12.12.2017

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Middelberg wehrt sich gegen Kritik

Osnabrück. Die Kritik der kleineren Parteien am rot-schwarzen Koalitionsvertrag für Niedersachsen hält der CDU-Bundestagsabgeordnete Mathias Middelberg für ungerechtfertigt. „ Die Vereinbarungen von SPD und CDU zur kommunalen Verfassung berücksichtigen die Rechte der kleineren Parteien insgesamt sehr angemessen″, schreibt der Vorsitzende der Gruppe der niedersächsischen CDU-Bundestagsabgeordneten in einer Mitteilung.

Der Koalitionsvertrag beinhaltet, dass die Mindeststärke von Fraktionen künftig auf drei statt bisher zwei Mitglieder festgelegt werden soll. Mit dem Fraktionsstatus sind wichtige Rechte verbunden. Dies hatten die kleineren Osnabrücker Ratsfraktionen vehement kritisiert.

„ Die Regelung zur Fraktionsstärke ist eher nachrangig″, meint dagegen Middelberg. „ Viel wesentlicher ist, dass es sowohl beim Kommunalwahlrecht, also hinsichtlich der Mandatsverteilung im Rat insgesamt, als auch bei der Berechnung der Sitzverteilung in den Gremien beim Auszählverfahren nach Hare/ Niemeyer bleibt. Dieses Auszählverfahren begünstigt die kleineren Parteien.″

Middelberg hat den Koalitionsvertrag nach eigener Auskunft maßgeblich mitverhandelt. Viele Beteiligte an den Verhandlungen hätten eine Umstellung auf das Verfahren nach D′Hondt befürwortet, das die größeren Parteien bevorteilt hätte. „ Diesen Schritt sind wir nach intensiver Beratung gerade nicht gegangen.″

pm