07.12.2017

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Osnabrück will Tempolimit testen

Die Fakten zum Tempo-30-Versuch

Rat beschließt, dass Osnabrück sich mit drei Hauptstraßen für Modellprojekt des Landes bewerben soll

Jetzt muss nur noch das Land zustimmen, dann kann die Stadt erproben, was ein Tempolimit von 30 Stundenkilometern auf Osnabrücks Hauptstraßen bringt. Der Rat stimmte mit den Stimmen von SPD, Grünen, FDP, Linken und dem Mitglied der Piraten nach hitziger Debatte zu, dass sich die Stadt mit dem Schloss- und Johannistorwall, der Martinistraße (Foto) sowie der Iburger Straße für einen Modellversuch des Landes Niedersachsen bewerben soll. Getestet werden sollen die Auswirkungen von Tempo 30 unter anderem auf den Lärm, die Luftreinhaltung und den Verkehrsfluss. Ob Osnabrück zum Zuge kommt, soll laut Verkehrsministerium im dritten Quartal 2018 entschieden werden. Der Streit erhitzt aber schon jetzt die Gemüter.

Osnabrück will erproben, was ein Tempolimit von 30 Stundenkilometern auf den Hauptverkehrsstraßen bringt. So hat es eine bunte Ratsmehrheit nach einer hitzigen Debatte am Dienstagabend beschlossen. Gegner und Befürworter beziehen sich auf verschiedene Studien. Wer hat recht?

Osnabrück. Eine bunte Ratsmehrheit aus SPD, Grünen, FDP, Linken und dem Mitglied der Piraten stimmte am Dienstag dafür, dass sich die Stadt mit dem Schloss- und Johannistorwall, der Martinistraße sowie der Iburger Straße (Rosenplatz bis Pattbrede) für einen Modellversuch des Landes Niedersachsen bewirbt. Dagegen stimmten CDU/ BOB, UWG und Oberbürgermeister Wolfgang Griesert (CDU).

Darum geht es: Das Verkehrsministerium will auf ausgewählten Streckenabschnitten in verschiedenen niedersächsischen Kommunen untersuchen, welche Effekte eine Reduzierung der Geschwindigkeit auf 30 Stundenkilometer auf den Verkehrslärm, die Luftreinhaltung und den Verkehrsfluss haben. Außerdem untersucht werden sollen die Akzeptanz, die Auswirkungen auf den Fuß- und Radverkehr und auf den öffentlichen Personennahverkehr.

Der Versuch ist auf drei Jahre angelegt und soll von einem Runden Tisch begleitet werden. Maximal 700 000 Euro will sich das Land den Modellversuch kosten lassen. Bis Ende Januar muss die Stadt ihre Bewerbung beim Verkehrsministerium abgegeben haben. Welcher der drei Straßenabschnitte den Zuschlag bekommt – einer, mehrere oder gar keiner –, ist noch ebenso offen wie Osnabrücks Chancen. Bislang seien offiziell noch keine Bewerbungen eingegangen, teilte das Ministerium unserer Redaktion auf Anfrage mit. „ Wir rechnen damit, dass wir im dritten Quartal 2018 eine Entscheidung über die Teilnehmer haben und das Projekt starten kann″, hieß es aus Hannover.

Einige kleinere Kommunen wie Bissendorf oder Hasbergen, die erst Interesse gezeigt hatten, sind mittlerweile vor allem wegen des hohen eigenen Aufwandes wieder abgesprungen.

Argumente dafür:

Verkehrssicherheit: Ein Einfluss der Geschwindigkeit auf das Unfallgeschehen ist nicht eindeutig nachweisbar. Unstrittig ist jedoch, dass sich der Bremsweg bei einer Geschwindigkeitsreduzierung von 50 auf 30 km/ h halbiert. Lärm: Um zwei bis drei Dezibel leiser ist es auf der Straße, wenn dort Tempo 30 gilt. „ Dies liegt deutlich im wahrnehmbaren Bereich″, schreibt dazu das Umweltbundesamt. Verkehrsfluss: Messungen zufolge kann der Verkehr bei Tempo 30 gleichmäßiger fließen als bei Tempo 50.

Argumente dagegen:

Drei Jahre Laufzeit: CDU und UWG warnten davor, dass die Stadt auf den Versuchsstrecken drei Jahre lang nichts verändern könnte – weder baulich noch bezogen auf den Busverkehr. Busse: Für die Busse wäre Tempo 30 vor allem auf der Iburger und der Martinistraße problematisch. Auf der Iburger Straße wären laut Verwaltung 360 der 460 täglichen Busfahrten betroffen, auf der Martinistraße 400. Luftreinhalteplan: Laut Griesert ist die Erstellung des neuen Luftreinhalteplanes in vollem Gang. In vielen Teilen wären die bereits durchgeführten Messungen hinfällig. Kosten: Auf Osnabrück würden Sach- und Personalkosten zukommen, die sich aber noch nicht beziffern ließen, wie Stadtbaurat Frank Otte unserer Redaktion auf Anfrage erläuterte.

Das sagen Studien: Viele Studien, viele Meinungen. Zwei Beispiele: Das Umweltbundesamt hat in einer Publikation von November 2016 die empirischen, also in der Praxis durchgeführten Untersuchungen ausgewertet und kam zu dem Fazit: „ Nach jetziger Erkenntnislage haben die bestehenden Tempo-30-Regelungen an Hauptverkehrsstraßen überwiegend positive Wirkungen.″ Es gebe „ in den meisten Fällen Gewinne bei Verkehrssicherheit, Lärm- und Luftschadstoffminderung und bei den Aufenthaltsqualitäten – gleichzeitig wird die Auto-Mobilität nicht übermäßig eingeschränkt.″ Tüv-Nord: Tempo-30-Gegner beziehen sich oft auf ein Gutachten des Tüv Nord, der in 13 Städten in Baden-Württemberg die Auswirkungen von Tempo 30 auf die Schadstoffemissionen untersucht hat. Ein positiver Effekt war nicht zwangsläufig festzustellen. Bei Tempo 30 stoßen vor allem Dieselfahrzeuge mehr Schadstoffe aus – bei Tempo 40 allerdings verbessert sich dies wieder.

Gibt es Alternativen? Die Tempo-30-Gegner im Osnabrücker Rat argumentierten, dass die Stadt lieber ihre Ampelschaltung optimieren solle. Beim bisherigen Ampelsystem kann die Stadt je nach Tages- oder Ferienzeit verschiedene Programmabfolgen schalten. Da sei das Optimum bereits herausgeholt, sagt der oberste Verkehrsplaner Otte. Eine adaptive, also komplett bedarfsorientierte Ampelschaltung, wie sie etwa die FDP vorschlägt, ist in Osnabrück noch nicht erprobt worden. Es sei jedoch naiv zu glauben, man könne das Problem, dass immer mehr Autos in die Stadt fahren, allein durch die Ampelsteuerung lösen, betont Otte. Was helfen könnte, wäre eine Verlangsamung auf den Zuflussstrecken, die in die verstopfte Stadt führen, meint Otte – also dort, wo Autofahrer derzeit 60 oder 70 km/ h schnell fahren dürfen.

Ist überhaupt ein Feldversuch nötig? Kann man die Wirkungen von Tempo 30 nicht digital simulieren? Nicht, was die Verhaltensänderungen der Verkehrsteilnehmer, die Akzeptanz (halten sich alle an Tempo 30?), die Unfallentwicklung und die Schadstoffbelastung betreffe, sagt Otte.

So lief es in Frankfurt: Die Pendler- und Bankenmetropole Frankfurt am Main hat 2015 und 2016 Tempo 30 bei Nacht auf mehreren vierspurigen Hauptverkehrsstraßen getestet – vor allem mit dem Ziel der Lärmminderung. Und tatsächlich wurde es um drei Dezibel leiser, was die Anwohner deutlich wahrnahmen. Zwar hielt sich ohne Kontrollen kaum einer an das Limit von 30 Stundenkilometern, im Schnitt ging die Geschwindigkeit aber um 4 bis 14 km/ h zurück, und es gab weniger rasende Ausreißer nach oben als bei Tempo 50. Ende 2016 war der Versuch beendet. Die Stadt baute die Tempo-30-Schilder wieder ab, und die Stadtverordnetenversammlung stritt sich kräftig. SPD, CDU und Grüne bilden dort eine Koalition. Bis heute hat sich das Frankfurter Stadtparlament nicht einigen können, wie es weitergeht.

Bildtext:
Drei Strecken gehen ins Rennen um die Teilnahme am Tempo-30-Versuch des Landes Niedersachsen. Welche den Zuschlag bekommen – ob eine, mehrere oder gar keine – ist noch offen. Auf dem rosa eingefärbten Bereich der südlichen Johannisstraße gilt bereits Tempo 30.

Foto:
Martens

Grafik:
NOZ/ Nabrotzky

Kommentar:

Beruhigen Sie sich

Man muss in Osnabrück nur das Wort „ Verkehr″ in den Raum werfen, und schon rasten die Leute aus. Fast 80 Kommentare hagelte es online innerhalb eines Tages zu unserem Bericht, dass der Rat sich um den Tempo-30-Versuch bewerben will. Etliche verfasst mit vielen Ausrufezeichen und in Großschreibung. Aggression, Hass und Hysterie dominieren die Debatte. Autofahrer meckern sich die Seele aus dem Leib, egal was die Stadt unternimmt. Fahrradfahrer halten dagegen. Und ab und an meldet sich auch ein scheinbar vergessener Fußgänger zu Wort. Das Internet bietet das Forum dazu, dass sich der Frust immer weiter hochschaukelt. Leider.

Ja, es nervt, im Stau zu stehen. Ja, es ist gefährlich, in der Stadt Fahrrad zu fahren. Ja, die Stadt ist gefordert, die Situation zu verbessern. Aber warum steigern sich alle so sehr in ihren Ärger hinein? Meine Güte. Beruhigen Sie sich. Wechseln Sie ab und zu mal die Rolle. Werfen Sie sich eine Warnweste über und steigen Sie aufs Rad, wenn Sie sonst das Auto nehmen. Und anders herum. Dann kommen Sie zwar nicht schneller durch den Stadtverkehr, aber entspannter.

Sandra Dorn

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