18.01.2018

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Center-Investor: OVG-Urteile sind ein Meilenstein

Regenbogen-Fraktionen mahnen Unibail Rodamco zur Eile

Osnabrück. Center-Investor Unibail Rodamco hat die Urteile des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg zum Neumarkt als „ Meilenstein in der Realisierung des Projektes″ bewertet.

Der französische Konzern hält nach eigenen Angaben an den Osnabrück-Plänen fest, meidet aber weiterhin jede zeitliche Festlegung. „ Sobald die Entscheidung des Gerichts rechtskräftig ist, gibt uns das die nötige Planungssicherheit, um nun auch in der weiteren Planung die nächsten Schritte zur Einreichung des Bauantrages angehen zu können″, teilte ein Sprecher mit.

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hatte am Montag drei Normenkontrollklagen gegen den Bebauungsplan 525 (Neumarkt) und eine Klage gegen den B-Plan 600 (Einkaufszentrum) in wesentlichen Punkten abgewiesen. Die Lüneburger Richter ließen keine Revision beim Bundesverwaltungsgericht zu, dennoch sind die Urteile noch nicht endgültig. Die Kläger haben die Möglichkeit, innerhalb eines Monats nach Zustellung des schriftlichen Urteils gegen die Nichtzulassung der Revision Beschwerde einzulegen. Ob sie diesen Weg gehen, ist noch unklar.

Ultimatum läuft

„ Ab jetzt läuft das Ultimatum″: So ist eine gemeinsame Erklärung der Regenbogen-Fraktionen im Stadtrat überschrieben, die gestern verbreitet wurde. „ Der Stillstand ist vorbei. Jetzt gelten die vertraglichen Fristen, und es kann endlich weitergehen″, heißt es in der Erklärung von Frank Henning (SPD), Michael Hagedorn (Grüne), Thomas Thiele (FDP), Nils Ellmers (UWG/ Piraten) und Giesela Brandes-Steggewentz (Linke). Sie äußern die Erwartung, dass der Investor umgehend einen Zeitplan vorlegt. „ Das Ultimatum läuft, und wir werden sehr genau aufpassen, dass nicht noch mehr Zeit vertrödelt wird. Einen weiteren Stillstand können wir uns nicht leisten. Jetzt ist Unibail am Zug. Eigentum verpflichtet″, mahnen die Fraktionsvorsitzenden.

Für den Bau des Einkaufszentrums ist die Klage des Georgsmarienhütter Unternehmens Ferdinand Herkenhoff gegen den B-Plan 600 von Bedeutung. Herkenhoff wehrt sich dagegen, dass ein Teil seines Grundstücks für einen Wendehammer genutzt werden soll. Solange dieses Verfahren nicht rechtskräftig abgeschlossen ist, sind die im Durchführungsvertrag vereinbarten Umsetzungsfristen gehemmt. Mit Eintreten der Rechtskraft hat Unibail 128 Tage Zeit, einen Bauantrag einzureichen. Drei Jahre später müsste das Center laut Vertrag fertig sein.

Der Bebauungsplan 525 regelt die Gestaltung des Platzes. Anrainer hatten unter anderem die Nichtzulassung von Wohnungen sowie Geh- und Leitungsrechte infrage gestellt. Das OVG gab ihnen in einigen Punkten recht. Da muss die Stadt nacharbeiten.

hin