29.11.2017

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Nach Diesel-Gipfel: Städte sehen Autoindustrie in der Pflicht

Branchenverband verweist für besseres Klima auf digitalen Fortschritt – Umweltbundesamt und Umwelthilfe üben Kritik

Berlin. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat den gestrigen Diesel-Gipfel im Kanzleramt als wichtigen Schritt bezeichnet. Die beschlossenen Maßnahmen allein reichten aber nicht aus, um das Problem von Diesel-Abgasen flächendeckend zu lösen. Sie sehe vor allem die Autoindustrie in der Pflicht.

Der Deutsche Städtetag begrüßte die geplante schnelle Umsetzung des Milliardenprogramms, das den Kommunen bei der Verbesserung der Luftqualität helfen soll. Er sieht aber offene Fragen bei der Finanzierung. Die Städte wüssten noch nicht, ob sie die Fördermittel tatsächlich unbürokratisch erhalten könnten, erklärte die Präsidentin des Städtetages, die Ludwigshafener Oberbürgermeisterin Eva Lohse. „ Die Städte sind nicht die Verursacher des Stickoxid-Problems und werden es mit ihren Maßnahmen nicht lösen können ″, meinte Lohse. Deshalb sei die Autoindustrie gefordert, die Fahrzeuge sauberer zu machen.

Der Autobranchenverband VDA erklärte, vor allem digitale Maßnahmen zur Verkehrsverflüssigung hätten großes Potenzial, die Stickoxidwerte rasch zu reduzieren. Eine Elektrifizierung der Busflotten sei eher mittelfristig umsetzbar. Die Automobilindustrie trage einen wichtigen Teil zur Lösung bei, hieß es mit Blick auf die Software-Updates sowie Umstiegsprämien.

Das Umweltbundesamt hält die Beschlüsse nicht für ausreichend, um Fahrverbote flächendeckend zu verhindern. In hochbelasteten Städten werde das Maßnahmenpaket nicht reichen, um die Luft sauber zu bekommen, so Präsidentin Maria Krautzberger . Scharfe Kritik kam von der Deutschen Umwelthilfe. Geschäftsführer Jürgen Resch sagte : „ Der Gipfel ist gescheitert, Fahrverbote sind wahrscheinlicher geworden.″

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Eva Lohse

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dpa

Kommentar:

Der Gipfel heißer Luft

Beim Diesel-Gipfel geht es um saubere Luft. Aber das Treffen gestern in Berlin war eher der Gipfel heißer Luft. Da scherzte die Kanzlerin über das schwierige Ausfüllen amtsdeutscher Förderanträge und dann die ganzen Rechtsfragen erst, alles sehr kompliziert.

Ansonsten wurde der Eindruck erweckt, das Problem mit den Abgasen sei nur eine Frage des Geldes. Und da werde die neue Bundesregierung mit der alten Kanzlerin gewiss noch mehr Steuergelder lockermachen, klar. Und die Autoindustrie, die in Berlin diesmal nicht dabei war und deshalb wie der sprichwörtliche Elefant im Raum stand, die müsse nun aber auch endlich ihre paar Millionen in den Fonds überweisen. Dann werde schon alles gut, frohe Weihnachten und auf Wiedersehen bis zum nächsten Gipfel im neuen Jahr.

Aber nichts ist gut, und nichts wird gut. Die Autobauer mogeln sich mit unzureichenden Software-Nachbesserungen durch. Die Elektromobilität kommt nicht voran. Selbst wenn etwa in München alle Busse ab sofort elektrisch führen, brächte das eine Verringerung der Schadstoffkonzentration von nur vier Prozent. Wahrscheinlich aber ist: Es wird Fahrverbote für ältere Diesel geben. Es wird Strafen der EU geben. Diesel-Autos werden an Wert verlieren, ohne Entschädigung. Und all das weiß man in Berlin auch heute schon ganz genau.

dpa, Katharina Ritzer (Kommentar)