18.01.2018

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Touristen statt Mieter

Warum Osnabrück nichts gegen Airbnb machen kann

Städte wie Münster, Berlin oder München kämpfen gegen Wohnungsnot – und verbieten die Zweckentfremdung von Immobilien als Ferienwohnungen, angeboten auf Portalen wie Airbnb und Wimdu. Die Verwaltung prüft noch, ob das auch in Osnabrück nötig wäre – doch selbst dann dürfte sie Ferienwohnungen nicht verbieten.

Osnabrück. Privatzimmer für 11 Euro statt Hotel: Der Markt für kurzzeitige Vermietungen von Zimmern und Wohnungen im Internet boomt. Mehr als 100 000 Übernachtungsangebote listet Airbnb in Deutschland. An der Spitze: Berlin mit 18 600 Inseraten – ein Plus von 78 Prozent gegenüber dem Jahr 2015, berichtete das „ Handelsblatt″ am Dienstag. In München musste ein Mann im vergangenen Jahr sogar in Haft, weil er sich weigerte, das Vermieten seiner Wohnung einzustellen.

In Niedersachsen dürfen Mieter – rein rechtlich – ihre Räume untervermieten. Für Osnabrück spuckt die Plattform Airbnb mehr als 300 Angebote und 3200 Bewertungen aus, weitere kommen bei Wimdu hinzu. Dabei ist der Wohnungsmarkt auch hier eng. Der Stadt ist das Problem bekannt, bis 2020 sollen 3000 neue Wohnungen in Osnabrück entstehen.

In Osnabrück sei das Problem der Untervermietungen an Reisende aber nicht gravierend, sagt Stadtsprecher Gerhard Meyering auf Anfrage unserer Redaktion. „ Bisher gibt es kaum Anhaltspunkte, dass die Umnutzung von Wohnraum zu gewerblichen oder touristischen Zwecken eine so signifikante Rolle in Osnabrück spielen würde″, sagt er. Ohnehin handele es sich bei den Angeboten zumeist um einzelne (Gäste-) Zimmer. Auch die Leerstandsquote sei den Zensus-Zahlen zufolge mit 2, 9 Prozent unter dem Landesschnitt von 3, 6 Prozent.

In Nordrhein-Westfalen dürfen Kommunen seit 2012 die Nutzung von Wohnungen als Ferienwohnungen sowie leer stehende Wohnungen verbieten. Münster macht seit 2015 davon Gebrauch: Ferienwohnungen sind im gesamten Stadtgebiet nur unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt. Die entsprechende Satzung verfehlt den „ Westfälischen Nachrichten″ zufolge aber ihre Wirkung. Mehr als 400 Airbnb-Angebote gibt es in Münster. Hinweisen zu unerlaubten Zweckentfremdungen gehe die Verwaltung nach.

„ Ob es in Osnabrück Bedarf für den Erlass einer Satzung gäbe, ist noch nicht abschließend geprüft″, sagt Meyering. Er spricht im Konjunktiv, denn für eine Satzung wie in Münster fehlt in Niedersachsen ohnehin die rechtliche Grundlage. Zuerst müsste das Land ein entsprechendes Gesetz verabschieden, erklärt Meyering.

In der vergangenen Legislaturperiode unternahm die rot-grüne Landesregierung einen entsprechenden Anlauf und erarbeitete den „ Entwurf eines Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum″ (ZwEWG); dieses hätte den Kommunen Satzungen wie in Münster ermöglicht. Zuwiderhandlungen sollten mit bis zu 50 000 Euro bestraft werden. Das Gesetz sollte am 1. Januar 2018 in Kraft treten, wurde aber nicht mehr verabschiedet. Bis 2004 hatte es bereits ein solches Gesetz gegeben. Doch auch die neue Koalition aus SPD und CDU nahm ein solches Gesetz in ihre Koalitionsvereinbarung auf. Darin heißt es ab Zeile 1696: „ Wir wollen ein Wohnraumschutzgesetz schaffen, das [...] den Kommunen die Möglichkeit einräumt, über eine Satzung die Zweckentfremdung von Wohnraum zu unterbinden.″ Die Osnabrücker Linken-Fraktion hatte im September 2017 im Rat der Stadt beantragt, das Gesetz nach seiner Verabschiedung umzusetzen. Der Antrag wurde an den Stadtentwicklungsausschuss verwiesen. Dort zog die Linke ihn zurück. Begründung: Nach den vorgezogenen Neuwahlen im Land dauere es noch lange, bis der Gesetzentwurf verabschiedet werden könnte.

Schwierig umzusetzen

Ein Verbot wäre ohnehin schwierig umzusetzen. Es bedeutete, dass Mieter ihre Wohnungen überwiegend gewerblich und dauerhaft nutzen und untervermieten würden. Vor diesem Problem steht auch die Stadt Münster. Vermietet etwa ein Student ein Zimmer in seiner selbst dauerhaft bewohnten Wohnung an Feriengäste, ist das erlaubt. Bei einer entsprechenden Satzung müsste auch die Osnabrücker Verwaltung jedes Airbnb-Angebot prüfen, ob es einen dauerhaften und gewerblichen Charakter hat und nicht nur ein Studentenzimmer ist, das gelegentlich in den Semesterferien angeboten wird.

Die Stadt geht davon aus, dass das Thema einer eigenen Satzung wieder auf die Tagesordnung kommt, sofern die Landesregierung ihr im Koalitionsvertrag beschlossenes Wohnraumschutzgesetz umsetzt.

Sollte es dazu kommen, muss Osnabrück die Kosten zur Einhaltung der Satzung selbst tragen und kann nicht mit Geldern aus Hannover rechnen. Satzung und Umsetzung seien freiwillig und keine Pflichtaufgabe, heißt es im Gesetzentwurf vom 16. Mai 2017. Zudem seien die Mehrkosten überschaubar.

Allerdings müssten in der Osnabrücker Verwaltung zusätzliche Stellen geschaffen werden – für „ die nötigen Genehmigungs- und Kontrollverfahren, für Auskünfte, Beratungen, bei Anzeigen durch Dritte, Überprüfungen vor Ort, Gebührenerhebung, Anordnungs- und Bußgeld-, gegebenenfalls Gerichtsverfahren et cetera″, sagt Meyering. „ Hier wären Aufwand und Nutzen vor einer kommunalen Entscheidung noch abzuwägen.″

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Bildtext:
Zimmer für 11 Euro: Airbnb listet zahlreiche Angebote für Osnabrück. Für ein Verbot der Zweckentfremdung fehlt die rechtliche Grundlage.
Foto:
Michael Gründel

Jörg Sanders