18.12.2017

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Der Dauer-Clinch am Güterbahnhof

Bebauungsplan von 2016 lässt nur Gewerbe zu – Eigentümer klagt durch alle Instanzen

Osnabrück. 2010 erwarben zwei Immobilienkaufleute von der Bahn-Tochter Aurelis einen Großteil des ehemaligen Güterbahnhofs, um darauf unter anderem einen Solarpark zu errichten. Die Stadt untersagte jedoch eine derartige Nutzung.

Beim nächsten Eigentümerwechsel 2012 kamen die evangelische Freikirche „ Lebensquelle″ und die ihr nahestehende Zion GmbH zum Zuge, nachdem das Vorkaufsrecht der Stadt wegen einer besonderen Vertragsgestaltung ausgehebelt wurde. Die Freikirche wollte dort ein großes Gotteshaus mit zunächst 3000 Plätzen, später abgespeckt auf 1100 Plätze, errichten. Dem erteilte die Stadt ebenfalls eine Absage.

Im März 2016 stellte die Stadt den Bebauungsplan 370 auf, der nur noch gewerbliche Nutzungen und ausdrücklich keine religiösen und kulturellen erlaubt. Damit bleibt den Freikirchlern der gewünschte Kirchensaal ebenso verwehrt wie die weiterhin von ihnen gewünschte Wohnbebauung und andere Mischnutzungen. Die CDU war gegen den B-Plan, weil die Stadt sich damit auch selbst Fesseln anlegt bezüglich des Ringlokschuppens.

Die Stadt kommt seitdem mit ihren Wünschen nach einer Erneuerung der Brücke im Zuge der Hamburger Straße und nach einem Ostzugang zum Hauptbahnhof nicht weiter, weil sie dafür einen kleinen Grundstücksstreifen von der Zion GmbH braucht. Die aber stellt sich stur. Sie fühlt sich durch den B-Plan in ihren Eigentumsrechten unzulässig eingeschränkt und hat Normenkontrollklage eingelegt. Die liegt mittlerweile beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg.

Nicht einmal mit der gewerblichen Nutzung geht es weiter, weil die Zion GmbH abwartet, ob sie nicht doch die von ihr gewünschte Mischnutzung durchsetzen kann. Die gewerbliche Nutzung ist überdies eingeschränkt, weil die verkehrliche Anbindung schlecht ist. Eine Lösung für den „ Dauer-Clinch″ ist nicht abzusehen.

Bildtext:
Mit der Stadt über Kreuz: Ralf Gervelmeyer von der Zion GmbH (jetzt 3G Group).
Foto:
Lahmann-Lammert

Joachim Dierks