10.01.2018

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Kritik an Kohlestrom-Strategie der Stadtwerke

Osnabrücker Klimaallianz rügt Investitionen in fossile Energie – Offener Brief an Aufsichtsrat

Osnabrück. Mit Empörung und Unverständnis reagiert die Osnabrücker Klimaallianz auf das Festhalten der Stadtwerke am Kohlestrom und damit verbundene, neue Kraftwerksbeteiligungen. Solches Handeln widerspreche nicht nur „ jeder klimapolitischen Vernunft″, sondern auch den strategischen Zielen der Stadt.

Zum Jahresende haben die Stadtwerke Osnabrück ihren Anteil am Steinkohlekraftwerk in Lünen auf 5, 28 Prozent erhöht. Der Vorstand verspricht sich davon „ ein sehr gutes Geschäft″. Für die Osnabrücker Klimaallianz, ein Bündnis von rund 20 regionalen Klimaschutzgruppen, ist die Entscheidung hingegen „ ein kräftiges Signal in die falsche Richtung″.

In einem am Dienstag veröffentlichten offenen Brief an die kommunalen Vertreter im Stadtwerke-Aufsichtsrat heißt es, Investitionen in den „ Klimakiller Kohle″ sprächen den städtischen Grundsätzen Hohn. Die Entscheidung des Osnabrücker Energieversorgers von Anfang Dezember 2017 atme „ rein gar nichts von Geist und Buchstaben″ jener Grundsatzbeschlüsse, welche der Rat zum Klimaschutz gefasst habe. Zudem sieht die Osnabrücker Klimaallianz ihr eigenes Engagement für nachhaltige Entwicklung konterkariert. Die Stadtwerke würden den Eindruck erwecken, „ dass der Ernst der Lage entweder nicht begriffen oder schlicht ignoriert wird″.

Für die Stadt Osnabrück sitzen Oberbürgermeister Wolfgang Griesert (CDU) als Vorsitzender sowie Kämmerer Thomas Fillep im 15-köpfigen Aufsichtsrat der Stadtwerke, außerdem folgende acht Ratsleute: Fritz Brickwedde, Anette Meyer zu Strohen, Katharina Pötter (alle CDU), Frank Henning, Heiko Panzer (beide SPD), Volker Bajus, Michael Kopatz (beide Grüne) und Robert Seidler (FDP). Nach Recherchen unserer Redaktion stimmten allein die beiden Grünen gegen ein weiteres Kohlestrom-Engagement. Gleichwohl richtet sich das Protestschreiben der Osnabrücker Klimaallianz auch an sie. Und damit die Frage, ob es der Stadt Osnabrück darum gehe, „ möglichst schnell viel Geld zu verdienen, statt mit etwas weniger Rendite Klimaschutz zu beflügeln?″

Bereits 1994 habe sich die Stadt Osnabrück der Lokalen Agenda 21 angeschlossen, folgend dem Abschlussdokument der UN-Konferenz von Rio de Janeiro, und damit „ Nachhaltigkeit zum bestimmenden Kriterium der Stadtentwicklung erklärt″. Mit dem „ Masterplan 100 % Klimaschutz″ sei vom Osnabrücker Rat dann im Juni 2014 das Ziel formuliert worden, den Kohlendioxidausstoß in der Stadt bis zum Jahr 2050 um 95 Prozent zu mindern – ausgehend von den CO2-Emissionen im Jahr 1990. Dieses Ziel werde allerdings um fast drei Jahrzehnte verfehlt, wenn die bisherige Reduktionsrate nicht zunehme, rechnet die Osnabrücker Klimaallianz vor. Und erinnert zuletzt an ein strategisches Ziel der Stadt Osnabrück, wonach bis 2020 „ ein nachhaltiges Umweltbewusstsein in der Bevölkerung gestärkt″ sowie CO2-Ausstoß und Energieverbrauch „ deutlich reduziert″ sind.

In ihrem offenen Brief will die Osnabrücker Klimaallianz wissen, welchen Stellenwert diese Vorgaben für den Stadtwerke-Aufsichtsrat noch besitzen und welche Überlegungen seinen Beschluss pro Kohlestrom bestimmt haben. Das Bündnis ist überzeugt: Durch weitere Investitionen in konventionelle Kraftwerke werde das städtische Interesse am Erhalt fossiler Energie zementiert – und zwar „ bis zur Mitte dieses Jahrhunderts″.

Sebastian Stricker