11.11.2017

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Schulpolitiker drücken aufs Tempo

Verwaltung: Sobald der Rat entschieden hat, kann es losgehen

Der Vorsitzende des Stadtelternrates, Wolfgang Schäfer, hat im Schulausschuss auf ein forciertes Tempo bei der Schulentwicklungsplanung und der Umstellung von G8 auf G9 gedrängt und damit eine Grundsatzdebatte angezettelt.

Osnabrück. „ Verwaltungsseitig sind wir so aufgestellt, dass, wenn die Politik die Beschlüsse fasst, wir das sehr schnell umsetzen können″, so die Replik von Schuldezernent Wolfgang Beckermann. Und damit eröffnete sich unter anderem für die in großer Zahl anwesenden Schüler aus dem Projekt „ Kommunalpolitik in die Schule″ der Blick auf die parteipolitischen Befindlichkeiten. Den Gästen konnte während der nun folgenden etwa halbstündigen Diskussion kaum entgehen, dass die Damen und Herren in der Lösung der schulpolitischen Probleme doch noch weiter voneinander entfernt sind als gemeinhin gedacht. Nur so ist wohl zu verstehen, dass der Ausschussvorsitzende Jens Martin (SPD) sich nach einem Wortbeitrag von Birgit Neumann (schulpolitische Sprecherin der CDU) „ erst einmal sammeln musste″.

Neumann hatte verlangt, dass die Politik beim Thema Neue Schule (Zusammenlegung der Schule an der Rolandsmauer mit der Hauptschule Innenstadt und der Möserrealschule) nun „ endlich Farbe bekennen muss″. Offensichtlich fehlte Martin aber eben genau das christdemokratische Schwarz in der bisherigen Entscheidungsgestaltung. Seine Fraktion und die Grünen hätten sich in der Frage der Schulentwicklungsplanung für die Sekundarstufe I (also auch zum Thema Neue Schule) bereits klar positioniert. „ Eine offizielle Stellungnahme von anderen Akteuren habe ich noch nicht gehört″, wandte sich Martin direkt an Neumann. „ Ich bin nicht mehr länger bereit, mich in der Öffentlichkeit kritisieren zu lassen, weil wir keine Beschlüsse gefasst haben.″ Sollte wohl heißen: Die Verantwortung liegt nicht bei der SPD.

Ohne Ross und Reiter beim Namen zu nennen, gab Martin seiner Verwunderung Ausdruck, dass sich der eigens für die sachliche Abarbeitung der wahrlich nicht gerade geringen Zahl schulpolitischer Fragestellungen gegründete Arbeitskreis ein einziges Mal im Juni getroffen habe, seitdem aber ein neuerliches Treffen nicht mehr zustande kam. Und auch hier hätte der Klartext wohl gelautet: An uns liegt das nicht.

Birgit Strangmann (Grüne) erlaubte sich und dem Ausschuss einen Blick in die leidvolle Historie städtischer Schulpolitik. „ Wir hatten null Gestaltungsmöglichkeiten″, erinnerte sie an die Zeiten leerer Kassen in den vergangenen Jahren. Sie wolle nicht auf sich sitzen lassen, dass die Politik die Entwicklung verschlafen habe. Die Ebbe auf dem städtischen Konto hatte zuvor auch schon Neumann ins Spiel gebracht: „ Wir konnten in der Vergangenheit wegen der Haushaltslage keine Beschlüsse fassen.″ Zurück in die Zukunft ging die Diskussion dann wieder mit einer Anregung der christdemokratischen Ratsfrau Petra Knabenschuh: „ Können wir nicht im Januar eine zusätzliche Sitzung des Schulausschusses ansetzen?″ Und siehe da – die Verwaltung schien auf diese Frage vorbereitet. Man habe dafür schon mal vorsorglich den 18. Januar ins Auge gefasst, so Fachbereichsleiterin Andrea Butke.

Darf also im Januar mit konkreten Schritten gerechnet werden? An der Verwaltung soll es laut Beckermann nicht scheitern. „ Wenn wir Anfang des Jahres zu einer Entscheidung kommen, können wir das Thema G8/ G9 bedienen.″ Die Verwaltung arbeite im Hintergrund kontinuierlich, betonte Osnabrücks Schuldezernent und schloss in dieses unermüdliche Tätigsein ausdrücklich auch die Errichtung der Neuen Schule mit ein. Es gebe Gespräche mit der Landesschulbehörde und auch mit den Schulen stehe seine Abteilung in Kontakt. „ Wir arbeiten mit Hochdruck an den Themen.″

Kommentar:

Es brodelt unter der Oberfläche

Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass es in der Politik bei schulpolitischen Fragestellungen unter der Oberfläche erheblich brodelt. Ein Arbeitskreis, der nicht tagt, das seit Monaten anhaltende Ausbleiben von abstimmungsfähigen Entscheidungen – ein unbedingter Wille zur gemeinsamen Problemlösung sieht anders aus.

Vielleicht werden es die Politiker dem Vorsitzenden des Stadtelternrates, Wolfgang Schäfer, dereinst noch danken, dass er in der jüngsten Sitzung des Schulausschusses noch einmal (wie oft eigentlich schon zuvor?) den Finger in die eitrige Wunde gelegt hat. Das tat weh. Dementsprechend angefasst reagierten die Vertreter der Parteien.

Da war es an Osnabrücks Schuldezernent Wolfgang Beckermann, Balsam auf die Wunden zu geben, indem er dokumentierte, dass die Verwaltung ihre Hausaufgaben gemacht hat und gerne helfend bei der Entscheidungsfindung zur Seite steht. Allerdings nutzt der beste Medizinmann nichts, wenn der Patient sich nicht helfen lassen will.

Anders als seine Vorgänger hat der amtierende Schuldezernent aber reichlich Medizin in Form von millionenschweren Europositionen in seinem Arztkoffer namens Haushalt 2018. Damit wird er den politischen Schmerz schon lindern können. Und so könnte es im Januar schon zu ersten wegbereitenden Entscheidungen kommen. Alles andere wäre nach dieser Ausschusssitzung eine riesengroße Enttäuschung.

Dietmar Kröger