23.12.2017

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Polizei erteilt Redeverbot bei Pro-Palästina-Demo

Strafanzeige wegen Volksverhetzung

Osnabrück. 140 Menschen haben am Freitag am Hauptbahnhof unter dem Motto „ Freiheit für Palästina″ demonstriert. Der Osnabrücker Aktivist Erhat Toka sollte zunächst sprechen, bekam aber von der Polizei Auftrittsverbot. Er hatte Gegendemonstranten auf Facebook Gewalt angedroht.

Gegen Toka läuft nun ein Strafverfahren wegen Volksverhetzung. Er hatte die Gegendemonstranten auf Facebook als „ Hunde Israels″ bezeichnet und geschrieben: „ Holt Euch Eure Ladung ab.″

Etwa 140 Palästinenser-Befürworter waren nach Angaben der Polizei auf den Bahnhofsvorplatz gekommen, einige trugen türkische und palästinensische Fahnen. Auf einem Plakat wurde Israel „ Holocaust″ an Palästinensern vorgeworfen. Der Bereich der Kundgebung war weiträumig abgesperrt. Die Teilnehmer wurden von der Polizei kontrolliert.

Das Mitbringen von amerikanischen oder israelischen Flaggen war ihnen von der Polizei untersagt worden. Damit wollten die Beamten verhindern, dass die Fahnen angezündet werden, wie auf Kundgebungen in Berlin geschehen. Anders als mit der Polizei vereinbart, sprach einer der Redner zunächst auf Arabisch. Die Polizei hatte keinen Übersetzer vor Ort, sodass unklar war, was gesprochen wurde. Auf Intervention der Polizei sprach er dann auf Deutsch weiter.

Etwa 30 Gegendemonstranten hielten einige Meter weiter am DGB-Haus eine Kundgebung ab. „ Wir wollen ein Zeichen gegen Antisemitismus setzen″, sagte der Anmelder, der seinen Namen nicht in der Zeitung lesen wollte. Wegen der Kundgebung wurde der Bahnhof abgesperrt. Für den Busverkehr hatten die Stadtwerke Ersatzhaltestellen eingerichtet.

Bildtexte:
140 Menschen demonstrierten am Freitag am Hauptbahnhof für die Freiheit Palästinas.
Rund 140 Menschen demonstrierten am Freitag laut Polizei am Hauptbahnhof unter dem Motto „ Freiheit für Palästina″.
Fotos:
Jörn Martens, Sven Kienscherf

ski