28.11.2017

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Luft in vielen Städten weiterhin zu stark belastet

Viel Geld gegen dreckige Luft

Umweltbundesamt: Grenzwerte häufig überschritten

Diesel-Gipfel soll Durchbruch bringen – Grüne fordern konkretere Maßnahmen

Berlin. An mehr als jeder zweiten Messstation in Straßennähe war 2017 die Luft zu schlecht. Das zeigen vorläufige Auswertungen des Umweltbundesamtes. Bundesamtspräsidentin Maria Krautzberger sagte unserer Redaktion, dass an rund 58 Prozent der verkehrsnahen Messstellen der Stickstoffdioxid-Grenzwert überschritten worden sei. „ Es hat sich also im Vergleich zum Vorjahr im Grunde nichts getan. 2016 waren es 59 Prozent″, so Krautzberger.

An besonders belasteten Standorten etwa in München oder Stuttgart seien die erlaubten Jahresmittelwerte von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter um das doppelte überschritten worden. Als Verursacher der Luftbelastung gelten besonders Diesel-Fahrzeuge. Heute treffen sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Oberhäupter großer deutscher Städte zum Dieselgipfel.

Berlin. Die Bundesregierung will das geplante Milliarden-Sofortprogramm für bessere Luft in Städten schnell auf den Weg bringen und damit drohende Diesel-Fahrverbote verhindern.

„ Unser gemeinsames Ziel ist es, dass in allen von Grenzwertüberschreitungen betroffenen Kommunen möglichst schnell eine Einhaltung der Stickstoffdioxid-Grenzwerte erreicht wird″, heißt es im Entwurf eines Ergebnispapiers für ein Treffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Vertretern von Bund, Ländern und Kommunen am Dienstag.

Und weiter: „ Pauschale Fahrverbote müssen vermieden werden.″ 350 Millionen Euro sollen demnach für die Elektrifizierung des Verkehrs bereitgestellt werden, etwa zur Umrüstung von Diesel-Busflotten. Weitere 150 Millionen Euro sollen in die Nachrüstung von Diesel-Bussen gehen, bis zu 500 Millionen Euro in die Digitalisierung des Verkehrs, etwa in Parkleit- und Fahrgastinformationssysteme. In vielen Städten drohen gerichtlich erzwungene Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge, weil Grenzwerte beim Ausstoß des gesundheitsschädlichen Stickoxids anhaltend überschritten werden.

Die Grünen erwarten vom Diesel-Gipfel hingegen konkretere Maßnahmen. Bundestagsfraktionsvize Oliver Krischer sagte unserer Redaktion: „ Ich fordere die Bundesregierung auf, beim Diesel-Gipfel endlich Maßnahmen wie technische Nachrüstungen für manipulierte Autos anzugehen, die Blaue Plakette für saubere Luft einzuführen und Gelder für betroffene Kommunen zur Verfügung zu stellen.″ Die Untätigkeit der Bundesregierung schade nicht nur der Umwelt, sondern auch der Gesundheit der Menschen. Krischer: „ Jetzt, wo Alexander Dobrindt nicht mehr Bundesverkehrsminister ist, ist die Chance da, dass das Schweigekartell rund um den Abgasskandal und dreckige Luft in den Städten durchbrochen wird.″ Derzeit leitet Agrarminister Christian Schmidt (CSU) geschäftsführend das Verkehrsministerium. Dobrindt ist seit September Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag.

Auch Maria Krautzberger, Präsidentin des Umweltbundesamtes, sprach sich für eine bundesweit einheitliche Blaue Plakette aus. Fahrzeuge ohne diese Plakette dürften nicht in Innenstädte einfahren. Der Verkehrsexperte des Verkehrsclubs Deutschland, Michael Müller-Görnert, sagte: „ Die Zeit drängt.″ Er wies darauf hin, dass im Februar eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zu Fahrverboten erwartet wird.

Bildtext:
Oliver Krischer

Foto:
dpa

Kommentar:

Ende eines Systems

Das System Merkel hat bei Jamaika versagt. Immer erst alle lange reden lassen und dann irgendwie einen Kompromiss zusammenschustern – das klappt nicht mehr, wie wir seit zehn Tagen wissen.

Gleiches droht nun beim zweiten Diesel-Gipfel. Die erste Runde hatte einen Fonds mit viel heißer Luft verabredet, der von allen Seiten kritisiert wird: zu wenig Geld, zu unklare Verteilung, vor allem aber viel zu spät. Dabei wird immer klarer, dass auch mit noch viel mehr Geld nur viel zu wenig erreicht werden könnte.

Klar ist: Fahrverbote in den Städten werden kommen, mit jeder Klage der Umweltverbände eines mehr. Klar ist auch, dass das Vertragsverletzungsverfahren der EU teuer wird und dass ein paar Elektrobusse in den Innenstädten nicht reichen werden.

Was fehlt, sind Ideen für bezahlbare und vor allem alltagstaugliche Mobilität, egal ob mit Strom oder anderen sauberen Antrieben. Was fehlt, ist die Koordination von Industrie, Bund, Ländern und Kommunen. Und was insgesamt fehlt, ist die Kraft für einen nationalen Masterplan. Das unter Merkel bis zur Perfektion eingeübte Lamentieren aller Seiten mit abschließendem Lavieren der Kanzlerin hin zu einem wachsweichen Kompromiss, dieses System Merkel funktioniert nicht mehr. Und das nicht nur beim Thema Diesel.

Dirk Fisser, dpa, Katharina Ritzer