09.12.2017

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Land hält an Tempo-30-Modellversuch fest

Große Koalition will Projekt der rot-grünen Vorgängerregierung nicht beenden – FDP: Überflüssig

Niedersachsens neue Landesregierung will am noch unter Rot-Grün angeschobenen Test von Tempo-30-Zonen festhalten. In einigen Städten ist die Teilnahme umstritten.

Hannover. Ungeachtet teils heftiger Debatten insbesondere in den Städten Hannover und Osnabrück hält die neue schwarz-rote Landesregierung an einem Modellversuch für Tempo 30 in Innenstädten fest. Ein Sprecher des neuen Wirtschaftsministers Bernd Althusmann (CDU) erklärte, es gebe keine Pläne zur Beendigung des Projekts.

Auch der neue Umweltminister Olaf Lies (SPD) stellte sich hinter das Modellprojekt. Lies hatte den Modellversuch Anfang 2017, damals noch als Wirtschaftsminister der rot-grünen Vorgängerregierung, angeschoben. Für die Begleitung hat das Land 700 000 Euro bereitgestellt. Bei dem Modellprojekt soll auf mindestens sechs innerörtlichen Teststrecken drei Jahre lang Tempo 30 angeordnet werden. Dabei sollen unabhängige Gutachter die Auswirkungen der Geschwindigkeitsbegrenzung auf Lärm, Sicherheit, Luftqualität und Verkehrsfluss messen. Bis Januar können sich Städte um die Teilnahme an dem Projekt bewerben, im dritten Quartal 2018 will das Land endgültig über die Teilnehmer entscheiden.

Die schadstoffbelasteten Städte Osnabrück und Hannover haben nun jeweils eine Bewerbung für zentrale Innenstadtstraßen angekündigt und damit heftige kommunalpolitische Debatten ausgelöst: In Hannover kritisiert die Ratsmehrheit, dass ein Vorstoß der Verwaltung nicht mit ihr abgestimmt worden sei. In Osnabrück ist die Ratsmehrheit dafür, der Oberbürgermeister allerdings dagegen. Beide Städte stehen wegen der Überschreitung von Schadstoffgrenzwerten unter Druck, unter Umständen drohen Fahrverbote für ältere Diesel. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat Klage gegen Hannover angekündigt und gegen Osnabrück in Aussicht gestellt. Andere Kommunen mit Stickoxid-Problemen wie Hameln oder Hildesheim haben einer Teilnahme hingegen bereits eine Absage erteilt. Hildesheim will an einer besonders belasteten Straße nun die Verkehrsführung ändern.

Die FDP hält das Modellprojekt für überflüssig, zumal die Einrichtung von Tempo-30-Zonen in Innenstädten zuletzt erleichtert worden sei. „ Es stellt sich die Frage, was für Erkenntnisse dieses Modellprojekt eigentlich bringen soll″, fragte der Landtagsabgeordnete Jörg Bode. Zudem gebe es bereits umfassende Erkenntnisse, die aber offensichtlich ignoriert würden. Bode bezieht sich auf eine Studie des Landesumweltamtes in Baden-Württemberg 2012.

Bei einem Test im stark schadstoffbelasteten Stuttgart stießen Autos mit Tempo 30 und 40 auf Hauptverkehrsstraßen teils mehr Schadstoffe aus als mit Tempo 50. „ Tempo 50 und die grüne Welle sind das beste Mittel gegen hohe Abgas- und Lärmbelastungen. Fließender Verkehr statt Stop-and-go muss die Devise lauten″, sagte Bode.

Bildtext:
Vor Schulen (wie hier in Hannover) können Kommunen leichter innerörtliche Tempo-30-Zonen einrichten. Ein Modellversuch soll nun aber deutlich weiter gehen.

Foto:
dpa

Kommentar

Reine Schikane

Darf bald nur noch Tempo 30 auf großen Aus- und Einfahrtsstraßen in den niedersächsischen Städten gefahren werden? Das Land startet dazu ein Pilotprojekt auf Teilstrecken. Ergebnis offen, heißt es in Hannover beruhigend, als gäbe es keinen Grund zur Aufregung.

Dabei lehrt die Erfahrung: Die Gefahr ist groß, dass die Versuchsphase der heimliche Einstieg in eine Ausweitung von Tempo 30 sein könnte. Schließlich lassen solche Testläufe oft politische Interpretationen zu.

Da sind Ideologien nicht selten mächtiger als die Vernunft. Die Hysterie um Diesel-Fahrverbote passt etwa überhaupt nicht zu der Tatsache, dass die Luft in den Städten in den vergangenen 20 Jahren besser geworden ist. Trotzdem ist der Aufschrei groß, als gäbe es permanent Smog. Zumal mit dem Siegeszug der E-Mobilität die Luft- und Lärmbelastung weiter sinken, der Mangel an funktionstüchtigen Straßen und Parkplätzen aber bleiben wird. Viele Pendler und Familien, aber auch Einzelhandelskunden wenden sich deshalb bereits genervt von Städten wie Osnabrück ab, die sich anscheinend zum Ziel setzen, nur noch den ÖPNV, Fahrradfahrer und Fußgänger zu fördern.

Dabei wären viele Pendler und Einzelhandelskunden froh, kämen sie in den Stoßzeiten überhaupt voran, statt im Stau stehen zu müssen. Autofahrer in den Randzeiten auf Hauptverkehrsachsen zum Schneckentempo zu zwingen ist reine Schikane. Zumal an Schulen, Kitas und Altenheimen fast flächendeckend Tempo 30 gilt.

Klaus Wieschemeyer. Michael Clasen (Komm.)