27.11.2017

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Kliniken streiten um Patienten

Paracelsus verklagt das Klinikum

Streit um Patienten in der Neurochirurgie

Osnabrück. Wem gehören die Patienten der Neurochirurgie? Darum streiten zwei Osnabrücker Krankenhäuser vor Gericht. Die Paracelsus-Klinik hat Klage gegen das Klinikum erhoben. Es geht um Millionen und den Vorwurf des Betruges.

Der Paracelsus-Konzern hat beim Landgericht Klage gegen das Osnabrücker Klinikum erhoben. Paracelsus wirft dem Konkurrenten Vertragsbruch vor. Es geht um Millionen und den Vorwurf des Betruges.

Osnabrück. Streitpunkt ist die Neurochirurgie. Die Krankenhausplanung des Landes weist der Paracelsus-Klinik den Versorgungsauftrag für die Region zu. Doch über Jahre sind auf diesem lukrativen Medizinmarkt Parallelstrukturen entstanden. Vor drei Jahren, als die Grundlagen der Krankenhausfinanzierung in Niedersachsen ins Wanken und zahlreiche Klinken in die roten Zahlen gerieten, machte die Politik Druck: Um Kosten zu sparen, sollten teure Doppelstrukturen abgebaut werden. Als landesweites Musterbeispiel zog Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) die Neurochirurgie in Osnabrück heran und präsentierte im Herbst 2014 die Lösung.

In großer Zeremonie unter den Augen der Sozialministerin unterzeichneten die Verwaltungschefs der Paracelsus-Klinik, des Klinikums und des Marienhospitals einen Vertrag, den die Ministerin als „ zukunftsweisend″ pries.

Die Zukunft währte nur kurz. Drei Jahre später nämlich zieht eine der drei Parteien eine ernüchternde Bilanz: „ Es funktioniert nicht, das Klinikum hält sich nicht an den Vertrag″, sagt Paracelsus-Geschäftsführer Gero Skowronek und lässt sogar das Wort „ Betrug″ fallen. Der Vertrag sieht vor, dass alle planbaren neurochirurgischen Eingriffe in der Paracelsus-Klinik vorgenommen werden sollen. Pro Jahr gibt es davon etwa 250. Die Neurochirurgen von Klinikum und Marienhospital sollen diese elektiven Eingriffe in der Para-Klinik vornehmen.

Soweit der Plan, die Realität sieht anders aus. Skowronek wirft dem Klinikum vor, Patienten neurochirurgisch zu behandeln, die eigentlich in die Paracelsus-Klinik gehörten. „ Wir halten dafür Operationssäle und Personal vor″, sagt Skowronek, was mit „ extrem hohen Kosten″ verbunden sei. Aber ohne Patienten keine Einnahmen. Marc-André Pogonke, Leiter Krankenhausfinanzierung und Budgetrecht der Paracelsus-Kliniken, beziffert das finanzielle Volumen, um das sich die Krankenhäuser streiten, auf etwa zehn Millionen Euro. Wie viel davon der Paracelsus-Klinik zustünde, lässt Geschäftsführer Skowronek offen. Sicher sei, dass seinem Haus durch den fortgesetzten Vertragsbruch des Klinikums ein „ Millionenschaden″ entstehe. Die Zusammenarbeit mit dem Marienhospital funktioniere dagegen komplikationslos, sagt Skowronek, was MHO-Direktor Johannes Düvel unserer Redaktion bestätigt.

In der Zusammenarbeit zwischen Klinikum und Paracelsus knirschte es offenbar von Anfang an. Im Juni 2015, ein halbes Jahr nach Vertragsabschluss, forderte die Paracelsus-Gruppe vom Klinikum Daten über die bisherigen Behandlungen. Erst ein Jahr später und nach Einschalten des Sozialministeriums habe das Klinikum die gewünschten Informationen geliefert, sagt Pogonke. Daher habe die Paracelsus-Klinik erst im Juli 2016 Klarheit über den offenkundigen Vertragsbruch gehabt. Nach intensiven Gesprächen handelten die Geschäftsführungen beider Häuser Mitte 2017 eine Ausgleichszahlung über 700 000 Euro aus, die das Klinikum an Paracelsus überwies.

Die Verhandlungen führten für das Klinikum der damalige Geschäftsführer Frans Blok und sein Nachfolger Martin Eversmeyer. Dieser zeigte sich von der Klage der Paracelsus-Klink überrascht: „ Ich bin davon ausgegangen, dass wir mit der Ausgleichszahlung die Dinge bereinigt hatten. Wir sind aber weiter gesprächsbereit.″ Eversmeyer räumt ein, dass es in der Vergangenheit zum Teil heftige Diskussionen auf medizinischer Ebene gegeben habe.

Alles Notfälle?

Notfallpatienten kann das Klinikum selbst behandeln. Doch was ist ein Notfall? Fällt auch ein Tumor-Patient, der im Rettungswagen ins Klinikum gebracht wird, dessen Operation nach aufwendigen Diagnosen aber erst zwei oder drei Wochen später anberaumt wird, unter den Notfall-Paragrafen? Oder müsste er als planbarer (elektiver) Fall in der Paracelsus-Klinik operiert werden? Und was ist mit dem Wunsch eines Patienten, der nicht das Krankenhaus wechseln will? Eversmeyer sagt, mancher Fall sei je nach Perspektive, medizinisch oder kaufmännisch, unterschiedlich zu beurteilen. Gero Skowronek sieht das nicht so. Der Vertrag sei eindeutig.

Die Paracelsus-Klinik klagt vor dem Landgericht Osnabrück auf Einhaltung des Vertrages. Finanzielle Forderungen gegen das Klinikum sind mit der Klage nicht verbunden. Skowronek: „ Wir wollen eine vernünftige Form des Miteinanders.″ Das bedeute: „ Das Klinikum soll sich endlich wie ein verlässlicher und seriöser Vertragspartner verhalten.″

Jetzt werden die Klingen gekreuzt. Die Paracelsus-Klinik wirft dem städtischen Klinikum vor, den 2014 ausgehandelten Vertrag über die Zusammenarbeit in der Neurochirurgie fortlaufend zu brechen.

Foto:
Jörn Martens

Kommentar:

Und die Patienten?

Die ungesunde Konkurrenz sei zum Wohle der Patienten und der Beitragszahler beendet. Das waren die Worte von Sozialministerin Cornelia Rundt beim Vertragsabschluss 2014. Nichts davon ist eingetreten.

Die ungesunde Konkurrenz wird weiter gepflegt. Das Klinikum behandelt – offiziell – nur Notfälle, wie es der Vertrag vorsieht. Entscheiden die Ärzte aber wirklich immer nur nach medizinischer Notwendigkeit? Dass das Klinikum eine Ausgleichszahlung akzeptierte, legt den Schluss nahe, dass die Ärzte sich auch von anderen Dingen leiten ließen, seien es die nachvollziehbaren Wünsche der Patienten oder betriebswirtschaftliche Aspekte. Vielleicht herrschte auch eine gewisse Unkenntnis über Details des Abkommens.

Und was ist mit dem Wohl der Patienten, das die Sozialministerin so hervorhob? Im Streit der Krankenhäuser dreht sich alles um Zahlen und Zahlungen und wenig um die Wünsche der Kranken, die ungern zwischen den Häusern hin- und herwechseln. Der aktuelle Streit sollte Anlass sein, das Vertragswerk noch einmal zu überprüfen, um die beste Versorgung bei angemessenem Aufwand zu garantieren.

hin