arbeit.

Es sei nur eine kurze Phase im Herbst 2016 gewesen, doch in der seien etwa 80 Prozent der von ihm und seinem Kollegen geprüften Führerscheine aus Drittstaaten Fälschungen gewesen, sagt Martin Stallkamp, Dokumentenprüfer bei der Osnabrücker Polizei. Seitdem schickt die Stadt standardmäßig alle ausländischen Führerscheine zur Kontrolle an die Polizei. Mit dem Ergebnis, dass die Fälschungsfälle wieder abnahmen.

Genaue Zahlen, wie viele der dort geprüften Führerschein Fälschungen waren, werden bei der Polizei allerdings nicht erfasst, um den Arbeitsaufwand so gering wie möglich zu halten, erläutert Stallkamp.

Mehrere 1000 Dokumente prüfen er und sein Kollege jährlich. Der Aufwand sei unterschiedlich groß: In manchen Fällen seien sie nach kurzer Begutachtung in fünf Minuten fertig, andere dauern auch mal eine gute Stunde. Die Prüfer kennen die Tricks der Fälscher. Ähnlich wie bei Geldscheinen gebe es auch bei Ausweisdokumenten gewisse Merkmale, die zur Echtheitsprüfung herangezogen werden, erläutert Stallkamp.

Die beiden Ermittler sind zuständig für Stadt und Landkreis Osnabrück, die Grafschaft Bentheim und das Emsland. Führerscheine, Fahrzeugpapiere – sowohl von Migranten als auch von Deutschen und EU-Bürgern –, ausländische Dokumente, alles Mögliche fällt darunter.

Die Prüfaufträge kommen entweder von Stallkamps Polizeikollegen, die im täglichen Dienst Personen- und Fahrzeugkontrollen durchführen, oder von anderen Behörden, mit denen die Polizei zusammenarbeitet – Bürgerämter und Ausländerbehörden bei den Kommunen beispielsweise. Unter anderem dort führen die beiden Ermittler auch Schulungen durch. Die Dokumentenprüfung gibt es in dieser Form bereits seit 2002 bei der Osnabrücker Polizei.

In den Jahren 2016 und 2017 hatten Stallkamp und sein Kollege jedoch erheblich mehr zu tun als sonst. „ Durch den Flüchtlingszulauf war eine enorme Menge zu prüfen″, sagt Stallkamp. Und auch eine leicht erhöhte Quote an Fälschungen sei den Ermittlern aufgefallen.

Die Stadt Osnabrück hat darauf reagiert, indem sie im September 2017 ein Dokumentenprüfgerät angeschafft hat, das dem Bürgeramt und der Ausländerbehörde zur Verfügung steht, wie die Verwaltung auf Anfrage unserer Redaktion mitteilte. „ Ausländische ID-Cards und Reisepässe können damit auf Fälschungsmerkmale hin überprüft werden″, teilte die Stadt mit. „ Im Falle von Fälschungshinweisen werden die Dokumente eingezogen und der hiesigen Polizeidienststelle für eine genaue Dokumentenprüfung übergeben.″ Dort landen sie dann bei Martin Stallkamp und seinem Kollegen.

Heirats- oder Geburtsurkunden würden im Visa-Verfahren bereits durch die Deutschen Botschaften überprüft. „ Legt der Betroffene die Dokumente erst hier in der Ausländerbehörde vor, werden diese nur anerkannt, wenn sie im Original, zusammen mit einer Übersetzung von einem amtlich vereidigten Dolmetscher vorgelegt werden″, heißt es in der Antwort weiter. Ausländische Urkunden würden im Standesamt zunächst durch Inaugenscheinnahme geprüft. „ Darüber hinaus haben wir eine besondere Lupe angeschafft, mit der besondere Echtheitsmerkmale einer Urkunde kontrolliert werden können.″

Aber auch die Stadt kann nicht sagen, wie viele Fälle von Dokumentenfälschungen durch Geflüchtete es in Osnabrück gibt. „ Es sind schon Fälle vorgekommen, die wir zur Anzeige gebracht haben. Das sind aber Einzelfälle. Wir führen dazu keinerlei Statistiken″, heißt es aus der Verwaltung.

Kommentar
Das richtige Zeichen

Autofahren in Deutschland mit gefälschtem Führerschein: Das war Flüchtlingen möglich, weil die Behörden mit der schieren Menge an Verfahren vor zwei Jahren überlastet waren. Genauso wie es ihnen möglich war, mit Mehrfachidentitäten bei den Sozialleistungen abzukassieren. Und wie der Attentäter Anis Amri in der Lage war, mit 14 verschiedenen Identitäten seinen Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt vorzubereiten.

So langsam kommt alles ans Licht. Immerhin: Die Behörden sind sensibler geworden. Die Stadt Osnabrück lässt jetzt nicht nur jeden ausländischen Führerschein durch die Polizei überprüfen, sondern hat nach Angaben der Verwaltung im September 2017 auch ein Dokumentenprüfgerät angeschafft.

Das Landgericht Osnabrück hat mit der Verurteilung eines 40-jährigen Syrers, der mit gefälschtem Führerschein Auto fuhr, das Zeichen gesetzt, das die Staatsanwaltschaft sich angesichts einer Flut ähnlicher Fälle gewünscht hat. Eine gute Entscheidung.

Osnabrück. Weil er einen gefälschten Führerschein genutzt hat, hat das Landgericht Osnabrück jetzt einen 40-jährigen syrischen Flüchtling zu einer Geldstrafe von 25 Tagessätzen à 25 Euro verurteilt. Damit hob die Kammer das Urteil des Amtsgerichts auf, das den Angeklagten in erster Instanz freigesprochen hatte. Dagegen hatte die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt.

Der Angeklagte lebt seit Oktober 2014 mit seiner Familie in Deutschland. Zuvor habe er vor den Folgen des syrischen Bürgerkriegs im Nachbarland Libanon Schutz gesucht, wo er, wie er sagte, einen Monat vor seiner Ausreise nach Deutschland einen Onkel gebeten habe, seinen abgelaufenen Führerschein bei der zuständigen Behörde in Damaskus zu verlängern. Obwohl die Verwaltungsgebühr für eine Neuausstellung eines Führerscheins nach Angaben des Angeklagten umgerechnet 50 Euro beträgt, habe er dem Verwandten neben einigen Blankounterschriften 200 Dollar mit auf den Weg gegeben. Er begründete das vor Gericht mit Reisekosten. „ Keiner aus der eigenen Familie würde das umsonst tun″, erklärte der Syrer.

Ein Jahr später erhielt er den Führerschein. Im Oktober 2016 beantragte er die Umschreibung bei der Führerscheinstelle der Stadt Osnabrück – zunächst mit Erfolg: Erforderlich war seinerzeit lediglich ein erfolgreich bestandener Sehtest sowie durch den Führerschein ausgewiesene Fahrkenntnisse.

Doch dann wurde bekannt, dass eine Vielzahl von gefälschten Führerscheinen bei den Behörden zur Umschreibung eingereicht worden waren. Der Führerschein des Angeklagten wurde einer nachträglichen Prüfung unterzogen und die Fälschung unter 15-facher Vergrößerung schnell offenkundig: „ Der Führerschein weicht komplett von der Druckart des Originals ab″, erklärte der als Zeuge geladene Sachverständige, der bei der Polizei Osnabrück für Dokumentenprüfung zuständig ist. Unter den bei der Stadt Osnabrück vorgelegten Führerscheinen hätten sich in dieser Zeit 80 Prozent als Fälschungen entpuppt. Weiteres Indiz, das in diesem Fall für eine Fälschung spricht: Der Angeklagte hatte den Onkel im September 2014 beauftragt, die Ausstellung datierte jedoch auf das Jahr 2013. „ Ich habe mir das nicht richtig angeschaut, nicht richtig aufgepasst″, erklärte der Syrer.

Auf die Anregung der Vorsitzenden Richterin, das Verfahren einzustellen, schließlich hatte der Angeklagte durchaus mal einen Führerschein besessen, wollte die Staatsanwaltschaft nicht eingehen. „ Wir haben es hier im Moment mit einer Flut von Verfahren um gefälschte Ausweispapieren zu tun. Wir möchten hier eine grundsätzliche Entscheidung herbeiführen.″

Der Angeklagte habe sehr genau gewusst, dass der Führerschein gefälscht ist. Dass er einen Mittelsmann für 200 Dollar beauftragt hat, obwohl die Verwaltungsgebühr weitaus geringer ist, sei ein ebenso deutlicher Hinweis wie das vordatierte Ausstellungsdatum.

Nach Auffassung des Verteidigers könne seinem Mandanten kein Vorsatz nachgewiesen werden. Lediglich billigend eine Fälschung in Kauf zu nehmen, also sie nur für möglich zu halten, reiche nicht für eine Verurteilung aus. Auch der Profi habe schließlich den Führerschein mit einer Lupe betrachten müssen, um die Unechtheit zu erkennen.

Das Gericht schloss sich den Argumenten der Staatsanwaltschaft an. Sowohl das falsche Ausstellungsdatum als auch die optische Abweichung des Führerscheins vom Original hätten dem Angeklagten deutliche Hinweise sein müssen. Zu seinen Gunsten wurde seine schwierige fluchtbedingte Lebenssituation berücksichtigt und dass er grundsätzlich berechtigt gewesen ist, einen Führerschein zu beantragen. Das Gericht minderte daher die vom Staatsanwalt beantragte Tagessatzhöhe von 50 Euro auf 25 Euro ab.

Die Verteidigung hat gegen das Urteil Revision eingelegt.

Sandra Dorn, Christina Halbach