16.11.2017

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

80 Millionen Euro für die Schulen

Finanzberatungen „mit guten Ergebnissen″ – Wird die Gewerbesteuer erhöht?

Osnabrück. Die Stadt wird in den kommenden vier Jahren 80 Millionen Euro in die Schulen investieren. Darauf einigten sich alle Fraktionen in den Haushaltsberatungen.

Im September hatte Finanzchef Thomas Fillep dem Rat einen Entwurf für den Haushaltsplan 2018 vorgelegt. Zwischenzeitlich haben die Fachausschüsse und die Fraktionen über das Zahlenwerk beraten. Am vergangenen Wochenende saßen die Fraktionsspitzen zusammen und erzielten und in vielen Punkten Einigkeit. Fritz Brickwedde (CDU) sprach in der Finanzausschusssitzung am Dienstagabend von „ guten Ergebnissen″ der interfraktionellen Beratungen.

Die Fraktionen haben demnach abgestimmt, von 2018 bis 2020 die jährlichen Investitionen in Schulen und Turnhallen auf jeweils 20 Millionen Euro aufzustocken. Das sind dann insgesamt 80 Millionen Euro und damit 30 Millionen mehr als die Verwaltung im Haushaltsentwurf vorgesehen hatte. „ Damit geben wir die richtige Antwort″, sagte Brickwedde. Ursprünglich war vorgesehen, im kommenden Jahr 17 Millionen Euro in die Schulen zu stecken. In den Folgejahren sollten die Summen sinken – über 15 Millionen in 2019 auf jeweils elf Millionen in 2019 und 2020. „ Die Verwaltung kann sich jetzt personell darauf einstellen″, sagte Brickwedde. Zusätzlich fließt ab 2018 jährlich eine Million Euro in die EDV-Ausstattung der Schulen. Alle Fraktionen sind sich einig, den ursprünglichen Ansatz der Verwaltung für moderne Computertechnik zu verdoppeln.

Andere schulpolitische Themen wie der Wechsel von G8 auf G9, die Neue Schule und dritte Gesamtschule sollen nach Brickweddes Worten später zusammen mit den Schulpolitikern aller Fraktionen beraten werden.

Zwei neue Feuerwachen

Der zweite große Investitionsposten ist die Feuerwehr. Eine Mehrheit aus CDU/ BOB, SPD, FDP und den Linken will den Bau einer zweiten Feuerwache für die Berufsfeuerwehr in Lüstringen vorantreiben. Zehn Millionen sollen dafür im Haushalt bereitgestellt werden. Die Grünen und UWG/ Piraten plädieren für eine Verschiebung zugunsten der Schulinvestitionen. Parallel dazu soll auch die Feuerwehr Neustadt ein neues Gebäude erhalten. Kosten: zwei Millionen Euro. Burkhard Jasper bekräftigte, dass beide Projekte gleichzeitig bis 2020 verwirklicht werden sollen. „ Wir fangen nächstes Jahr gleich mit der Planung an″, versicherte Dirk König, Leiter des Eigenbetriebs Immobilien.

Der Haushaltsplan 2018 wird in der Ratssitzung am 5. Dezember verabschiedet. Bis dahin wollen die Fraktionen möglichst ein gemeinsames Paket schnüren – was Differenzen in Details nicht ausschließt, über die einzeln abgestimmt werden kann. Beispiel Gewerbesteuer: SPD, Linke und UWG/ Piraten drängen darauf, die Gewerbesteuer um rund ein Prozent zu erhöhen (Hebesatzerhöhung von 440 auf 445 Prozent). Die SPD pocht außerdem darauf, die Vehrter Landstraße und den Icker Weg im kommenden Jahr auszubauen. Die CDU fordert Priorität für die Römerbrücke in Eversburg und will einen Verzicht auf den Umbau der Martinistraße. Zur Förderung des Radewegebaus wollen Grüne, SPD und CDU mehr Geld zur Verfügung stellen. „ Wie viel, darüber werden wir uns bestimmt noch einig″, sagte Fritz Brickwedde mit Blick auf Michael Hagedorn und Frank Henning.

Der Vorsitzende des Finanzausschusses, Burkhard Jasper, hatte die Sitzung des Finanzausschusses mit einer Mahnung eröffnet. In der Öffentlichkeit herrsche der Eindruck, die Stadt schwimme im Geld. „ Das ist nicht so. Wir haben immer noch ein dickes Minus auf unserem Girokonto, das abgebaut werden muss″, sagte Jasper. Das Minus auf dem Girokonto liegt aktuell bei etwa 80 Millionen Euro. Das ist das Defizit, das sich in den Vorjahren angesammelt hat, als Osnabrück den Haushalt nicht ausgleichen konnte. Um die laufenden Ausgaben zu bezahlen, überzog die Stadt ihre Girokonten. Dieses Minus will die Stadt mit den Überschüssen in den kommenden Jahren schrittweise abbauen.

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