17.01.2018

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Gericht weist Klagen zum Neumarkt ab

Urteil setzt Investor unter Zeitdruck

Klagen gegen Neumarkt-Bebauungspläne abgewiesen – Die Uhr tickt

Osnabrück. Am Neumarkt bewegt sich was: Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat alle Klagen von Nachbarn des geplanten Einkaufszentrums am Neumarkt im Wesentlichen abgewiesen und damit baurechtlich den Weg zum Bau des Shoppingcenters und eines weiteren Geschäftsgebäudes geebnet. Damit greifen wieder die Fristen, die dem Investor Unibail Rodamco für die Realisierung des 130-Millionen-Projektes vertraglich gesetzt wurden. Oberbürgermeister Wolfgang Griesert (CDU) geht davon aus, dass im Juli/ August Klarheit herrscht, ob das Einkaufszentrum gebaut wird. Endgültig rechtskräftig sind die Urteile in vier Normenkontrollverfahren noch nicht, aber die Lüneburger Richter haben die rechtlichen Hürden für etwaige Beschwerden vor dem Bundesverwaltungsgericht hoch gelegt.

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat alle vier Normenkontrollklagen gegen den Bau eines Einkaufszentrums am Osnabrücker Neumarkt und die Neugestaltung des Platzes abgewiesen. Für den Investor beginnt die Uhr wieder zu ticken.

Osnabrück. Nach mündlicher Verhandlung wiesen die Lüneburger Richter am Montag die Klagen von vier Anliegern gegen die Bebauungspläne zurück. Sie hatten moniert, dass der Stadtrat bei der Aufstellung der Bebauungspläne 525 (Neumarkt) und 600 (Einkaufszentrum) Fehler gemacht habe. Die Belange der Eigentümer benachbarter Grundstücke seien nicht richtig abgewogen worden. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) folgte dieser Argumentation nicht, sondern gab der Stadt im Wesentlichen recht, wie eine Gerichtssprecherin unserer Redaktion am Dienstag bestätigte.

Frist von vier Wochen

Eine Revision gegen die Entscheidung ließ die Kammer nicht zu. Gegen diese Nichtzulassung können die Kläger jetzt noch Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht einlegen. Dazu bleibt ihnen eine Frist von vier Wochen, die beginnt, sobald das schriftliche Urteil zugestellt ist. Allerdings sind die Hürden hoch. Eine solche Beschwerde hätte nur Aussicht auf Erfolg, wenn es in der Sache um eine Rechtsfrage von besonderer Bedeutung mit bundesweiter Ausstrahlung ginge. So grundsätzlich bedeutsam ist die Neumarkt-Frage nach Meinung von Rechtsexperten nicht.

Rechtsanwalt Michel Hoppenberg, der einen Kläger aus Georgsmarienhütte vertritt, wollte sich zu einer möglichen Beschwerde nicht äußern, solange das schriftliche Urteil nicht vorliege. „ In zwei bis drei Wochen wissen wir mehr″, sagte der Rechtsanwalt.

Verzichten die Kläger auf die Beschwerde, beginnt mit Rechtskraft des OVG-Urteils die Uhr für den Investor Unibail Rodamco zu ticken. Im Durchführungsvertrag mit der Stadt Osnabrück hat sich Unibail Rodamco verpflichtet, spätestens zwölf Monate nach Inkrafttreten des Bebauungsplans 600 „ einen vollständigen und genehmigungsfähigen Bauantrag für das Vorhaben einzureichen und das Vorhaben spätestens 36 Monate nach Erteilung der Baugenehmigung fertigzustellen″. Es gibt bisher nur eine Abrissanzeige und eine Bauvoranfrage, die die Stadt positiv beschieden hat. Das heißt: Die Stadt hat jetzt ein Druckmittel in der Hand, die Hängepartie am Neumarkt in absehbarer Zeit zu beenden und den französischen Konzern zu einer Entscheidung zu zwingen.

Endlich Sicherheit

Oberbürgermeister Wolfgang Griesert geht im günstigsten Fall davon aus, dass Unibail Rodamco sich bis Ende Juli/ Anfang August erklären muss, sollten die OVG-Urteile ohne Beschwerde der Gegenseite Rechtskraft gewinnen. Unklar ist, welche Sanktionsmittel die Stadt hätte, sollte der Investor die Zeitvorgaben nicht einhalten.

Griesert äußerte sich erleichtert, dass nun baurechtlich „ Klarheit und Sicherheit″ für zwei wichtige Bauvorhaben bestehe – für das Einkaufszentrum und das sogenannte Baulos 2 vor dem Neumarkt-Carré (mit H& M). Das Baulos 2 will Immobilienkaufmann Theodor Bergmann bebauen. Die Umsetzung des Grundstücksvertrages hing wegen der offenen Normenkontrollklagen noch in der Luft. Griesert sagte gestern, es solle kurzfristig ein erweiterter Vertrag mit Bergmann abgeschlossen werden.

Der Entwicklungschef von Unibail Rodamco Germany, Michael Hartung, hatte zuletzt im September 2017 in einem Gespräch mit unserer Redaktion versichert, an dem Osnabrücker Projekt mit dem Arbeitstitel „ Oskar″ festzuhalten. Gespräche mit potenziellen Mietern sollten bis zum Jahreswechsel zur Entscheidungsreife gebracht werden. Das ist nach Informationen unserer Redaktion nicht gelungen. Hartung war am Dienstag für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

Mit Sinn-Leffers steht bislang nur ein Ankermieter fest. Das Textilhaus hat 2017 eine Planinsolvenz in Eigenregie hinter sich gebracht und pocht auf Einhaltung des Mietvertrages.

Die Neumarkt-Story: noz.de/ neumarkt

Bildtext:
Heute noch ein Spiel, in einigen Monaten doch noch Realität? Sobald die Urteile des Oberverwaltungsgerichts rechtskräftig sind, bleiben Center-Investor Unibail Rodamco noch 128 Tage, einen Bauantrag für das Einkaufszentrum am Neumarkt vorzulegen.
Foto:
Gert Westdörp

Wie geht es weiter?

Diese Zeitrechnung von OB Wolfgang Griesert zum Fortgang auf dem Neumarkt basiert auf ungefähren Annahmen:

Bis Ende Februar: Die OVG-Urteile liegen den Beteiligten schriftlich vor. Die Kläger haben jetzt einen Monat Zeit, über eine Beschwerde zu entscheiden.

Bis Ende März: Klarheit, ob die Kläger Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision einlegen. Wenn ja: Das Verfahren zieht sich weitere Monate hin, die Fristen für den Center-Investor werden erneut gehemmt. Wenn nein: Die OVG-Urteile werden rechtskräftig.

Bis Ende Juli/ Anfang August: Der Investor muss einen Bauantrag einreichen. Weil von der ursprünglich einjährigen Frist schon einiges verstrichen ist, bleiben Unibail Rodamco nur 128 Tage Zeit von der Rechtskraft der Urteile bis zur Vorlage des Bauantrages.

Kommentar
Wird Osnabrück lästig?

Osnabrück? Ob die wichtigen Leute in der französischen Konzernzentrale von Unibail Rodamco wirklich etwas mit diesem Namen anfangen können?

Unibail Rodamco spielt in der Weltliga der Center-Branche. Spätestens mit der Übernahme des australischen Konkurrenten Westfield denken die Manager in Dimensionen, in denen eine Durchschnittsstadt wie Osnabrück kaum wahrgenommen wird. In Hamburg etwa baut Unibail Rodamco Germany zurzeit auf 80 000 qm Grundfläche das milliardenteure Überseequartier mit Einkaufszentrum, Kreuzfahrtterminal, Hotels und Wohnungen. Was ist dagegen ein Center mit 16 500 qm Verkaufsfläche? Es ist lästig.

Die geringe Größe, eine harte Neuvermietungsquote, zögerliche Mieter – es wäre nicht verwunderlich, wenn Unibail Rodamco die Lust an „ Oskar″ verlöre. Doch wenn das so sein sollte, dann sollte der Konzern auch die Konsequenzen ziehen, sich von den Schrottimmobilien trennen und Osnabrück die Option auf eine andere Entwicklung am Neumarkt zurückgeben.

Wilfried Hinrichs