23.11.2017

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Richter: Neumarkt bleibt autofrei

Gericht entscheidet: Neumarkt bleibt autofrei

Anträge von Wall-Anliegern abgewiesen –Rechtsstreit noch lange nicht beendet

Osnabrück. Der Neumarkt bleibt für Autos gesperrt. Das Verwaltungsgericht hat Anträge zweier Kläger abgewiesen, die sich durch die Sperrung in ihren Rechten verletzt fühlen. Die Antragsteller seien „ nicht antragsbefugt″, weil sie keine Immobilien am Neumarkt besäßen und daher nicht direkt betroffen seien, sagt das Gericht. Die Antragsteller sind Anlieger des Wallrings. Durch die Neumarktsperrung befürchten sie höhere Lärm- und Schadstoffbelastungen. Das Gericht sagt, ein Anlieger teile „ das Schicksal der Straße″. Er müsse Änderungen des Verkehrskonzeptes in einer Gemeinde nach dem Straßenrecht hinnehmen. Anwälte der Antragsteller teilen diese Auffassung nicht. Der Gerichtsbeschluss bezieht sich auf den sofortigen Vollzug der Sperrung. Über die Klagen ist noch nicht entschieden.

Der Neumarkt bleibt für Autos gesperrt. Das Verwaltungsgericht hat zwei Anträge abgewiesen, die auf eine Öffnung abzielten. Die Antragsteller seien „ nicht antragsbefugt″, weil sie nicht direkt von der Sperrung betroffen sind, sagt das Gericht. Eine Begründung, die die Juristen herausfordert.

Osnabrück. Zwei Osnabrücker hatten gegen den sofortigen Vollzug der Neumarktsperrung Rechtsmittel eingelegt. Sie wollten erreichen, dass der Neumarkt für den motorisierten Individualverkehr frei bleibt, bis endgültig geklärt ist, ob die Sperrung rechtens ist. Die 6. Kammer des Landgerichts wies die Anträge ab. Begründung: Beide Antragsteller sind nicht Anlieger des Neumarktes und daher in ihren Rechten nicht unmittelbar betroffen. Sie seien daher „ nicht antragsbefugt″.

Ende Mai hatte der Stadtrat die sogenannte Teileinziehung des Neumarktes beschlossen. Das bedeutet: Die Stadt schränkte die Nutzung auf den Nahverkehr ohne Taxen und Mietwagen, den Lieferverkehr (6 Uhr bis 10.30 Uhr) sowie Fußgänger und Radfahrer ein.

Die Antragsteller, ein Eigentümer mehrerer Mietwohnungen am Wallring und an der Martinistraße und ein Mieter eines Hauses am Wall, erhoben Klage gegen die Teileinziehung. Als der Verwaltungsausschuss den sofortigen Vollzug der Neumarkt-Sperrung zum 13. Oktober anordnete, beantragten die beiden Kläger „ vorläufigen Rechtsschutz″. Ihre Begründung: Durch die Sperrung verlagere sich ein erheblicher Teil des Verkehrs vom Neumarkt auf den Wall, was zu einer Erhöhung der schon bestehenden gesundheitsschädlichen Lärm- und Abgasbelastung führen werde. Insoweit seien sie in ihrem Eigentumsrecht und in ihrem Recht auf körperliche Unversehrtheit verletzt.

Die Anträge blieben ohne Erfolg. Zur Begründung führte das Gericht aus, die Anträge seien unzulässig, weil die Antragsteller nicht antragsbefugt seien. Sie könnten keine Rechtsverletzung geltend machen.

Erstens hätten die Antragsteller keinen Rechtsanspruch darauf, den Neumarkt mit ihren Fahrzeugen befahren zu dürfen. Die Nutzung einer öffentlichen Straße sei dem Einzelnen „ nur im Rahmen der Widmung und der Verkehrsvorschriften erlaubt″, heißt es in einer Mitteilung des Verwaltungsgerichts. Der Verkehrsteilnehmer müsse sich „ mit dem abfinden, was und wie lange es ihm geboten wird″.

Zweitens sind beide Antragsteller nicht Eigentümer eines am Neumarkt gelegenen Grundstücks. Ihre Eigentumsrechte sind daher nicht verletzt.

Und drittens führt nach Feststellung des Gerichts auch eine Verlagerung von Verkehrsströmen vom Neumarkt auf den Wallring nicht zu einer Rechtsverletzung. Die Zugänglichkeit ihrer Grundstücke werde dadurch nicht negativ beeinflusst, so das Gericht. Außerdem teile ein Anlieger „ das Schicksal der Straße″. Soll heißen: Ein Anlieger muss Änderungen des Verkehrskonzeptes in einer Gemeinde – wie die Schaffung von Fußgängerzonen, die zu einer Verdrängung des Verkehrs in andere Straßen führe – nach Straßenrecht hinnehmen.

Schließlich ergebe sich auch aus dem Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit kein Abwehranspruch, so die Kammer. Um zu klären, ob eine Anliegerstraße zu stark mit Lärm oder Abgasen belastet sei, bleibe es dem Anlieger unbenommen, bei der zuständigen Behörde entweder auf konkrete Maßnahmen zur Luftreinhaltung oder Lärmreduzierung oder darauf hinzuwirken, dass die für seine Straße bestehenden straßenverkehrsbehördlichen Anordnungen überprüft werden.

Beschwerde

Die Beschlüsse (6 B 108 und 112/ 17) sind noch nicht rechtskräftig und können jeweils binnen zwei Wochen mit der Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht in Lüneburg (OVG) angefochten werden.

Darauf läuft es offenbar hinaus. Jan Kuhlmann, Anwalt eines Antragsstellers, kann die Entscheidung des Gerichts nicht nachvollziehen. Er hätte erwartet, dass sich das Gericht nicht auf das „ rein Formale zurückzieht, sondern sich mit unseren Argumenten auseinandersetzt″. Kuhlmann sagte, er werde seinem Mandaten „ dringend″ empfehlen, das OVG anzurufen.

Für Thorsten Koch, Anwalt des zweiten Antragsstellers, wirft der Beschluss des Verwaltungsgerichts eine grundlegende verfassungsrechtliche Frage auf. Sein Mandant wohne am Wall und sei von höheren Emissionen betroffen. Doch während Verbände wie die Umwelthilfe – obwohl sie nicht direkt betroffen sind – gegen Umweltbelastungen auf dem Wege der Verbandsklage klagen könnten, verneine das Verwaltungsgericht diese Möglichkeit für einen unmittelbar betroffenen Bürger. Der Rechtsprofessor sieht darin die Rechtsgarantie in Artikel 19 des Grundgesetzes verletzt. „ Spannende Rechtsfragen″, sagt Koch – die die höheren Instanzen wohl noch beschäftigen werden.

Bildtext:
Anträge abgewiesen: Wer am Wall wohnt, hat kein Recht, gegen die Sperrung des Neumarktes zu klagen, sagt das Verwaltungsgericht Osnabrück.

Foto:
David Ebener

Kommentar:

Berechtigte Frage

Der Anwalt eines Neumarkt-Klägers wirft eine berechtigte Frage auf: Warum darf ein Umweltverband, was einem Bürger versagt bleibt?

Die Deutsche Umwelthilfe versucht auf dem Klageweg, die öffentliche Hand zu größerer Luftreinhaltung zu zwingen. In Stuttgart ist es dem Verein erstinstanzlich auch gelungen. In der Daimler-Stadt drohen Fahrverbote. Der Anlieger des Wallrings dagegen, der wegen der Neumarktsperrung mit mehr Lärm und Luftschadstoffen rechnen muss, kann zwar auf Änderungen vor seiner Haustür auf dem Wall pochen. Wenn andere Straßen verändert werden, hat er aber rechtlich keine Handhabe dagegen. Anerkannte Umweltverbände allerdings könnten klagen.

Nun wäre es nicht sinnvoll, ein allgemeines Klagerecht einzuführen, das jedem das Recht gäbe, gegen alles zu klagen, auch wenn er nicht betroffen ist. Es kommt auf Maß und Art der Betroffenheit an, die der Gesetzgeber genauer definieren müsste, um die Rechte der Bürger so weit zu stärken, dass sie dem der Umweltverbände entsprächen.

hin