06.12.2017

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Rat beschließt Millionenpaket für Schulen

Stadtrat kann wieder Geschenke verteilen

Haushalt 2018: Geld für Schulen und Feuerwehr

Osnabrück. Der Osnabrücker Stadtrat hat gestern Abend mit großer Mehrheit den Haushaltsplan 2018 verabschiedet. Er sieht Investitionen von 20 Millionen Euro allein im kommenden Jahr in die Schulen vor. In den nächsten vier Jahren will die Stadt insgesamt 80 Millionen Euro in die Sanierung von Schulen und Turnhallen stecken. Für die zweite Feuerwache werden zehn Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Weitere Schwerpunkte sind der Ausbau der Kinderbetreuung, die Förderung des Radverkehrs und eine Personalaufstockung in der Bauverwaltung, um die Schulinvestitionen abwickeln und den Wohnungsbau beschleunigen zu können. Für den Haushalt stimmten CDU, SPD, Grüne und UWG/ Piraten. Die FDP lehnte ihn wegen zu hoher Neuverschuldung ab, die Linken enthielten sich.

Gestalten statt sparen: Erstmals nach Jahren des Darbens kann der Stadtrat wieder kraftvoll investieren. Mit großer Mehrheit stimmte der Rat dem Haushaltsplan 2018 zu, der Millionen für die Schulen vorsieht. Die FDP stimmte dagegen, die Linken enthielten sich.

Osnabrück. Es scheinen andere Zeiten angebrochen: kein Streit um Kürzungen und Sparprogramme, kein Klagen über die finanzielle Katastrophe – sondern gegenseitiges Lob für konstruktive Zusammenarbeit. CDU-Chef Fritz Brickwedde war der erste von mehreren Rednern, die in ihren Ratserinnerungen kramten. In seinen zwölf Jahren Ratsarbeit sei immer aufs Neue um „ Einsparungen, Kürzungen, Reduzierungen″ gerungen worden. Erstmals habe der Rat jetzt die Möglichkeit, zu gestalten und zu investierten. Auch Grünen-Fraktionschef Michael Hagedorn, der länger als Brickwedde dem Rat angehört, führt den aktuellen finanziellen Gestaltungsspielraum „ auf die gemeinsam geübte Haushaltsdisziplin der vergangenen Jahre″ zurück.

Der Entwurf, den Kämmerer Thomas Fillep dem Rat im Oktober vorgelegt hatte, sah einen Überschuss von gut fünf Millionen Euro für 2018 vor. Am Ende der politischen Beratungen ist ein kleines Plus von 1, 8 Millionen Euro übrig geblieben. Aber immerhin. In den vergangenen zwanzig Jahren gab es nur viermal positive Ergebnisse.

Vor allem aber: Die hohen Einnahmen aus Finanzzuweisungen des Landes und gute Steuereinnahmen machen Investitionen möglich. „ Es muss Schluss sein mit maroden Fenstern und Schimmelbefall, es muss Schluss sein mit undichten Dächern und fehlenden Klassenräumen″, eröffnete CDU-Fraktionschef Fritz Brickwedde seine Haushaltsrede. Die CDU hatte den Anstoß gegeben, die Investitionen in den Schulbau von ursprünglich 51 auf 80 Millionen Euro in den kommenden vier Jahren aufzustocken.

Brickwedde hält auch die Neuverschuldung von über 44 Millionen Euro für gerechtfertigt, weil das Geld nicht konsumiert, sondern in Werte investiert werde. Die von der SPD geforderte Erhöhung der Gewerbesteuer lehnt Brickwedde ab: „ Wir brauchen zusätzliche Gewerbe- und Industriegebiete, keine zusätzlichen Steuern.″

Frank Henning (SPD) sagte, die 80 Millionen für die Schulen seien „ gut angelegtes Geld″. Die SPD-Fraktion habe früh darauf gedrängt, acht Millionen Euro aus dem Fördertopf des Bundes (KIP II) in die Schulen und Turnhallen zu stecken. Henning brachte etwas Zündstoff in die außergewöhnlich harmonische Ratssitzung, als er die Erhöhung der Kita-Gebühren aufgriff, die der Rat später beschließen sollte. Die SPD ist dagegen – auch wenn der Beschluss gegenstandslos sein wird, sobald die neue Landesregierung, wie versprochen, die Elternbeiträge abgeschafft hat.

Nur auf dem Papier

Diese „ Gebührenerhöhung auf dem Papier″ (Katharina Pötter, CDU) ist eine Voraussetzung, um in den Genuss einer Bedarfszuweisung des Landes über fünf Millionen Euro zu kommen. Henning kritisierte die Koalition im Rat aus CDU/ BOB, Grünen, FDP und UWG/ Piraten scharf für die (Schein-) Erhöhung der Kita-Beiträge, was einen scharfen Konter von Katharina Pötter auslöste: Es sei „ dreist und persönlich unredlich″ diese „ unsachliche und falsche Kritik″ aus dem Wahlkampf im Rat zu wiederholen, hielt sie Henning vor. Zum ersten Mal in der zweistündigen Aussprache erreichte die Tonlage einen höheren Erregungsgrad.

Michael Hagedorn (Grüne) legte seinen Schwerpunkt auf das Thema Verkehr. Um den Bewohnern der Innenstadt mehr Lebensqualität zu schaffen, müsse der Anteil der Rad-Fahrten am Gesamtverkehr von derzeit 23 auf über 30 Prozent erhöht werden. Die Mittel zur Förderung des Radverkehrs stockt der Rat um 300 000 auf 800 000 Euro auf. Auf Druck der CDU wird das Geld in die Infrastruktur investiert, nicht für Kampagnen ausgegeben.

Hagedorn ließ durchblicken, dass die Grünen mit der Einführung der leistungsorientierten Bezahlung für Beamte ein Problem haben. Die Boni kosten die Stadt im Jahr 220 000 Euro. Wer für die Gleichbehandlung der Beschäftigten sei, müsse für gleiche Beschäftigungsverhältnisse sorgen. Hagedorn kündigte daher an, einen Antrag einzubringen, dass die Stadt in Zukunft Bewerber vorrangig als Angestellte einstellt. Beamte soll es nur dort geben, „ wo es unbedingt nötig ist″.

„ Schuldensuppe″

Mahnend trat Thomas Thiele (FDP) auf. Der Liberale warnte vor einer weiteren Drehung an der Schuldenspirale. Niemand bedenke offenbar, „ wer diese Schuldensuppe auslöffeln soll″. Er lobte das Ziel, 3000 neue Wohneinheiten zu schaffen, kritisierte aber die Sozialbindung. Es werde sich kein Investor finden lassen, der für einen Mietpreis von 7, 30 Euro bauen werde. Sinnvoller wäre es, Mietern ein höheres Wohngeld zu gewähren.

Ralph Lübbe (BOB) nahm für seine Fraktion in Anspruch, „ dem Gebot der Sparsamkeit gefolgt″ zu sein. Er sprach sich dafür aus, die Sparkasse in Zukunft zur Ausschüttung von Gewinnen zu veranlassen. Der BOB-Sprecher warnte, die Wirtschaftskraft der Stadt nicht durch eine „ falsche Verkehrspolitik″ zu schwächen. „ Erste Berichte aus Kaufhäusern der City deuten schon jetzt auf Umsatzeinbußen hin″, sagte Lübbe.

Nils Ellmers (UWG/ Piraten) forderte ein Umdenken und „ neue Wege″. Das Geld für Theatersanierung und Flughafen wäre in der Schulsanierung besser aufgehoben.

Giesela Brandes-Steggewentz (Linke) hält eine Personalaufstockung im Rathaus für dringend notwendig. Diesem Teil des Haushaltspakets stimmten die Linken zu.

Haushalt 2018

Einnahmen:

556, 4 Millionen

Ausgaben:

554, 6 Millionen

Überschuss:

1, 8 Millionen

Gewerbesteuer:

99 Millionen (Vorjahr 101)

Einkommensteuer:

68 Millionen

(Vorjahr: 66)

Neue Schulden:

44, 8 Millionen

Kommentar':

Die richtigen Schwerpunkte

Fünf kleine Anmerkungen zum Haushalt 2018:

1. Es sind die richtigen Schwerpunkte. 80 Millionen Euro für die Schulsanierung – das ist ein Wort. Als Fritz Brickwedde vor einigen Wochen im Finanzausschuss den Vorschlag machte, die Investitionen in die Schulinfrastruktur deutlich zu erhöhen, war die Richtung vorgegeben. Selten war der Rat so einig.

2. Für jeden ist etwas dabei. Fast alle Fraktionen finden sich mit wichtigen Positionen im Haushalt wieder. Die CDU punktet mit der Schulsanierung, die SPD mit dem Ausbau der Kinderbetreuung, die Grünen verweisen auf die Förderung des Radverkehrs, und auch die kleinen Fraktionen setzen ihre Farbtupfer.

3. Keine zusätzlichen Belastungen für die Steuerzahler. Angesichts der guten Konjunktur und hohen Zuweisungen wäre eine Erhöhung der Gewerbesteuer, wie von SPD, Linken und Piraten gefordert, ein falsches Signal gewesen.

4. Die Altlasten werden schrittweise abgebaut. Weil jahrelang die Ausgaben höher waren als die Einnahmen, hat die Stadt ihr Girokonto überzogen. 80 Millionen Euro Miese stehe da etwa zu Buche. Diese Schulden baut die Stadt jetzt schrittweise ab. Nicht mit aller Gewalt, das wäre angesichts der niedrigen Zinsen auch töricht.

5. Die Debatte über die Kita-Gebühren ist eine Farce. Der Rat beschließt eine Erhöhung jener Gebühren, die das Land bald abschaffen wird, um einen Sonderzuschuss des Landes zu sichern. Und die SPD macht der Ratsmehrheit das zum Vorwurf. Absurd.

Grafik:
Sascha Nabrotzky

hin