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1.
Erscheinungsdatum:
09.12.2017
aus Zeitung:
Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ
Überschrift:
Land hält an Tempo-30-Modellversuch fest
Zwischenüberschrift:
Große Koalition will Projekt der rot-grünen Vorgängerregierung nicht beenden – FDP: Überflüssig
Artikel:
Originaltext:
Niedersachsens
neue
Landesregierung
will
am
noch
unter
Rot-
Grün
angeschobenen
Test
von
Tempo-
30-
Zonen
festhalten.
In
einigen
Städten
ist
die
Teilnahme
umstritten.
Hannover.
Ungeachtet
teils
heftiger
Debatten
insbesondere
in
den
Städten
Hannover
und
Osnabrück
hält
die
neue
schwarz-
rote
Landesregierung
an
einem
Modellversuch
für
Tempo
30
in
Innenstädten
fest.
Ein
Sprecher
des
neuen
Wirtschaftsministers
Bernd
Althusmann
(CDU)
erklärte,
es
gebe
keine
Pläne
zur
Beendigung
des
Projekts.
Auch
der
neue
Umweltminister
Olaf
Lies
(SPD)
stellte
sich
hinter
das
Modellprojekt.
Lies
hatte
den
Modellversuch
Anfang
2017,
damals
noch
als
Wirtschaftsminister
der
rot-
grünen
Vorgängerregierung,
angeschoben.
Für
die
Begleitung
hat
das
Land
700
000
Euro
bereitgestellt.
Bei
dem
Modellprojekt
soll
auf
mindestens
sechs
innerörtlichen
Teststrecken
drei
Jahre
lang
Tempo
30
angeordnet
werden.
Dabei
sollen
unabhängige
Gutachter
die
Auswirkungen
der
Geschwindigkeitsbegrenzung
auf
Lärm,
Sicherheit,
Luftqualität
und
Verkehrsfluss
messen.
Bis
Januar
können
sich
Städte
um
die
Teilnahme
an
dem
Projekt
bewerben,
im
dritten
Quartal
2018
will
das
Land
endgültig
über
die
Teilnehmer
entscheiden.
Die
schadstoffbelasteten
Städte
Osnabrück
und
Hannover
haben
nun
jeweils
eine
Bewerbung
für
zentrale
Innenstadtstraßen
angekündigt
und
damit
heftige
kommunalpolitische
Debatten
ausgelöst:
In
Hannover
kritisiert
die
Ratsmehrheit,
dass
ein
Vorstoß
der
Verwaltung
nicht
mit
ihr
abgestimmt
worden
sei.
In
Osnabrück
ist
die
Ratsmehrheit
dafür,
der
Oberbürgermeister
allerdings
dagegen.
Beide
Städte
stehen
wegen
der
Überschreitung
von
Schadstoffgrenzwerten
unter
Druck,
unter
Umständen
drohen
Fahrverbote
für
ältere
Diesel.
Die
Deutsche
Umwelthilfe
(DUH)
hat
Klage
gegen
Hannover
angekündigt
und
gegen
Osnabrück
in
Aussicht
gestellt.
Andere
Kommunen
mit
Stickoxid-
Problemen
wie
Hameln
oder
Hildesheim
haben
einer
Teilnahme
hingegen
bereits
eine
Absage
erteilt.
Hildesheim
will
an
einer
besonders
belasteten
Straße
nun
die
Verkehrsführung
ändern.
Die
FDP
hält
das
Modellprojekt
für
überflüssig,
zumal
die
Einrichtung
von
Tempo-
30-
Zonen
in
Innenstädten
zuletzt
erleichtert
worden
sei.
„
Es
stellt
sich
die
Frage,
was
für
Erkenntnisse
dieses
Modellprojekt
eigentlich
bringen
soll″,
fragte
der
Landtagsabgeordnete
Jörg
Bode.
Zudem
gebe
es
bereits
umfassende
Erkenntnisse,
die
aber
offensichtlich
ignoriert
würden.
Bode
bezieht
sich
auf
eine
Studie
des
Landesumweltamtes
in
Baden-
Württemberg
2012.
Bei
einem
Test
im
stark
schadstoffbelasteten
Stuttgart
stießen
Autos
mit
Tempo
30
und
40
auf
Hauptverkehrsstraßen
teils
mehr
Schadstoffe
aus
als
mit
Tempo
50.
„
Tempo
50
und
die
grüne
Welle
sind
das
beste
Mittel
gegen
hohe
Abgas-
und
Lärmbelastungen.
Fließender
Verkehr
statt
Stop-
and-
go
muss
die
Devise
lauten″,
sagte
Bode.
Bildtext:
Vor
Schulen
(wie
hier
in
Hannover)
können
Kommunen
leichter
innerörtliche
Tempo-
30-
Zonen
einrichten.
Ein
Modellversuch
soll
nun
aber
deutlich
weiter
gehen.
Foto:
dpa
Kommentar
Reine
Schikane
Darf
bald
nur
noch
Tempo
30
auf
großen
Aus-
und
Einfahrtsstraßen
in
den
niedersächsischen
Städten
gefahren
werden?
Das
Land
startet
dazu
ein
Pilotprojekt
auf
Teilstrecken.
Ergebnis
offen,
heißt
es
in
Hannover
beruhigend,
als
gäbe
es
keinen
Grund
zur
Aufregung.
Dabei
lehrt
die
Erfahrung:
Die
Gefahr
ist
groß,
dass
die
Versuchsphase
der
heimliche
Einstieg
in
eine
Ausweitung
von
Tempo
30
sein
könnte.
Schließlich
lassen
solche
Testläufe
oft
politische
Interpretationen
zu.
Da
sind
Ideologien
nicht
selten
mächtiger
als
die
Vernunft.
Die
Hysterie
um
Diesel-
Fahrverbote
passt
etwa
überhaupt
nicht
zu
der
Tatsache,
dass
die
Luft
in
den
Städten
in
den
vergangenen
20
Jahren
besser
geworden
ist.
Trotzdem
ist
der
Aufschrei
groß,
als
gäbe
es
permanent
Smog.
Zumal
mit
dem
Siegeszug
der
E-
Mobilität
die
Luft-
und
Lärmbelastung
weiter
sinken,
der
Mangel
an
funktionstüchtigen
Straßen
und
Parkplätzen
aber
bleiben
wird.
Viele
Pendler
und
Familien,
aber
auch
Einzelhandelskunden
wenden
sich
deshalb
bereits
genervt
von
Städten
wie
Osnabrück
ab,
die
sich
anscheinend
zum
Ziel
setzen,
nur
noch
den
ÖPNV,
Fahrradfahrer
und
Fußgänger
zu
fördern.
Dabei
wären
viele
Pendler
und
Einzelhandelskunden
froh,
kämen
sie
in
den
Stoßzeiten
überhaupt
voran,
statt
im
Stau
stehen
zu
müssen.
Autofahrer
in
den
Randzeiten
auf
Hauptverkehrsachsen
zum
Schneckentempo
zu
zwingen
ist
reine
Schikane.
Zumal
an
Schulen,
Kitas
und
Altenheimen
fast
flächendeckend
Tempo
30
gilt.
Autor:
Klaus Wieschemeyer. Michael Clasen (Komm.)