13.11.2017

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Rat redet nicht über Afghanistan

Linke verärgert: Antrag von Tagesordnung abgesetzt

Osnabrück. Die Linksfraktion ist verärgert, weil sich der Rat nicht mit Abschiebungen nach Afghanistan befassen wollte.

Der Verwaltungsausschuss hatte vor der Ratssitzung in der Vorwoche das Thema von der Tagesordnung abgesetzt, weil er keinen Handlungsbedarf für den Stadtrat sieht. Das stößt auf Kritik der Linken: „ Hier zeigt sich deutlich der Umgang mit kleinen Fraktionen und deren Themen. Es gab noch nicht einmal die Chance, öffentlich im Rat das Ziel und die Begründung des Antrags zu thematisieren″, wird Ratsfrau Heidi Reichinnek in einer Mitteilung zitiert. „ Unser Ziel war es, ein Zeichen aus der Kommune an die neuen Regierungen in Land und Bund zu senden.″ Solche Resolutionen habe es in Münster, Darmstadt, Düsseldorf und Würzburg gegeben.

Niedersachsen hat Abschiebungen ausgesetzt, bis die Sicherheitsfrage in Afghanistan geklärt ist. Das gilt nicht für ausreisepflichtige Straftäter. Die Linken fordern einen generellen Abschiebestopp. „ Es ist wichtig, dass wir hier in den Kommunen vehement für das Verbot eintreten. Die Menschen hier – sei es haupt- oder ehrenamtlich – sind täglich mit den Schicksalen konfrontiert. Die Geflüchteten befinden sich durch drohende Abschiebungen weiter in unsicheren Lebenslagen″, so Reichinnek. Gerade Osnabrück als Friedenstadt stehe hier in der Verantwortung, ein Signal zu senden. „ Das Vorgehen der anderen Parteien zeigt, dass es sich dabei nur um leere Worthülsen handelt.″

Kommentar.

Nicht die Welthauptstadt des Friedens

Es ist schon ein paar Tage her: 2008 kritisierte der Stadtrat auf Betreiben der Linken und nach intensiver Debatte öffentlich die Tibet-Politik Chinas. Und mancher Beobachter fragte sich: Was sollte das jetzt? Danach setzte ein Umdenken ein: Der Rat erkannte, dass das Rathaus nicht der Ort großer Weltpolitik und Osnabrück nicht die Weltfriedenshauptstadt ist. Seither galt die Richtlinie, nur das auf die Tagesordnung zu nehmen, was in der Zuständigkeit des Rates liegt. So war es auch konsequent, die Afghanistan-Resolution nicht zu beraten.

Von links wird gemahnt, diese Haltung sei einer „ Friedensstadt″ unwürdig, und der Titel werde zu einer Hülle ohne Inhalt. Aber der Inhalt besteht eben nicht darin, zu jedem Konflikt auf dieser Welt mahnend den Finger zu heben. Sondern: Frieden stiftet die Stadt zu Hause im Alltag, im Zusammenleben der Kulturen, im Dialog mit dem Fremden, in der Form der Konfliktbewältigung. Die Stadt leistet sich ein Büro für Friedenskultur, veranstaltet interkulturelle Wochen, pflegt das Vermächtnis Felix Nussbaums und internationale Städtepartnerschaften. Das prägt das Profil Friedensstadt.

hin