18.12.2017

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

FDP-Vorstoß für mehr Wohngeld

Seidler: Gesetz muss flexibler werden

Osnabrück. Die FDP-Ratsfraktion will die Verwaltung auffordern, sich für eine Erhöhung des Wohngeldes einzusetzen. Das teilte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Robert Seidler mit.

Bezahlbarer Wohnraum werde immer knapper, so Seidler in einer Mitteilung der FDP. Das Osnabrücker Handlungsprogramm zur Baulandentwicklung sehe vor, dass Eigentümer und Investoren sich verpflichten, im Mietwohnungsbau sozial gebundenen Wohnraum mit einer Höchstmiete von sieben Euro pro Quadratmeter zu schaffen. Seidler: „ Das Problem ist aber, dass es in Osnabrück keine Grundstücke für solche Bauvorhaben gibt.″ Außerdem seien die Grundstückspreise und die Baukosten zu hoch, um daraus eine Miete von sieben Euro pro Quadratmeter zu generieren. Für geringfügig Verdienende müssten deshalb schnelle und praktische Lösungen gefunden werden, damit mehr bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung stehe.

Nach Ansicht der Liberalen könne dieses nur durch die Änderung der Wohngeld-Gesetzgebung erreicht werden. Deshalb will die FDP-Fraktion im Januar einen entsprechenden Ratsantrag stellen. Das Wohngeldgesetz müsse flexibel gestaltet und regional angepasst werden, so Seidler. Der Fehler sei, dass die Daten, die zur Bemessung des Wohngeldes herangezogen würden, zwei Jahre alt seien. „ Wir wollen die Bundestagsabgeordneten auffordern, Regelungen in das Wohngeldgesetz aufzunehmen, die sich am Markt orientieren.″

pm