30.11.2017

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Osnabrück hofft auf Millionenhilfe

Verwaltung beantragt Fördermittel für „Masterplan Green City″

Die Stadt Osnabrück hat beim Bundesverkehrsministerium eine Förderung über 180 000 Euro für die Erstellung des „ Masterplans Green City″ beantragt. Er soll Osnabrück einen zweistelligen Millionenzuschuss sichern – und ein Dieselfahrverbot verhindern.

Osnabrück. Die Stadt habe den Antrag für die Erstellung des „ Masterplans für die Gestaltung nachhaltiger und emissionsfreier Mobilität″ – kurz Green-City-Plan – am 24. November beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) abgegeben, bestätigt Detlef Gerdts, Leiter des Fachbereichs Umwelt und Klimaschutz . Das Ministerium wird Gerdts zufolge wohl noch in diesem Jahr über den Antrag entscheiden.

Mit dem Masterplan will die Verwaltung herausfinden und definieren, wo und wie sie investieren müsste, um den Stickstoffdioxidgrenzwert in der Stadt einhalten zu können. Etwa in E-Mobilität und eine intelligente Verkehrssteuerung. Denn der EU-Grenzwert wird an den Messstationen am Neumarkt und Schlosswall Jahr für Jahr deutlich überschritten.

Die Verwaltung kalkuliert mit Kosten in Höhe von 400 000 Euro für die Erstellung des Masterplans, davon rund 180 000 Euro für die Zuarbeit von externen Experten zu den Punkten städtischer Güterverkehr, intelligente Ampelsteuerungen, emissionsfreie oder - arme Mobilität durch etwa E-Busse sowie Park-and-Ride-Systeme. Die 180 000 Euro müssten nachträglich im Haushalt eingebracht werden, „ aber die nehmen wir ja dann wieder ein″, sagt Gerdts.

Die verbleibenden 220 000 Euro seien primär Personalkosten der eigenen Mitarbeiter, die ohnehin anfielen, erklärt er. Vorgabe für die Förderung ist ein Eigenanteil von mindestens 51 Prozent, „ und das haben wir erst zwei oder drei Tage vor Ablauf der Frist erfahren″, sagt Gerdts.

Bis zum 24. November hatte die Verwaltung Zeit, den Antrag zu stellen. Sie habe ihn nun „ mit superheißer Nadel gestrickt″ und gerade noch rechtzeitig eingereicht, sagt Gerdts. Nicht einmal die Politik sei über Details informiert. „ Das ging gar nicht, dafür war gar keine Zeit.″

Ohne eine Förderung durch das BMVI werde es wohl keinen Masterplan Green City geben, sagt Gerdts – zumindest nicht der geplanten Form. Mit ihm verbunden ist die Hoffnung auf Millionen aus dem eine Milliarde schweren Dieselfonds, den der Bund und die Autoindustrie beschlossen hatten. „ Dann sprechen wir über einen zweistelligen Millionenbetrag″, sagt Gerdts.

Inzwischen gebe es vonseiten des BMVI die Aussage, dass die Masterpläne nicht zwingend Voraussetzung zur Erlangung von Fördermitteln seien, aber entsprechend berücksichtiget werden sollten, sagt Gerdts. „ Wir konnten aber auch nicht riskieren, keinen zu erstellen.″

Hoher Personalaufwand

Sollte das Ministerium den Antrag aus Osnabrück bewilligen, kommt viel zusätzliche Arbeit auf einige Mitarbeiter in der Verwaltung zu. Bis zum 31. Juli 2018 müsste der Masterplan stehen. „ Allein die Vergabe der Aufträge innerhalb dieses Projektes dürfte locker den ganzen Januar in Anspruch nehmen″, sagt er. „ Das wäre die nächste ganz große Herausforderung, da die Mitarbeiter schon jetzt bis oben ausgelastet sind.″

Zudem soll der neue Luftreinhalteplan der Stadt für bessere Luft sorgen, den der Rat im Frühjahr kommenden Jahres verabschieden soll. Die Deutsche Umwelthilfe droht der Stadt mit einer Klage, sollten die im Luftreinhalteplan erwähnten Maßnahmen nach Ansicht der Organisation nicht ausreichen, um den NO2-Grenzwert einzuhalten. Im Masterplan würde wesentlich konkreter als im Luftreinhalteplan formuliert werden, wie die Ziele erreicht werden sollten, erklärt Gerdts den Unterschied. „ Und so kriegen wir das sogar noch gefördert.″

Am Montag waren Oberbürgermeister Wolfgang Griesert und Stadtbaurat Frank Otte in Hannover bei Stephan Weil. Der Ministerpräsident hatte die Vertreter der niedersächsischen Städte zum Vorgespräch auf den Dieselgipfel am Dienstag eingeladen. Griesert und Otte hätten Weil auf die Osnabrücker Problematik des Wallrings mit dem Ziel- und Durchgangsverkehr hingewiesen, sagte Stadtsprecher Sven Jürgensen.

Mehrere Wünsche und Forderungen hätten die beiden Vertreter vorgetragen: intelligente Systeme, um den Verkehr flüssiger zu machen, umweltfreundlichere Busse, etwa durch Nachrüstungen, sowie die Forderung an die Autoindustrie, den Schadstoffausstoß zu reduzieren und die E-Mobilität zu stärken. „ Die Stadt versuche, alle Maßnahmen zu ergreifen, um Fahrverbote zu verhindern″, versichert Jürgensen.

Nach dem ersten Dieselgipfel im August war noch kein Geld für niedersächsische Städte aus dem damals noch 500 Millionen Euro schweren Topf vorgesehen. Er wurde aufgestockt, damit Projekte in weiteren Städten gefördert werden können.

Am Dienstag hatte Merkel nach dem Dieselgipfel erklärt, das Sofortprogramm über eine Milliarde Euro zu verstetigen. 750 Millionen Euro zahlt der Bund in den Dieselfonds, 250 Millionen sagte die Autoindustrie zu.

Bildtext:
Eine intelligentere Ampelsteuerung könnte den Verkehrsfluss auf dem Wall womöglich verbessern. Autofahrer brauchen dort oftmals viel Geduld.

Foto:
Michael Gründel

Kommentar:

Überfällig

Es war völlig unverständlich, dass die Politik Osnabrück beim ersten Dieselgipfel nicht berücksichtigt hatte – trotz schlechterer Stickstoffdioxidwerte als in Städten wie Münster. Nun kann die Stadt doch auf Geld aus Berlin hoffen, womöglich einen zweistelligen Millionenbetrag. Dringend benötigtes Geld.

Beide Dieselgipfel waren, darin sind sich viele Experten einig, nicht viel mehr als heiße Luft. Eine Milliarde Euro ist bei Weitem nicht ausreichend, um das Luftproblem in rund 90 deutschen Städten zu lösen. Erst recht nicht, solange sich die Autoindustrie mit der Weigerung von Nachrüstungen direkt am Motor weiterhin aus der Verantwortung ziehen darf und lieber mit der Dieselprämie den eigenen Absatz ankurbelt – bei E- und Hybridautos im Übrigen teilweise finanziert aus Steuergeldern. Weil das Management von Merkel, Dobrindt und Co. so mies ist, muss Osnabrück sein Luftproblem selbst in den Griff bekommen, um eine Klage der Deutschen Umwelthilfe und ein drohendes Fahrverbot für ältere Diesel abzuwenden.

Auf die Verwaltung kommt bei grünem Licht für die Erstellung des Masterplans in den kommenden Monaten viel Arbeit zu. Zusätzliche Arbeit. Dafür gebührt ihnen Respekt – von jedem, der gerne sauberere Luft atmen möchte.

Jörg Sanders

T.04.20.4. Auswahl - Diskussionen, Initiativen « T.04.20. Projekt Klimastadt 2017- Klimageschichte -allgemein
T.04.20. Projekt Klimastadt 2017- Klimageschichte-weitere-wichtige-Artikel